Präambel
DIE LINKE. Lübeck will eine soziale und gerechte Stadt für alle.
Die Erfahrung der letzten Wahlperiode in der Bürgerschaft hat gezeigt, dass es für die Arbeit in der Bürgerschaft Kommunalpolitiker:innen mit Herz und Haltung bedarf. Deswegen zeigen wir Ihnen in unserem Wahlprogramm unsere grundsätzliche Haltung zu vielen kommunalpolitischen Themen auf.
Wir messen unser Abstimmungsverhalten daran, ob die Entscheidungen dem Abbau von Ungleichheit und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen - thematisch gefährden aktuell folgende Probleme den gesellschaftlichen Zusammenhalt am stärksten: Armut, Faschismus, Fake News und Hatespeech sowie Wohnungsnot und hohe Mieten/Mietnebenkosten.
Zu viele Akteur:innen der Bürgerschaft haben gezeigt, dass ihnen ihre eigene Position wichtiger ist als der konstruktive Blick auf das Ganze. Es kam zu einer Vielzahl neuer Fraktionen und zu vielen Fraktionswechseln. Dadurch lag der Fokus nicht mehr auf den Bürger:innen der Stadt, sondern auf hinderlichen Machtspielen.
Unser oberstes Ziel lautet, gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten. Wir wollen eine Stadt, in der es echte Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gibt. Dabei ist Armut das größte Problem, das sich immer tiefer in unsere Gesellschaft frisst und durch Wohnungsnot, Klimawandel und Privatisierungsmaßnahmen immer weiter verschärft wird.
Bundesweit arbeitet jede/jeder dritte Hartz-IV-Empfänger:in. Das bedeutet, der Lohn ist so niedrig, dass er/sie von der Arbeit nicht leben kann. Das Märchen des arbeitsunwilligen SGB II Berechtigten ist eine neoliberale Geschichte und unwahr. Der Bezug von ALG 2 verhindert ein menschenwürdiges Leben, weil die Regelsätze niedrig gerechnet werden.
Auf kommunaler Ebene können wir die Gesetze des Bundes und des Landes nicht ändern, aber die Not lindern. Die Kommunalpolitik bietet viele Möglichkeiten, das Leben der Menschen hier direkt vor Ort zu verbessern.
Leider fehlt der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen oft der Wille, die Kreativität oder der Mut, bestehende Probleme zu beheben und neue, zukunftsfähige Konzepte auszuprobieren. Schlimmer noch, progressive Initiativen werden ohne Diskussion abgelehnt, Floskeln wie “übertrieben”, “das haben wir immer so gemacht” oder “wir haben doch die Possehl-Stiftung” sind die häufigsten Antworten und zeugen davon, dass bestimmte Parteien und Fraktionen sich von der Lebenswelt vieler Lübecker:innen entfernt haben.
Im Fokus stehen für uns die besonders gefährdeten Gruppen wie Kinder, Alleinerziehende, Senior:innen und erwerbsunfähige Menschen, die sich meistens nicht mehr aus eigener Kraft in eine bessere Lebenssituation bringen können.
Unsere Sorge und unser Engagement gelten aber auch der unteren und mittleren Einkommensschicht, die durch Inflation und Energiekrise vielleicht zum ersten Mal von Armut bedroht wird. Die Armut und die Angst vor Armut erreichen ganz neue Kreise, auch in Lübeck.
DIE LINKE. Lübeck strebt eine konsequente, solidarische Gestaltung der Gesellschaft an. Wir kämpfen für eine demokratische und offene Gesellschaft, die jeder Person Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht.
Die Politik im Rathaus muss verändert werden. Gerade im Angesicht der stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten braucht die Lübecker Bürgerschaft die Linksfraktion, die den Wirtschaftslobbyist:innen widerspricht und konsequent soziale Politik verfolgt!
Wir wollen den Druck auf die Stadtverwaltung und die anderen Parteien weiter erhöhen und als laute Stimme für ein gerechtes und buntes Lübeck am 14. Mai 2023 mit einer gestärkten Fraktion in die neue Bürgerschaft einziehen!
