Rede der Linken Lübeck zur "Stadtbild-Demo"

Denk´ ich an Deutschland in der Nacht,
…schäme ich mich.

Während ich noch bis vor einigen Jahren der festen Überzeugung war, dass die Fremdenfeindlichkeit in diesem Land in den Köpfen der meisten Menschen keinen Platz mehr hätte, sehe ich heute: Sie macht nicht einmal mehr vor dem Kanzleramt Halt.
Wir müssen nicht warten bis die rechtsextreme AfD in Deutschland regiert, um offenen Rassismus im Amt zu sehen.
Nein, denn da ist ja noch Friedrich Merz.

Seine sogenannte „Stadtbild-Aussage“ ist nicht nur eines Bundeskanzlers in jeglicher Weise unwürdig, sie ist auch Wasser auf den Mühlen der extremen Rechten. Während der Kanzler fleißig rechte Parolen reproduziert, steigt die rechtsextreme AfD in Umfragen zur Bundestagswahl zur zweitstärksten bis stärksten Kraft auf. In Zeiten, in denen wir unsere Demokratie für ihren Feinden schützen sollten, befeuert Merz genau deren Narrative.

Auch seine „Entschuldigung“ (möchte man sie als solche betiteln) ändert nichts an dem angerichteten Schaden. Im Gegenteil: Sie zeigt erneut, dass Menschen mit Migrationsgeschichte für ihn offenbar nur dann „nützlich“ sind, wenn sie Teil des Arbeitsmarkts sind.
Dass die CDU den Wert eines Menschen einzig nach seiner Erwerbsfähigkeit bemisst, hat sie schon in der Grundsicherungsdebatte gezeigt. Und doch hat mich Merz’ blanker Rassismus, gepaart mit einem opportunistischen Pseudo-Feminismus, noch einmal fassungslos gemacht.

„Fragen Sie doch mal Ihre Töchter“, sagt er.
Nun ich als Tochter, sage Ihnen:

• Ich wünsche mir, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden.
• Ich wünsche mir, dass Femizide endlich als eigener Straftatbestand aufgenommen werden.
• Ich wünsche mir, dass der Familiennachzug für Schutzsuchende wieder eingesetzt wird, damit Familien wieder vereint werden können.
• Ich wünsche mir ein Gesundheitssystem, in dem allen Menschen, auch FLINTA*-Personen, die gleiche, qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet wird.
• Und ich wünsche mir die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren.

Was nicht auf meiner Wunschliste steht, ist ein Kanzler, der seinen Rassismus auf meinem Rücken austrägt.
Ein Kanzler, der mit seiner Rhetorik der AfD Wahlkampfgeschenke macht, indem er rechtes Gedankengut salonfähig macht.
Ein Kanzler, der sich als großer Frauenfreund inszeniert und dessen Regierung gleichzeitig Beziehungen zu den Taliban pflegt, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Herr Merz, Sie haben ja gezeigt: Entschuldigungen liegen Ihnen nicht so. 

Dann tun sie uns doch sonst den Gefallen und treten sie zurück!

In Zeiten, in denen die Feinde unserer Demokratie zunehmenden erstarken, in denen rechtsextreme Straftaten auf einem Höchststand sind, in solchen Zeiten erwarte ich von einem Bundeskanzler, dass er das Volk eint und sich klar von rechts außen abgrenzt.
Die Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut, wie wir sie derzeit durch Merz, Spahn und Co erleben, darf nicht gelingen.
Diese Wut, diese Entrüstung, die uns heute hier versammelt, die müssen wir erhalten. Wir müssen laut bleiben und die Grenzen des Anstandes und der Menschlichkeit aufzeigen, die sonst zunehmend zu verschwimmen scheinen.

Wir stehen ein für ein buntes, solidarisches und gerechtes Deutschland.
Für ein Land, in dem alle Menschen dieselben Rechte haben und in Freiheit leben können.

Und ich sage es ganz klar und deutlich:
Ich weigere mich, dieses Land den Rassisten und Rechtsextremen zu überlassen!