Ich habe mich entschieden, davon jeden Monat 365€ an DIE LINKE. Lübeck und jeweils 50€ an das Medibüro Lübeck, Fridays for Future Lübeck und RockYourLife zu spenden.
Ich habe also bisher 4.351,20€ erhalten und davon 3605,00€ (82,85%) gespendet.
Heute hat sich die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck konstituiert. Die Verlinkung führt zur Tagesordnung der Sitzung auf Homepage der Hansestadt Lübeck. Es wurden, wie zu Beginn einer Wahlperiode üblich, nachdem alle 49 Mitglieder der Bürgerschaft vereidigt wurde, wichtige Wahlen durchgeführt, so wurden zum Beispiel das Präsidium und die Ausschüsse besetzt.
Unsere Fraktion war sehr aktiv und auch erfolgreich.
Antrag zur Kinderbetreuung von Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik
Antrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung
Unsere anderen Initiativen zum Beispiel für den Ausbau der Elternvertretung in den Bereichen Ganztag an Schule und Betreute Grundschule. Diese Elternvertretung könnte dann auch eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss bekommen.
Heute haben Fridays for Future Lübeck (FFF) und Wir können sie stoppen Lübeck (WKSS) vor der konstituierenden Sitzung eine gemeinsame Kundgebung vor dem Rathaus in der Breiten Str. organisiert.
Forderungen von FFF
Forderungen von WKSS
Ich habe danach im Auftrag der Omas gegen Rechts Lübeck an alle Vorsitzenden der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen das Buch "Hitler kam aus der Dankwartsgrube" von Rolf Winter übergeben.
Ehrlich gesagt, hätte ich nicht erwartet, dass der 25.06.2023 als der Tag in die Geschichte eingeht, an dem das erste Landratsamt in Deutschland an die AfD fällt. Bei den Stichwahlen, in den letzten Jahren, wo es ähnliche Konstellationen gab, gelang es den demokratischen Parteien einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Gemeinsam. Warum das in Sonneberg nicht gelang, muss analysiert und unter den demokratischen Parteien besprochen werden. Im nächsten Jahr sind neben der Europawahl auch Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und Kommunalwahlen in ganz Ostdeutschland. Das heutige Wahlergebnis lässt schlimmes befürchten. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert eine Gesellschaft zu gestalten, die auf Solidarität und Chancengleichheit basiert. Eine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Asyl-Reform zu der die AfD Beifall klatscht gehört mit Sicherheit nicht dazu.
Die Petition verlangt, u.a., und befindet sich bis zum 21.07.2023 in der Mitzeichnung:
Die EU hat heute eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl Systems (GEAS) beschlossen. Mitnichten alles andere, als ein historischer Erfolg. Ihr seht hier Tweets von Nancy Faeser (SPD) und Beatrix von Storch (AfD).
Ich verlinke hier:
eine erste Analyse von PRO ASYL
eine Pressemitteilung von Clara Bünger
eine Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Heute gab es die erste Fraktionssitzung unserer Fraktionsgemeinschaft. Als Fraktionsvorsitzender hatte ich die Ehre die Sitzung zu eröffnen. Ich habe selbstverständlich die Gelegenheit genutzt, zu betonen, dass es mein und unser gemeinsames Anliegen ist, dass diese Fraktionsgemeinschaft die gesamte Wahlperiode hält und eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe unser Bestreben ist.
Wie zu Beginn jeder Wahlperiode üblich, wurde darüber gesprochen, wer uns in welchem Gremium vertritt. Dadurch, dass im Fraktionsbildungsprozess nach der Kommunalwahl (22.05. bis 31.05.2023) schon einige Festlegungen erfolgten, war dies relativ unkompliziert.
DIE LINKE. Lübeck wird einige neue und einige erfahrene Genoss:innen in die Ausschüsse schicken - das freut mich sehr. Eine gute Mischung ist wichtig und war von Anfang an mein Ziel. In den nächsten Tagen und Wochen werden unsere Ausschussmitglieder natürlich hier vorgestellt werden.
Am 19.05. habe ich für die Fraktion DIE LINKE über die Anträge zur Förderung aus dem Lübecker Integrationsfonds abgestimmt. Heute bekamen die Mitglieder der Steuerungsgruppe Integration die Abstimmungsergebnisse. Von den 19 Förderanträgen (maximale Fördersumme sind 10.000€) konnten leider nur 12 gefördert werden, da in dem Fonds nur 100.000€ sind.
