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Presse & Positionen

Pressemitteilungen zu Themen, die uns bewegen

"Für Innenminister Dobrindt steht der Feind links, und er nutzt jede Gelegenheit, die sich ihm bietet, um gegen Linke Stimmung zu machen und mehr Überwachung und Kontrolle zu fordern. Die Rezepte dafür liegen im Ministerium längst in den Schubladen… Weiterlesen

Wir haben dieses Jahr ein Comeback hingelegt, mit dem niemand gerechnet hat. Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen. Diese neue Stärke wollen wir ins nächste Jahr tragen: für günstiges Wohnen, ein bezahlbares Leben, gegen die… Weiterlesen

Die Bundesregierung will vor der Nordseeinsel Borkum gemeinsam mit den Niederlanden nach Gas bohren lassen – mitten in der Klimakrise. Die Linke wird dem geplanten Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Bundesrat nicht zustimmen. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Friedrich Merz spricht von einem „leidigen Thema“, das er mit der sogenannten „Neuen Grundsicherung“ noch vor Weihnachten abhaken möchte. Doch während es für ihn offenbar nur eine unangenehme politische Debatte ist, betrifft es rund 5,5 Millionen… Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Ergebnisse der Pflegekommission als völlig unzureichend und fordert stattdessen grundlegende Reformen für eine gerechte Pflege. Weiterlesen

Die Antwort auf die Anfrage zur Wohnsituation im Wohnkomplex in der Lübecker Klipperstraße klingt wie Hohn: Von drei Fahrstühlen funktioniert einer gar nicht, ein zweiter ist nicht vom TÜV abgenommen, die Laubengänge weisen Schimmelbefall auf, leere… Weiterlesen

Zu der Veranstaltung “Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit” am 1.12.2025 um 18 Uhr in der Aula der Volkshochschule am Falkenplatz der Fraktionen Linke & GAL und SPD erklärt unser Fraktionsvorsitzender Andreas Müller. Weiterlesen

Rede zur Haushaltsdebatte am 06.11.2025 - Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Teilhabe und  wirksamen Klimaschutz Weiterlesen

Denk´ ich an Deutschland in der Nacht, …schäme ich mich. Weiterlesen

Zum Streit um das Wehrdienstgesetz sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Das Koalitionstheater erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel. Hinter verschlossenen Türen getroffene Einigungen werden vor laufender Kamera… Weiterlesen

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