Wir treten an, um Lübeck sozial und die Welt gerecht zu machen!
Vorwort der Spitzenkandidatin
DIE LINKE. Lübeck ist seit 2008 mit einer Fraktion in der Bürgerschaft vertreten. Ich selbst bin seit 2013 im Sozial- und Kulturausschuss vertreten und bin 2018 in die Bürgerschaft gewählt worden.
Viele von Ihnen kennen mich und wissen, dass ich mich immer für die Schwachen in unserer Gesellschaft einsetze. Das werde ich auch weiterhin tun.
DIE LINKE. Lübeck versteht sich als soziales Gewissen der Hansestadt Lübeck und legt dabei immer wieder den Finger in die sozialen Wunden. Viele Themen wären in Lübeck nicht angegangen worden, wenn DIE LINKE sie nicht thematisiert und öffentlich gemacht hätte.
Die Wohnungsnot wurde von uns schon früh thematisiert und schon 2015 beantragten wir eine Mindestquote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei jedem Bauvorhaben. Damals wurde dies noch abgelehnt, aber 5 Jahre später von der GroKo als richtig befunden und umgesetzt.
Die Förderung der Kulturtafel, die Schaffung des Herzenswärme-Bus für die Obdachlosenhilfe, der Erhalt des kostenlosen Museumsbesuches an jedem letzten Freitag für Lübeck-Pass-Inhabende, diese Liste könnte endlos weitergeführt werden.
Auch wenn unsere Anträge nicht immer im ersten Anlauf eine Mehrheit finden, so setzen wir die richtigen Themen, die später dann doch Mehrheiten finden.
Dem Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ging ein LINKER Antrag voraus, der erst durch viel öffentliche Diskussion eine Zustimmung fand und der unser Stadt nun als Basis für klimaneutrale Politik dient.
DIE LINKE. Lübeck sieht sich als Sprachrohr derer, die wenig Gehör in der Kommunalpolitik finden. Wir wenden unseren Hals nicht für Wähler:innenstimmen, sondern bleiben unseren sozialen und solidarischen Grundsätzen treu.
Aber wir reden nicht nur. DIE LINKE. Lübeck packt immer mit an, sei es bei der Unterbringung von Geflüchteten, mit Spenden, Beratung und Teilhabe-Angeboten wie das bekannte Frauencafé, das ich bis zum Corona-Lockdown geleitet habe, um dann mit vielen Genoss:innen und Helfer:innen 5 Monate lang für Obdachlose und für Bedürftige zu kochen und Lebensmittelspenden zu sammeln. Ich habe eine Spendenaktion ins Leben gerufen, bei der für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften Weihnachtspakete gesammelt und verteilt wurden. Wir kennen die Not der Menschen und versuchen, diese politisch und mit Rat und Tat zu lösen.
Unsere Fraktion hat in den letzten Wahlperioden bewiesen, dass wir für eine respektvolle und fachliche Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien und Fraktionen bereit sind und uns an Absprachen jeglicher Art halten.
Die unerlässliche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bündnissen begleitete immer wieder unseren Einsatz für das gute Leben für alle in Lübeck und ist das, was an der Kommunalpolitik die größte Freude bereitet.
Am 14. Mai bitte ich wieder um das Vertrauen und ihre Stimme, um auch in der nächsten Wahlperiode eine laute soziale Stimme in der Bürgerschaft zu sein. Die Bürgerschaft braucht eine stabile soziale Haltung und die haben wir.
Wir kümmern uns wirklich!
Ihre Katjana Zunft
(Unterschrift)
Hohe Mieten bekämpfen!
DIE LINKE. Lübeck steht für eine Sozialbauquote von mindestens 50% bei jedem Wohnungsbauprojekt. Den sozialen Wohnungsbau behandeln wir mit Priorität. Im Jahr 2003 gab es noch fast 12.000 Sozialwohnungen. DIE LINKE. Lübeck hat das Ziel, dass es wieder mindestens 12.000 Sozialwohnungen gibt, so wie es auch der Mieterbund Lübeck fordert.