Ich freue mich sehr, dass das Medibüro Lübeck die Abstimmung gewonnen hat und auch im Jahr 2023 gefördert wird. Ich finde die Arbeit des Medibüros unglaublich wichtig und werde diese auch aus meiner Aufwandsentschädigung als Bürgerschaftsmitglied finanziell fördern.
Politisch betrachtet ist eines wichtig, der Lübecker Integrationsfonds muss wachsen. 2023 gab es Anträge für über 162.000€. Auch in den nächsten Jahren werde ich mich dafür einsetzen und weiter, diesmal für die Fraktion LINKE & GAL, Mitglied in der Steuerungsgruppe Integration sein.
Am heutigen Tag habe ich Post bekommen. Post von der Bezirkskriminalinspektion Lübeck, Kommissiariat 5. Konkret geht es um unsere Plakataktion am 05.05.2023 "Leerstand zu Wohnraum umwandeln". Bei der Aktion wurden 25 Plakate an verschiedene Gewerbeimmobilien in Lübeck geklebt um darauf aufmerksam zu machen, dass "Eigentum verpflichtet".
In Lübeck ist die Wohnungsnot die größte Krise - die es zu bekämpfen gilt.
Selbstverständlich hab ich den Termin erstmal abgesagt, mit dem Hinweis mir juristischen Beistand zu suchen.
Die Aktion am 05.05.2023 war ein großer Erfolg, die meisten anderen Reaktionen waren sehr positiv.
Ich werde hier weiter berichten, wie der Fortgang des Verfahrens ist.
Heute wurde auf dem Landesparteitag der LINKEN in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl ausgewertet. Alle Kreisverbände haben berichtet und vorgetragen. Leider gab es in der Analyse nur wenige gute Nachrichten. Wir haben aus wenigen finanziellen Mitteln, ca. 5200€ + einem Zuschuss des Landesverbandes mehr Stimmen erzielt als einige der Parteien, die noch hinter uns bei der Kommunalwahl eingelaufen sind. Wir haben großartige Aktionen und Veranstaltungen gemacht. Viele der aktiven Wahlkämpfer*innen waren das erste Mal dabei.
Der Ausblick nach vorne ist demzufolge ganz anders. In den Städten, Kiel, Neumüster und Lübeck wurden schon gute Fraktionsgemeinschaften gebildet, die ermöglichen dass DIE LINKE in der Kommunalpolitik weiter aktiv agieren kann und für die Menschen da ist. Mit Sicherheit werden noch einige weitere folgen.
Venceremos.
https://luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to010.asp?SILFDNR=1003756
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1. wurde die neue Satzung des Jugendamtes behandelt, die neben wenigen positiven Änderungen auch mindestens 2 negative Änderungen enthält - die meiner Meinung nach nicht beschlossen werden sollten.
1. Bei der Benennung der beratenden Mitglieder - würde die Stadtelternvertretung, die bisher neben der Kreiselternvertretung einen Sitz hat, ihren Sitz verlieren.
2. Hat der Jugendhilfeausschuss das Recht vor der Berufung einer*eines Leiterin*Leiters des Jugendamtes angehört zu werden, ein Recht aus §71 Absatz 4 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dieses Recht wird aus der Satzung des Jugendamtes gestrichen. Nach meiner Meinung ist dies unzulässig. Es ändert aber auch nichts an der Sache, da das Recht nach Bundesgesetz weiter besteht. Egal ob es ein Jugendamt als eigenständige Behörde in der Lübecker Stadtverwaltung gibt oder nicht.
Auch wenn sich die Bügerschaft erst am 29.06.2023 um 16:00 Uhr konstituiert, ab heute beginnt die neue Wahlperiode.
Als ich am 01.07.2014 nach Lübeck gekommen bin, hatte ich nicht vor hier Vorsitzender der LINKEN oder Mitglied der Bürgerschaft zu werden. Mein parteipolitisches und kommunalpolitisches Engagement wollte ich natürlich fortsetzen, schließlich hab ich dies seit 1994 in Stralsund und seit 2011 im Landkreis Vopommern-Rügen schon getan.
Ab heute bin ich zugleich auch noch Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft LINKE & GAL. Eine spannende Zeit für mich, meine Partei und eine neue Fraktion beginnt. (Die Verlinkung führt zur Pressemitteilung über die Fraktionsgründung.)
