Clara Bünger: Dobrindt will Grundrechte abbauen

"Für Innenminister Dobrindt steht der Feind links, und er nutzt jede Gelegenheit, die sich ihm bietet, um gegen Linke Stimmung zu machen und mehr Überwachung und Kontrolle zu fordern. Die Rezepte dafür liegen im Ministerium längst in den Schubladen bereit. Dobrindt behauptet, er wolle für Sicherheit sorgen, aber eigentlich geht es ihm darum, unter dem Deckmantel der ,Terrorbekämpfung' Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Das kann am Ende alle Menschen treffen", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu aktuellen Äußerungen des Bundesinnenministers. Bünger weiter: 

"Für seine Behauptung, der ,Linksterrorismus' kehre zurück, hat Dobrindt bisher keine Belege geliefert. Das ist kein Wunder, denn die Zahlen weisen in eine ganz andere Richtung: Sowohl die polizeilich erhobenen Daten zu politisch motivierten Straftaten als auch Statistiken von Opferberatungsstellen unterstreichen, dass die größte Gefahr in Deutschland mit Abstand von rechts ausgeht. Rechtsmotivierte Straftaten nahmen 2024 gegenüber dem Vorjahr am deutlichsten zu und machten mehr als die Hälfte aller registrierten Taten aus. 

Statt Grundrechte anzugreifen, sollte Dobrindt sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie die kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann."