Die Linke Lübeck: Zeit zu handeln - AfD-Verbot jetzt!
Am 2. Mai wurde die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Linke Lübeck: Zeit zu handeln - AfD-Verbot jetzt!
Am 2. Mai wurde die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Bianca Szygula, Vorsitzende des Kreisverbands Die Linke Lübeck erklärt, „Der Verfassungsschutz hat jetzt die gleichen Erkenntnisse wie sie in unserer Partei und in vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden vorliegen erlangt und veröffentlicht. Niemand kann mehr sagen, er/sie hat es nicht gewusst. Wer jetzt noch die AfD wählt, tut dies nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung – und diese Überzeugung ist rechtsextremistisch.“
Andreas Müller, Vorsitzender des Kreisverbands Die Linke Lübeck ergänzt. „Jens Spahn wollte noch vor wenigen Tagen Ausschussvorsitzende der AfD wählen, Friedrich Merz hat Ende Januar 2x mal mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag gesucht. Wir als Linke sind die Brandmauer gegen die AfD und deren Steigbügelhalter:innen egal ob in Lübeck oder Berlin.“
Michael Petter, Beisitzer im Kreisvorstand Die Linke Lübeck sagt abschließend: „Ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt die richtige Maßnahme. Der Schutz der Demokratie ist so wichtig dass alle Demokrat:innen diesen Schritt unterstützen sollten. Die endgültige Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, ist heute immer noch unser Auftrag.“
"Um die AfD zu stoppen und die Demokratie zu schützen ist es notwendig, die sozialen Probleme in Deutschland zu lösen, Mieten zu senken, Wohnungen zu bauen und Löhne zu erhöhen", erklären die drei Vorstandsmitglieder zusammen.
Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek (YouTube-Link)
zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Sozialabbau, Aufrüstung und Abschottung - Die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit
zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Heute präsentierten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Er ist ein Dokument der Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen. Das, was uns Union und SPD vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit.
Statt die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, gibt es ein Whatever-it-takes für Aufrüstung. Es gibt kein Interesse, endlich die Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen und auch kein Interesse, sich mit der Immobilienlobby anzulegen. Lieber lassen Merz, Söder und Klingbeil die Mieter*innen im Regen stehen. Statt einer Verlängerung der unzureichenden Mietpreisbremse um vier Jahre braucht es endlich einen wirksamen Mietendeckel. Das wäre soziale Mietenpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung. Auch eine Kindergrundsicherung oder ein kostenloses Mittagsessen sind nicht vorgesehen. Und so wenig, wie die kommende Regierung gegen Kinderarmut unternehmen will, so wenig hat sie vor, etwas gegen die Altersarmut zu unternehmen.
Es ist offensichtlich, dass mit dieser Politik die Gefahr von Rechts nicht eingedemmt wird. Für uns ist ganz klar: Rechte Parteien bekämpft man durch eine gute Sozialpolitik, die den Menschen Sicherheit gibt. Wir stemmen uns gegen Ausgrenzung und treten nicht nach unten. Es geht um die Verteilungsfrage und es geht darum, wie eine gerechte Gesellschaft aussieht. Genau dafür kämpfen wir weiter. Mit den Menschen im Parlament und auf der Straße.
Pressestatement von Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als PDF
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Grenzkontrollen und Zurückweisungen aus dem Koalitionsvertrag
Presseerklärung von Clara Bünger (MdB)
"Mit der nun vorliegenden Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die künftige Bundesregierung schriftlich, was viele Fachleute, auch Die Linke, schon seit langem sagen: Die immer wieder verlängerten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind mit EU-Recht nicht vereinbar. Inhaltlich ist diese Feststellung auf die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen übertragbar, denn die Bundesregierung kann keine inhaltlich neuen Gründe für eine Verlängerung dieser Kontrollen vorbringen", kommentiert Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, die heute bekannt gewordene Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2025 (10 BV 24.700). Bünger weiter:
"Mit diesem Urteil zur Rechtswidrigkeit der Binnengrenzkontrollen erübrigt sich auch die ohnehin rechtswidrige Idee direkter Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Denn Zurückweisungen sind rechtlich nur bei Binnengrenzkontrollen zulässig. Auch die Berufung auf einen vermeintlichen Notstand nach Art. 72 AEUV zur Rechtfertigung rechtswidriger Grenzkontrollen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückgewiesen.
