Die Linke Lübeck – Einwohner*innenantrag gegen den Mietennotstand

In dem Antrag wird zunächst die offizielle Anerkennung, dass die Mieten in Lübeck für viele Menschen ein unerträgliches und nicht mehr finanzierbares Niveau erreicht haben und somit ein akuter Mietennotstand besteht, gefordert.

Auf dieser Grundlage soll die Verwaltung beauftragt werden, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der betroffenen Mieter*innen zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

Zentraler Bestandteil dieses Maßnahmenpakets muss aus Sicht der Linken die konsequente Anwendung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes sein. Die Meldung von Wohnungsmissständen, Mietwucher und Leerstand soll so einfach und niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden – etwa per Telefon, E-Mail, App oder über die städtische Homepage – und entsprechend bekannt gemacht werden. Eingehende Hinweise müssen zeitnah und konsequent geprüft werden. Werden Mindestanforderungen an Wohnraum nicht eingehalten, muss die Verwaltung unverzüglich die Mängelbeseitigung anordnen. Mietwucher sowie spekulativer Leerstand dürfen nicht länger geduldet, sondern müssen entschieden bekämpft werden.

Darüber hinaus wird der massive Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Lübeck gefordert. Die Quote für sozialen Wohnungsbau soll auf mindestens 50 Prozent erhöht und dauerhaft gesichert werden, damit bezahlbarer Wohnraum nicht nur kurzfristig entsteht, sondern langfristig erhalten bleibt.

Bianca Szygula, Kreissprecherin der Linken in Lübeck, erklärt:

„Wer Wohnungen besitzt, trägt Verantwortung – für menschenwürdige Zustände, für umgehende Reparaturen und für Sanierungen, die mieterfreundlich umgesetzt werden und nicht als Vorwand für weitere Mieterhöhungen dienen. Die von Linke & GAL zur Haushaltssitzung  geforderte zusätzliche Personalstelle hätte sich durch konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und Mietwucher sehr schnell amortisiert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Stattdessen wird weggeschaut, während die Belastung für Mieterinnen immer weiter steigt.“

Andreas Müller, Kreissprecher der Linken in Lübeck, ergänzt:

„Es kann nicht sein, dass Vermieter in Lübeck weiter Profite maximieren, während Menschen nicht wissen, wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen. Uns fehlen in Lübeck nicht einfach nur Wohnungen – uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Da hilft auch kein ‚bauen, bauen, bauen‘. Wenn vor allem hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen, verschärft das die soziale Schieflage nur weiter. Wir müssen endlich die richtigen Wohnungen bauen: dauerhaft sozial gebundene, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“

Die Linke Lübeck ruft alle Bürger*innen auf, den Einwohner*innenantrag zu unterstützen, um den Druck auf Politik und Verwaltung zu erhöhen und den Mietennotstand in der Hansestadt wirksam zu bekämpfen.