Gemeinsam mit meiner Genossin Mara-Lena Zeplin habe ich im Sozialausschuss zum wiederholten Mal gegen die Sanktionen beim Bürgergeld oder früher im ALG 2 (Hartz 4) Stellung bezogen. Für DIE LINKE. Lübeck gehört der Kampf gegen Sanktionen zur DNA und wird nicht aufhören. Mara begründete den Antrag sehr gut und mit einigen Besipielen. Leider wurde unser Antrag nicht beschlossen Die einzigen JA-Stimmen kamen leider von uns. 3 Mitglieder des Sozialausschusses haben sich enthalten (GRÜNE, FDP und Unabhängige).
In der Debatte zu dem Antrag, führte der GF des Jobcenters u.a. aus, dass in Lübeck im Jahr 2022 ca. 0,4% der Leistungsberechtigten Erfahrungen mit Sanktionen machten, dies entspricht etwa der Anzahl von 70 Menschen. 2021 waren es 0,5% und 2020 0,3%.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass das Jobcenter Lübeck ab sofort keine Leistungen zu 100% sanktionieren darf. Zudem wird das Jobcenter Lübeck aufgefordert, künftig bei fehlender Mitwirkung vor allen anderen Sanktionierungen schriftlich auf Hilfsangebote zur Bearbeitung von Amtsangelegenheiten hinzuweisen. Erst nach einer Frist von mindestens 14 Tagen nach diesem Hinweis, darf mit einer Sanktionierung gedroht werden.
Begründung
Das neue Bürgergeld sollte eigentlich ein Versprechen an die Menschen sein, den Gang zum Jobcenter nicht mehr fürchten zu müssen. Es sollte mehr Hilfe und weniger Sanktionen geben. Fehlende Mitwirkung ist in den meisten Fällen keine Faulheit, sondere pure Überforderung bei der Druck einfach niemanden weiter bringt.
In Lübeck ist das leider noch nicht angekommen. Immer noch werden Sanktionen bis zu 100% angedroht und auch umgesetzt, obwohl schon lange vor dem Bürgergeld das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass derartige Sanktionen menschenunwürdig sind und nicht mit unserer Verfassung überein stimmen.
Es ist höchste Zeit die Reformen als Chance zu sehen, dieses Spiel mit Existenzen zu beenden.
In der heutigen Sitzung des Sozialausschuss wurde u.a. meine mündliche Anfrage aus der letzten Sitzung beantwortet.:
Welche finanziellen Auswirkungen hat der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Budgetverträge der Hansestadt Lübeck mit den Träger:innen der Projekte und Einrichtungen im Zuständigkeitsbereiches des Fachbereichs 2 (Soziales und Wirtschaft)?
Die mündliche Antwort: Wenn die Träger:innen der Projekte und Einrichtungen mit Budgetverträgen tarifgebunden sind und für die Sonderzahlungen Anträge bei der Hansestadt Lübeck stellen, dann gibt finanzielle Leistungen dafür von der Hansestadt Lübeck., auch über die Höhe des bisher geltenden Budgetvertrags hinaus.
Eine sehr gute Nachricht für alle Träger:innen von Projekten, Einrichtungen und Diensten. Und ein Grund mehr für Tarifgebundenheit. Gute Arbeit bei Sozial-, Kultur- und Bildungsträger:innen muss von der Hansestadt Lübeck finanziell sehr gut ausgestattet werden, auch wenn diese Aufwendungen nicht unbedingt vorhersehbar und/oder planbar waren.
Der Lübecker Mietspiegel 2021 muss fortgeschrieben werden. Die Erstellung des Lübecker Mietspiegels wurde ausgeschrieben. In der Online-Sitzung wurde uns das Ergebnis der Ausschreibung und die Entscheidung anhand einer Matrix begründet. Zu Beginn der Sitzung wurde von der Verwaltung dargestellt, dass es eine Neufassung der gesetzlichen Grundlagen zum Mietspiegel gab.
Ich verlinke hier die damalige Sitzung des Bundestages. LINK.
Der neue Mietspiegel soll in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.01.2024 beschlossen werden. Davor wird es mindestens 4 Sitzungen der Arbeitsgruppe Mietspiegel geben.
Anmerkung:
Die AG Mietspiegel ist ein Beteiligungsgremium der Kommunalpolitik in dem durch die Verwaltung, laufend über die Erstellung des jeweiligen Mietspiegels berichtet wird. Neben den Fraktionen der Bürgerschaft, sind auch die Wohnungsunternehmen, die Sozialverbände und der Mieterverein Lübeck vertreten. Der aktuelle Mietspiegel wurde auf der Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2022 unter Tagesordnungspunkt 9.11 beschlossen.
Auf der Homepage der Hansestadt Lübeck gibt es weitere Informationen zum Thema Miespiegel. LINK.
Der heutige Tag stand bei mir, ganz im Zeichen der Ungleichheit. Die Jusos Eimsbüttel hatten Martyna Linartas von ungleicheit.info, Maurice Höfgen (Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag. Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«. Vertreter der Modern Monetary Theory) und Max Krahe eingeladen um über Finanz-Mythen zu reden.
Die Vereinten Nationen haben die Reduzierung von Ungleichheit als ein eigenständiges Nachhaltigkeitsziel in die Agenda 2030 formuliert. Die Diskussionen und Gespräche waren sehr interessant. Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem sehr starken Maß.
Das Thema Ungleichheit wird durch mich und meine Fraktion in der kommenden Wahlperiode der Bürgerschaft stark thematisiert werden. Die Politik der anderen Fraktionen, vor allem der konservativen, befördert Ungleichheit. Wir werden stark dagegen aktiv sein.
Heute habe ich für DIE LINKE über die eingegangenen Projektanträge abgestimmt. Der Integrationsfonds 2023 hat, wie in den vergangenenen Jahren auch, ein Volumen von 100.000€. Insgesamt haben 19 Personen/Vereine/Verbände Anträge mit einem Volumen von 162.392€ gestellt.
Die Abstimmung erfolgt in einem Punktesystem (19 = höchste Punktzahl, 1 = niedrigste Punktzahl, jede Punktzahl kann einmal vergeben werden).
Die Höchstfördersumme aus dem Integrationsfonds pro Projekt beträgt 10.000€.
In wenigen Wochen werden die Projekte und die Mitglieder der Steuerungsgruppe informiert, welche Projekte mit welcher Summe aus dem Integrationsfonds (teil-)finanziert werden.
Als LINKE in Lübeck stehen für die Verkehrswende, aber das Abzocken von Autofahrenden liegt uns völlig fern. Wir möchten die Stadt so gestalten, dass Menschen sich intuitiv richtig verhalten, und nicht den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen. Von daher sind wir enttäuscht von der großen Mehrheit des Bauausschusses, der nicht Politik für die Menschen in Lübeck macht, sondern nur an ihrem Geld interessiert ist.
Vor dem Beschluss stellte die Verwaltung Alternativen zu den bisherigen rot-weißen Pollern vor, die als unpassend zum historischen Ort wahrgenommen wurden. Am meisten Anklang unter den Ausschussmitgliedern fand die Variante, die Poller für 14.500€ in sogenannte Alstadtpoller umzuwandeln. Bei dieser Variante wäre die Linke auch mitgegangen. Die Poller allerdings ganz zu entfernen, entspricht nicht dem Grundsatz der Linken, Prävention vor Sanktionen zu stellen.
Mit der Kampagne “Björn Höcke ist ein Nazi” will Aufstehen gegen Rassismus der fortschreitenden Normalisierung der AfD entgegentreten. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts oder ist bereits gefallen — mit drastischen Konsequenzen: Mittelkürzungen für alternative und soziale Projekte, Einschüchterung von und Gewalt gegen Andersdenkende, Queere und Migrant*innen.
Die Brandmauer nach rechts muss halten oder neu eingezogen wird.
Björn Höcke ist Nationalsozialist im engen Sinne und der entscheidende Motor der Faschisierung der AfD. Spätestens seit dem letzten AfD-Bundesparteitag in Riesa ist er der inoffizielle Führer der AfD. Es gilt daher zu verhindern, dass Höcke und sein Landesverband bei den Landtagswahlen in Thüringen 2024 stärkste Kraft wird!
Am 14.05.2023 wurde die Lübecker Bürgerschaft neu gewählt. Als Ergebnis dieser Wahl zieht Andreas Müller (Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Lübeck) in die Bürgerschaft ein.
Andreas ist seit 07/2014 in Lübeck und seit 10/2019 Vorsitzender unseres Kreisverbandes.
Bei der Kommunalwahl kandidierte er in Wahlkreis 2 und bekam 152 Stimmen. In die Bürgerschaft zog er von Listenplatz 2 unserer Partei ein.
In der Wahlperiode 2018-2023 war Andreas für unsere Fraktion Mitglied im Sozialausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.
Andreas ist erreichbar unter der Mailadresse: andreas.mueller@die-linke-luebeck.de