Rede zum Lübecker Haushalt 2026 von Andreas Müller

Rede zur Haushaltsdebatte am 06.11.2025

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Teilhabe und 
wirksamen Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen, liebe Lübeckerinnen und Lübecker,
heute stehen wir vor einer Entscheidung, die unsere Stadt und 
das Leben vieler Menschen darin nachhaltig prägen wird.

Die heute zur Debatte stehenden Kürzungsvorschläge des 
Bürgermeisters und die Anträge der Mehrheitsfraktionen von 
CDU, Grünen und FDP sind nicht einfach Zahlen auf Papier.

Diese Zahlen betreffen Existenzen, sie betreffen die 
Grundlagen unseres Lebens und den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt. Sie stellen die Weichen für die Zukunft, in der 
wir leben wollen.

Ich spreche heute nicht nur als Sozialist, sondern als jemand, der fest daran glaubt, dass Solidarität das Fundament einer gerechten und lebenswerten Gesellschaft ist.

Und mit den Vorschlägen des Bürgermeisters und der 
Mehrheitsfraktionen von CDU, Grünen und FDP steht genau 
dieser gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.
Kürzungen in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen 
bedeuten mehr als leere Kassen. Sie führen dazu, dass immer 
mehr Menschen abgehängt werden und das Miteinander in 
unserer Gesellschaft Schaden nimmt.

Wir haben als Kommunalpolitik in den letzten Monaten viele Emails, Briefe 
und Anrufe bekommen die sich gegen die pauschale 10% 
Kürzungen ab dem 1.1.2027 ausgesprochen haben.

Ich bedanke mich bei allen Menschen, Vereinen und Verbänden 
dafür, dass sie mehrfach, bis heute Nachmittag für 10% mehr 
statt 10% weniger gekämpft haben. Ob dieser Kampf 
erfolgreich sein wird, werden wir in wenigen Stunden sehen. 
Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Wer kämpft kann verlieren, 
wer nicht kämpft hat schon verloren.“

Meine Fraktion Linke und GAL und weitere Fraktionen in dieser 
Bürgerschaft haben ihre Empörung gehört. Wir sind zwar 
aktuell noch weit entfernt von 10% mehr – aber wenigstens 
stehen aktuell nicht mehr die pauschalen 10% weniger zur 
Debatte.

Ich bin froh und stolz Vorsitzender einer Partei (Die Linke) und 
einer Fraktion (Linke und GAL) zu sein, deren Mitglieder bei 
den Protesten mit dabei waren und weiter sind. Dankeschön, 
dass ich das sein darf. Venceremos und ich verspreche „Der 
Kampf geht weiter.“

Übrigens ist Die Linke nach den Haushaltsreden vom Bürgermeister, von der CDU und von den Grünen stärker als je zuvor, wird sind nämlich in dieser Zeit ein 
Mitglied mehr geworden.

Gerade in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich: Nur wenn wir 
zusammenhalten, können wir Herausforderungen meistern. 
Wenn aber wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, 
Unterstützung für Familien, Pflege und Integration oder der 
Zugang zu guter Bildung beschnitten werden, dann sägen wir 
an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. 

Und Herr Kollege Fürter (FDP), es gibt in diesem Bereich keinen Speck, niemand in diesem Bereich lebt über seine Verhältnisse. Die Gesellschaft wird kalt und unbarmherzig, wenn wir zulassen, dass immer mehr Menschen auf sich allein gestellt sind. Einsparungen an der falschen Stelle spalten – sie 
schaffen Unsicherheit, Angst und Misstrauen. Doch was wir 
brauchen, ist das Gegenteil: Vertrauen, Teilhabe und das 
Gefühl, gemeinsam etwas bewegen zu können.

Ursache dieses Haushaltes ist die Schuldenbremse die am 
29.05.2009 im Bundestag beschlossen wurde.

Denk ich an die damalige Debatte im Deutschen Bundestag 
zurück, es gab damals eine von vielen großen Koalitionen, 
Angela Merkel (CDU) war Bundeskanzlerin und Peer Steinbrück (SPD) war Bundesfinanzminister, hat Bodo Ramelow in seiner legendären Rede ziemlich gut beschrieben, was in der Folge passieren würde, und heute wissen wir, dass 
er mit jedem Satz Recht hatte.

Die vorgeschlagenen Kürzungen treffen eben nicht "das 
System" oder "anonyme Strukturen" – sie treffen Menschen. 
Sie treffen:
1. die Beschäftigten im Sozialwesen
2. Ehrenamtliche in Vereinen
3. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, wie zum 
Beispiel:
- Menschen ohne Obdach UND Menschen ohne 
Krankenversicherung
- Menschen, die in der Beratungsstelle jetzt die Kosten für das 
Mittagessen teilweise übernehmen sollen,
- Frauen und queere Personen, deren Beratungsstellen und 
Unterstützungsangebote besonders betroffen sind, zum 
Beispiel durch die Streichung von „BIKO“ (kostenlose 
Verhütungsmittel).

Und diese Kürzungen treffen uns alle, da sie das Netz 
schwächen, das uns und unsere Mitmenschen auffängt, wenn 
wir*sie selbst einmal Hilfe brauchen.

Langfristig aber, das zeigt jede ernsthafte Studie, werden 
Kürzungen an der sozialen und ökologischen Infrastruktur zu 
höheren Kosten führen: für die Gesundheit, für den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch für den 
Wirtschaftsstandort. Wer hier spart, spart an der Zukunft. Und 
ich ergänze noch, wer hier spart, der*die gefährdet die 
Demokratie.

Wir als Linke und GAL beantragen heute den Erhalt des 
sozialen Systems.

Zusätzlich beantragen wir heute eine Personalstelle in der 
Verwaltung zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes 
Schleswig-Holstein und gegen Mietwucher.

Darüber haben wir Vorschläge, die weitere Einsparungen im 
Haushalt von 680.000€, durch Verschiebungen von 2 
Personalstellen bei der Projektgruppe „Zivile Verteidigung und 
Krisenmanagment“ einbringen.

Und ich sage hiermit auch zu, dass wir die demokratische Mehrheit 
für die Weltkulturerbeabgabe sicherstellen.

Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns nicht auf Kosten der 
Armen und Benachteiligten sparen. Lassen Sie uns nicht die 
Grundlagen unseres Zusammenlebens und unserer Zukunft 
aufs Spiel setzen. Wir brauchen kein Spardiktat, sondern 
Investitionen in eine Gesellschaft, die zusammenhält und allen 
eine Perspektive bietet.

Nutzen wir diese Krise als Möglichkeit, endlich umzusteuern: 
Für mehr Teilhabe, für soziale Gerechtigkeit und für echten 
Klimaschutz. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern 
eine Frage des politischen Willens und der Solidarität.

Lassen Sie uns nicht zulassen, dass kurzfristige Sparzwänge 
den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft der 
kommenden Generationen aufs Spiel setzen. Ich rufe Sie alle 
auf: Zeigen wir Verantwortung, stehen wir zusammen, 
investieren wir in das, was unsere Stadt stark und lebenswert 
macht – in die Menschen, in die Solidarität und in den Schutz 
unserer Lebensgrundlagen. 

Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und die mutig nach vorne schaut!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich verspreche 
„Der Kampf geht weiter.“