Dieses Urteil war absehbar. Das rechtspopulistische Agieren der Bundesregierung bei der steten Verlängerung von Binnengrenzkontrollen war ein offenkundiger Verstoß gegen EU-Recht. Auch ich habe die Bundesregierung hierauf mehrfach hingewiesen.
Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen waren schon immer in erster Linie Symbolpolitik. Deutschland lässt sich nicht hermetisch abschotten, jedenfalls nicht unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Schutzsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden, das sind völkerrechtliche Errungenschaften, an die sich auch ein zukünftiger Kanzler Merz halten muss."
Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Linke & GAL erfolgreich
für die Bewohnenden der Herreninsel
Heute wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten.
Ursprünglich sollten die Mieterinnen und Mieter der Grundstücke die Sielanschlusskosten auf einen Schlag bezahlen - zum Teil bis zu 30.000€ liegen. Dabei ist überhaupt noch nicht klar, dass die Bewohnenden dauerhaft auf der Herreninsel bleiben können. In der Begründung des Antrags heißt es deshalb: „Solange für die Herreninsel kein B-Plan beschlossen wird und neue, langfristige Miet- oder Erbpachtverträge geschlossen werden, müssen die jetzigen Bewohnenden davon ausgehen, dass das Wohnen auf der Herreninsel zeitlich begrenzt auf ihre Lebenszeit bzw. die ihrer vor 2016 geborenen Kinder ist. Es wäre unlauter, den überwiegend älteren Bewohnenden die vollen Sielanschlusskosten auf einmal in Rechnung zu stellen, solange nicht gesichert ist, dass dort ein dauerhaftes oder langfristiges, übertragbares Wohnrecht geschaffen wird.“
Der Hauptausschuss folgte der Begründung und beschloss den Antrag, dass „die Sielanschlusskosten solange als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet werden, bis die zeitlich begrenzten Mietverträge in langfristige Erbpachtverträge umgewandelt wurden, die das dauerhafte Wohnen auf der Herreninsel sichern. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen.“
„Über einen Bebauungsplan für die Herreninsel wurde bisher noch nicht entschieden. Wir hoffen auf ein baldiges gutes Ende für die jetzigen und die zukünftigen Bewohnenden des kleinen Idylls“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL.
Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 21. März 2025
Diplomatie statt Kriegspolitik und mehr Waffen! Investitionen in die Zukunft statt Milliarden für Aufrüstung!
Putin setzt seinen brutalen Krieg in der Ukraine fort und zögert eine Waffenruhe hinaus. Donald Trump droht mit der Annexion von Grönland. Den Gazastreifen möchte er in die Riviera des Nahen Ostens umwandeln, in amerikanischen Besitz. Weltweit sterben hunderttausende Menschen durch Waffengewalt in Konflikten und Kriegen.
Die Angst der Menschen vor Krieg steigt.
Die diplomatischen Zerwürfnisse mit den USA führen in der EU zu einem Überbietungswettbewerb: Welches Land kann am stärksten aufrüsten? Die Bosse der Rüstungskonzerne reiben sich die Hände.
Es droht die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Dafür habenUnion, SPD und Grüne der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und die „Schuldenbremse“ gelockert – aber nur für Aufrüstung. Für zivile Zwecke wie Schulen, Kitas, Bahn oder Wohnungen geht das angeblich nicht. Die Politik der Herrschenden geht an den Interessen der Mehrheit vorbei.
Wir stellen uns dem Aufrüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Für ein Europa, dass überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.
Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Ostermärschen! Im gesamten Bundesgebiet finden vom 17. bis 21. April 2025 regionale Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!
Die Linke fordert:
- Abrüstung in Deutschland und Europa! Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen.
- Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen: Aber nicht um Aufrüstung voranzutreiben, sondern um in den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu investieren.
- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.
In Lübeck findet der Ostermarsch am 19.04.2025 ab 14 Uhr statt.