DIE LINKE. Lübeck kritisiert die zeitlich begrenzte Sozialbindung bei sozialem Wohnungsbau und strebt eine aktivere Wohnungspolitik an. Wir fordern, dass die Stadt Lübeck das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechts intensiv nutzt und für kommunalen Wohnungsbau verwendet. Boden, der bereits im Besitz der Stadt ist, darf nicht mehr an private Entwickler verkauft werden, sondern soll von der Stadt selbst bebaut werden. Auf diese Weise schaffen wir Wohnraum, der dauerhaft dem Gemeinwohl dient.
Baupolitik
In Lübeck fehlen mindestens 7000 günstige und barrierefreie Wohnungen. Dies ist ein wichtiger Grund für die unbezahlbaren und weiter steigenden Mieten. Daher stehen wir für eine Bauoffensive, die gleichzeitig ökologischen Kriterien hohe Priorität gibt. Mit Versiegelung von Boden muss daher sehr vorsichtig umgegangen werden und darf nur für Quartiere mit Geschosswohnungsbau geschehen, die durch ihre bauliche Struktur den Fuß- und Radverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV fördern. Den Großteil des Wohnungsbedarfs möchte die Lübecker LINKE durch Nachverdichtung von bestehenden Stadtteilen erreichen. Wir werden in der Bürgerschaft die Aufstellung von einfachen Bebauungsplänen für bestehende Quartiere beantragen, die die zulässige Geschosszahl unter Einhaltung einer strengen Gestaltungssatzung erhöhen.
Erbbaurecht erhalten und neu ordnen
DIE LINKE. Lübeck möchte die Erbbaurechte für Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser neu ordnen.
Der Ankauf von Erbbaugrundstücken von Erbbauberechtigten sollte nur im absoluten Ausnahmefall gestattet sein. Der Verkauf von Erbbaugrundstücken steht dem Erhalt des Prinzips des Erbbaurechts entgegen. In Zeiten von Wohnungsnot und explodierenden Mieten, sollte die Stadt ihre Grundstücke, die ihrem Tafelsilber entsprechen, nicht veräußern, sondern im Sinne einer finanziellen Nachhaltigkeit und finanzieller Stabilität von Grund und Boden in öffentlicher Hand erhalten. Mit dem Verkauf von Erbbaugrundstücken gibt die Stadt eine wichtige Möglichkeit der Steuerung des lokalen Wohnungsmarktes aus der Hand.
DIE LINKE. Lübeck wird sich in der Bürgerschaft für den Erhalt des Prinzips des Erbbaurechts einsetzen und lehnt Grundstücksverkäufe zur kurzfristigen Sanierung von öffentlichen Kassen ab.
Feministische und barrierefreie Stadtplanung
Wir als LINKE kritisieren, dass die Stadt momentan nicht für alle gleichermaßen nutzbar und erlebbar ist. Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, und Eltern mit Kinderwagen haben oft Probleme mit Bordsteinen, unebenen oder zu schmalen Gehwegen. Außerdem hat immer noch nur ein kleiner Bruchteil aller Wohnungen in Lübeck einen Aufzug bzw. ist barrierefrei.
Viele Menschen, vor allem Frauen und vulnerable Gesellschaftsgruppen, fühlen sich von Teilen der Stadt ausgeschlossen, weil sie sich im Dunkeln nicht sicher fühlen können.
Durch eine Fokussierung auf lebendige Stadtteile mit gemischter Nutzung und eine fußgängerzentrierte Straßengestaltung möchten wir erreichen, dass im Dunkeln keine Angsträume entstehen, von denen Frauen sich fernhalten. Die fußgängerzentrierte Straßengestaltung soll speziell auch die Belange von Menschen mit Gehbehinderung einbeziehen.
