Clara Bünger: Sanktionen gegen EU-Bürger verletzen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Sanktionen gegen EU-Bürger verletzen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

"EU-Sanktionen gegen in der Europäischen Union lebende EU-Bürger, wie sie etwa gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru verhängt wurden, verletzen eklatant rechtsstaatlichen Prinzipien. Herr Doğru wurde nicht strafrechtlich verurteilt, es gibt nicht einmal eine Anklage gegen ihn. Dennoch sind seit Mai letzten Jahres seine Konten gesperrt, er darf keine Verträge eingehen, er darf nicht reisen. Herr Doğru kann faktisch nicht mehr am sozialen und ökonomischen Leben teilhaben, seine bürgerliche Existenz wird vernichtet. Die Sanktionen gegen ihn sind Ausdruck eines reaktionären Staatsumbaus, gegen den ich entschieden protestiere", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Bünger weiter: 

"Am Wochenende wurde bekannt, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die dem SPD-geführten Finanzministerium untersteht, nun auch die Konten von Herrn Doğrus Ehefrau eingefroren hat. Davon sind auch die drei minderjährigen Kinder des Paars betroffen - der ganzen Familie drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Das ist unfassbar und muss gestoppt werden. 

Die Maßnahmen gegen Herrn Doğru stellen zudem einen schweren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die EU begründet die Sanktionen u.a. mit der Behauptung, dass Herr Doğru mit seiner Berichterstattung über Palästina in der Gesellschaft Zwietracht gesät und die EU destabilisiert habe. Damit spiele er Russland in die Hände. Das sendet an alle Journalist*innen die Warnung, dass es auch sie treffen kann, wenn ihre Berichterstattung den europäischen Regierungen missfällt. Gegen eine solche Willkür müssen alle, denen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit etwas wert sind, ihre Stimme erheben - ganz unabhängig davon, wie sie zur Person Hüseyin Doğru und den Inhalten seiner Berichterstattung stehen."