Zu einer feministischen Stadtplanung gehört für uns auch die lokale und niedrigschwellige Beteiligung von Bürger:innen bei Bau- und Umbaumaßnahmen.
Inklusion
Lübeck muss inklusiv werden. Auf diesem Politikfeld sind die Rückstände besonders groß. Inklusion bezieht sich dabei nicht nur auf Rollstuhlfahrer:innen und Zugänge zu Gebäuden.
Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, sei es körperlicher und/oder psychischer Art, und deren Vertretungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in die entsprechenden politischen Prozesse einfließen.
Es ist kontinuierlich zu überprüfen, wo Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung verbessert werden müssen. Viele Gebäude sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer:innen zugänglich und Blindenampeln nur punktuell installiert; Blindenleitsysteme fehlen oft.
Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen, wie z.B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher:innen stehen selten zur Verfügung. Die Hansestadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und Initiativen von Lübecker:innen dazu finanziell unterstützen.
Die Stadt Lübeck muss sich verpflichtend für die komplette Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. Alle angebotenen Hilfen haben die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung aller Betroffenen zu achten.
Wir sind für die Kennzeichnung der Barrierefreiheit in allen Veranstaltungshinweisen. Auch Veranstaltungsorte, die nicht barrierefrei sind, müssen zur Orientierung gekennzeichnet sein.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein:e unabhängige:r Expert:in zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit bei kommunalen oder städtisch ausgeschriebenen Wohnungsbauprojekten eingesetzt wird.
Kommunales Eigentum und kommunale Infrastruktur
Den weiteren Ausverkauf von kommunalem Eigentum jeglicher Art machen wir nicht mit. Ausnahmen davon müssen besonders begründet werden und dem sozialen Wohnungsbau oder dem Klimaschutz dienen.
Insbesondere die soziale und kulturelle Infrastruktur in Lübeck gehört in die Hand der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Hierzu zählen wir auf jeden Fall die städtischen Pflegeeinrichtungen (u.a. das Heiligen-Geist-Hospital) und auch das Marien-Krankenhaus.
Der Erhalt des Marien-Krankenhauses ist für DIE LINKE. Lübeck von hoher Bedeutung. Die drohende Schließung steht in einem langfristigen Kontext. Nach jahrelangem Sparkurs und Profitzwang im Gesundheitssystem steht nun auch in Lübeck die Schließung kleinerer Kliniken an. Wir sind der Meinung: Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand! Wir fordern nicht nur den Erhalt des Marienkrankenhauses, sondern zur langfristigen Sicherstellung des Patientenwohls auch die Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt als Trägerin.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck muss jährlich die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen und den Erhalt ihres Eigentums sichern. Gerade beim Heiligen-Geist-Hospital und anderen Pflegeeinrichtungen haben wir gesehen, dass dies nicht der Fall war - deswegen braucht es eine starke soziale Kraft in der Bürgerschaft: DIE LINKE. Lübeck.
Die Vereine, Verbände und Initiativen, die im Auftrag der Hansestadt Lübeck soziale, kulturelle oder weitere Projekte durchführen, müssen zuverlässig und regelmäßig gefördert werden.
Bei Krisen wie Corona oder Inflation muss die Hansestadt Lübeck über die vertraglich vereinbarten Zahlungen (Budgetverträge) hinaus den Erhalt der Einrichtungen und des Personals gewährleisten. Der Fachkräftemangel zählt für uns auch als Krise, da er genau wie die hohen Energiepreise den Erhalt dieser Projekte gefährdet.
Einhaltung der Klimaziele
DIE LINKE. Lübeck hat im März 2019 als erste Fraktion in der Bürgerschaft die Ausrufung des Klimanotstands beantragt. Die Einhaltung der Klimaziele behandeln wir mit Priorität. Die Bürgerschaftsmehrheit hat seit der Ausrufung des Klimanotstands im Mai 2019 leider nur unzureichende Maßnahmen eingeleitet.
Klimaneutralität in unserer Stadt muss spätestens Ende 2034 erreicht werden. Diese ist jedoch nur ein erster Schritt. Unsere Lebensweise (z.B. motorisierter Individualverkehr, Kurzstreckenflüge, Neukauf statt Reparatur, stetiger Flächenversiegelung, der Preis als alleiniges entscheidendes Kriterium) muss sich grundlegend wandeln. Dazu müssen wir in den Gremien der Bürgerschaft die besten Ideen umsetzen.
Verkehr und Verkehrswende
Der Verkehr in Lübeck ist für alle Verkehrsteilnehmer:innen unzufriedenstellend. Mit dem PKW steht man im Stau, mit dem Bus hat man durch schlechte Taktung und zu wenig Querverbindungen lange Warte- und Fahrzeiten, Radfahren ist in vielen Straßen lebensgefährlich und Fußgänger:innen sind durch schlechte Wege und parkende Autos eingeschränkt.
Fahrrad
Unser Anspruch ist es, den Straßenraum so zu gestalten, dass das Radfahren zu einer selbstverständlichen und natürlichen Wahl wird. Unsere Vision ist es, dass Eltern ihre Kinder in Lübeck mit dem Rad fahren lassen können, ohne sich Sorgen um deren Sicherheit zu machen. In Hauptstraßen sollen breite, baulich getrennte Radwege schnellen und sicheren Radverkehr ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Jahr mindestens 25 Kilometer Radwege verbreitert, saniert oder neu gebaut werden. In den meisten Straßen möchten wir durch Tempo 30 und verkehrsberuhigende Maßnahmen den Straßenraum so gestalten, dass eine sichere Mischnutzung für alle Verkehrsteilnehmenden möglich ist.
Zu einem guten Radverkehrskonzept gehört für uns auch ein flächendeckendes und kostengünstiges Fahrradverleihsystem, das auch Lastenräder anbietet.
Busverkehr
Wir setzen uns dafür ein, dass der Busverkehr in Lübeck attraktiver wird als der Autoverkehr. Dies wollen neben deutlich mehr Busspuren im Stadtgebiet dadurch erreichen, dass das Angebot deutlich verbessert wird. Von 5 Uhr bis 20 Uhr muss die Taktung auf allen Linien viertelstündlich werden. Zudem soll es zwei Ringlinien geben, welche nicht über die Altstadtinsel verlaufen, sondern die Stadtteile miteinander verbinden.
Auch nachts muss einmal pro Stunde auf jeder Linie ein Nachtbus fahren, damit Mobilität ohne den eigenen PKW zu jeder Uhrzeit für die Lübecker:innen möglich ist. Außerdem fordern wir, dass die Stadt ein kommunales Frauennachttaxi anbietet. Verkehrsversuche wie der an der Fackenburger Allee müssen vervielfacht und verstetigt werden.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lübeck langfristig ein Straßenbahnnetz und einen kostenfreien ÖPNV bekommt.
Konsequent Autofreie Innenstadt
Wir Lübecker:innen haben eine einmalige, wunderschöne Innenstadt. Teile der Innenstadt bieten bereits eine sehr hohe Aufenthaltsqualität zum Verweilen und einen attraktiven öffentlichen Raum. Leider ist dies in vielen Teilen der Innenstadt anders, wo Autoverkehrslärm und Parkplätze den öffentlichen Raum unattraktiv machen. Wir möchten Schritt für Schritt die gesamte Altstadtinsel zu einer Fußgänger:innenzone mit einigen Korridoren für den Rad- und Busverkehr umgestalten. Den gewonnenen Platz möchten wir unter anderem für die Pflanzung von Bäumen nutzen, die in Zeiten immer heißerer Sommer die Bewohner:innen der Altstadt vor Hitze schützen. Insbesondere die Parkflächen am Wasser (Kanalstraße, Untertrave) möchten wir zu attraktiven Aufenthaltsorten für die Bewohner:innen und Tourist:innen sowie Grünflächen umgestalten.
Die Innenstadt soll wieder attraktiv und ein Erlebnis für alle werden.
Soziales
DIE LINKE. Lübeck steht für eine bedarfsdeckende Erweiterung der Obdachlosenunterkünfte. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit kontinuierlich überbelegt.
Wir wollen Wohnraum für alle Menschen schaffen und für Obdachlose ein “Housing First”-Konzept umsetzen.
DIE LINKE. Lübeck wird sich weiter für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in unserer Stadt einsetzen.
Wir stehen für die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich nach den Grundsätzen der „Guten Arbeit“ (Tariflohn, unbefristet und Zusatzleistungen) angeboten wird.
Familienpolitik
Neben dem von Menschen verursachten Klimawandel ist die Familienpolitik das entscheidende Politikfeld für die Zukunft. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss forciert werden. Die Elternbeitragsfreiheit in Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege gehören für uns genauso dazu wie eine flächendeckende Betreuung zu allen notwendigen Zeiten. Die Verpflegungskosten sind bei maximal 52,50 € pro Kind und Monat zu deckeln. Die Ganztagsbetreuung an Schule muss sich weiter den Qualitätsstandards der Hortbetreuung annähern.
Die SeniorInnenEinrichtungen (SIE) müssen erhalten und ausgebaut werden, d.h. mindestens 20 % Marktanteil für die SIE auf jedem Pflegesektor in Lübeck. Die Vision 2030 muss weiterentwickelt werden. Die SIE gehören für DIE LINKE. Lübeck zur Daseinsvorsorge. Pflegende Angehörige müssen bessere Unterstützung erfahren. Dazu muss der kommunale Pflegestützpunkt ausgebaut werden. Wir setzen uns mit Hochdruck dafür ein, dass auf der Altstadtinsel ein Pflegeheim erhalten bleibt.
Vornehmlich am Herzen liegt uns das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Deshalb möchten wir eine Reihe von Verbesserungen durchsetzen, welche den Kindern und Jugendlichen unmittelbar zugutekommen:
Die finanziellen Leistungen der Stadt an die selbständigen Kindertagespflegepersonen werden wir verbessern. Der Verbund Kindertagespflege wird umgebaut zu einem Dienstleister für die Kindertagespflegepersonen und Eltern.
Abbau der Ungleichheit/Armutsbekämpfung
Auch in Lübeck gibt es viele Familien und Menschen, die in Armut leben. Diese Gruppen wollen wir mit vielfältigen Angeboten besonders unterstützen:
Kurzfristig soll u.a. ein ÖPNV-Sozialticket für 9,00 € und ein Notfallfond gegen Energie-, Strom- und Gassperren eingeführt werden
Wir wollen allen Menschen den Zugang zur Bildung und Kultur ermöglichen, deswegen werden wir alle Barrieren (z.B. Eintritt, Sprache, Entfernung vom Wohnort, usw.) dazu abbauen. Die Tafeln für Lebensmittel und Kultur werden verstärkt unterstützt.
Wir werden Projekte wie “Mama lernt Deutsch” verstärken.
Beteiligung der Lübecker:innen an der Kommunalpolitik
Wir wollen allen Menschen in Lübeck die Möglichkeit geben, sich sowohl thematisch (Runde Tische, Bündnisse) als auch gruppenbezogen (Frauen, Senior:innen, Migrant:innen) zur Kommunalpolitik zu äußern und bauen diesbezüglich vorhandene Angebote aus und/oder errichten neue.
Ein neuer Energiebeirat, welcher bürgernah Konzepte zur lokalen Umsetzung der Energiewende unter sozialen Gesichtspunkten diskutiert und u.a. auch den Stadtwerken beratend zur Seite steht, ist für uns ebenso denkbar wie die Wiedererrichtung eines Lokalen Bündnisses für Familien.
Die Bürgerschaft muss diesbezügliche Initiativen unterstützen und den Lübecker:innen, die sich aktiv ehrenamtlich in diesen Gremien beteiligen und einbringen wollen, größtmögliche Unterstützung anbieten, z.B. Sitzungsgeld, Unfallversicherung und Kinderbetreuung.
Die Stabstelle Ehrenamt muss personell und finanziell gestärkt werden.
Ebenfalls setzen wir uns zur Förderung des öffentlichen demokratischen politischen Diskurses zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Lübecker:innen für die Wiederauflage der “Stadtzeitung” ein.
Migration
Wir wollen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, in Lübeck ein gutes Zuhause haben.
Noch immer setzen sich Hunderte Ehrenamtliche in Lübeck für die Hilfe und Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen ein. Ohne diese ehrenamtliche Tätigkeit könnte Lübeck die kommunalen Aufgaben von Integration und Geflüchtetenhilfe nicht sicherstellen.
Deshalb fordern wir, dass ehrenamtliche Projekte mit Bezug zu Migration deutlich besser gefördert werden. Beratungsstellen müssen kostenlosen Zugang zum Dolmetscherpool “Komm Mit” erhalten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Ausländer:innenbehörde sowie die Schulsozialarbeiter:innen an Schulen personell deutlich aufgestockt werden. Wir möchten, dass das Forum für Migrant:innen deutlich mehr Mitspracherecht bekommt und dass Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit endlich eine Bleibeperspektive erhalten.
Die Finanzierung des E-Punkts soll über einen Budgetvertrag unabhängig von allen anderen Budgetverträgen in der Hansestadt Lübeck sichergestellt werden. Das Forum für Migrant:innen muss den gleichen Status wie der Beirat für Senior:innen und der Beirat für Menschen mit Behinderungen bekommen, insbesondere in Bezug auf Sitzungsgeld.
Das Integrationskonzept muss umgesetzt und weiterentwickelt werden, u.a. muss die Sprachförderung durch die Volkshochschule verstärkt werden.
Gleichberechtigung für alle Geschlechter
DIE LINKE. Lübeck sieht sich als Verbündete aller sexuellen Identitäten und Geschlechter. Für uns gibt es kein bevorzugtes Geschlecht! DIE LINKE. Lübeck setzt sich als feministische Partei dafür ein, dass sexistisches Verhalten geahndet wird und Projekte für Frauen und Mädchen speziell gefördert werden.
Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt Lübeck sich ohne Wenn und Aber an die Istanbul-Konvention hält. Wir fordern, dass die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen endlich nachhaltig finanziert werden, und dass die Stadt eine Beratungsstelle für Männer und männlich gelesene Menschen zu sexueller und häuslicher Gewalt einrichtet. Auch für Menschen über 26 Jahren muss es eine LGBTIQ* Beratungsstelle geben!
Wir fordern die Einrichtung genderneutraler Toiletten in allen städtischen Gebäuden.
Antifaschismus/Antirassismus/Antikapitalismus
Hier im Wahlprogramm zuletzt, aber nicht unwichtiger als die Themen auf der ersten Seite: Antifaschismus und Antirassismus. Für uns gilt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” Faschismus und Kapitalismus gefährden den Frieden.
Die LINKEN-Mitglieder in der Bürgerschaft werden sich dafür einsetzen, dass neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Nazis auch der Bürgermeister:in, die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft sich gegen alte und neue Nazis engagieren. Rassismus und Faschismus sind keine Meinung und haben in unserer Stadt und auch nirgendwo anders Platz.
Der erfolgreiche LINKE-Antrag zum Beitritt der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus muss weiter umgesetzt werden, insbesondere muss die Personalausstattung in der Stadtverwaltung dazu verbessert werden.
DIE LINKE. Lübeck setzt sich dafür ein, dass das Lebenswerk des Antifaschisten und Lübecker Bürgerschaftsmitgliedes Ernst Puchmüller in der Stadtgesellschaft wertgeschätzt wird. Dies kann u.a. durch eine öffentliche Benennung erfolgen.
Warum sie bei der Kommunalwahl DIE LINKE. Lübeck wählen: