Sitzung des Landesrats

Der Landesrat ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Landesparteitagen. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände, des Landesvorstandes, der Linksjugend [‘solid] sowie des Studierendenverbandes unserer Partei an.

Liebe Genoss*innen, liebe LaRa-Delegierte,

hiermit laden wir euch herzlich zur kommenden Sitzung des Landesrats am Sonntag den 06.09.2026 um 11 Uhr in die Thomas- Mann-Schule, Thomas-Mann-Str. 14, 23564 Lübeck ein.

Insbesondere laden wir auch die nominierten Direktkandidat*innen für die Landtagswahlen ein, sich im Rahmen der Sitzung vorzustellen. Hierzu ist auch eine Online-Teilnahme möglich. Wir bitten um Voranmeldungen an landesrat@linke-sh.de.

Die Tagesordnung wird wie folgt vorgeschlagen:

1. Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

2. Beschlussfassung über das Protokoll der letzten Sitzung (s. Anhang)

3. Nachwahlen zum Präsidium des Landesrats (1 Mitglied, Liste zur Sicherung der Mindestquotierung)

4. Landtagswahl 2027

4.1 Antrag "Mitsprache auf Augenhöhe" vom KV Segeberg (Siehe Anhang) 

4.2 Vorstellung der Bewerber*innen

5. Berichte aus den Kreisverbänden, Jugendverband, Hochschulverband und Landesvorstand

6. Verschiedenes

Solidarische Grüße

Andreas, Charles-Odysseus, Jan und Joyce

Antragstitel: Mitsprache auf Augenhöhe - Landesrat bei der Listenaufstellung einbeziehen

Antragsteller*in: KV Segeberg

Antragsinhalt:

Der Landesrat möge beschließen:

1. Der Landesrat (LR) soll auf seiner ordentlichen Sitzung am 13. September 2026 und somit im Vorfeld der Landesvertreter*innenversammlung (LVV) - voraussichtlich am 20. September 2026 - auf Basis der bis dahin offiziell eingegangenen Kandidaturen einen empfehlenden Listenentwurf für die Landesliste zur Landtagswahl 2027 ausarbeiten und beschließen. Der Listenentwurf des LRs soll den Mitgliedern des Landesverbandes, allen voran den Vertreter*innen zur LVV, im Vorfeld der LVV in geeigneter Form bekannt gegeben werden. Über Form und Umfang des Listenvorschlages entscheidet der LR bzw. das Landesratspräsidium.

2. Auf der Sitzung des LRs am 13. September 2026 soll allen bis dahin offiziellen Kandidat*innen die Möglichkeit zur (Kurz-)Vorstellung gegeben werden (digital und/oder analog). Über eine einheitliche Form und einen einheitlichen Umfang der Kandidat*innenvorstellung entscheidet der LR bzw. das Landesratspräsidium.

3. Das Landesratspräsidium soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Landesverbandes, allen voran die Kandidat*innen, die Vertreter*innen zur LVV sowie die LR-Delegierten, rechtzeitig im Vorfeld der Sitzung des LRs am 13. September 2026 über das genaue Verfahren (s. Nr. 1 und Nr. 2) informiert werden.

Begründung:

Auf dem vergangenen Landesparteitag setzte sich der Kreisverband Segeberg zusammen mit anderen Kreisverbänden erfolglos für eine Anpassung des Delegiertenschlüssels für die Landesparteitage und die Landesvertreter*innenversammlungen ein (vgl. S5: Delegiertenschlüssel). Nach der teilweise leider sehr hitzigen Debatte um den o. g. Antrag entstand auf allen Seiten – sowohl bei den Antragsteller*innen als auch den „Antragsgegner*innen“ – der Wunsch nach einem weitergehenden Austausch über die Möglichkeiten der stärkeren Repräsentation und Einbindung der Flächenkreise.

Erste informelle Gespräche im Nachgang der Debatte brachten dabei folgenden konstruktiven Ansatz hervor: Analog der gleichberechtigten Mitwirkung aller Kreisverbände am Landtagswahlprogrammentwurf in der Programmkommission könnte der Landesrat bei der Kandidat*innenfindung für die Landesliste miteinbezogen werden, bspw. indem der Landesrat einen Vorschlag zur Landesliste entwirf und beschließt. Im Landesrat sind alle Kreisverbände gleichberechtigt vertreten; er bietet damit genau jene Augenhöhe, die der bisherige Delegiertenschlüssel strukturell erschwert.

Bei dem Listenvorschlag würde es sich weiter lediglich um eine Empfehlung an die Landesvertreter*innenversammlung handeln, wie bereits andere Beschlüsse mit empfehlendem Charakter (vgl. A.14: FLINTA-Landesliste für Mai 2027). Die Entscheidungshoheit der Landesvertreter*innenversammlung bleibt vollständig gewahrt.

Mit diesem Verfahren würde allen Kreisverbänden ein echtes Mitspracherecht auf Augenhöhe bei der Kandidat*innenfindung eingeräumt werden und somit ein kurzfristiges, aber zentrales Anliegen der Antragsteller*innen des o. g. Antrages Berücksichtigung finden, ohne eine Seite zu bevorzugen. Dieses Verfahren ist dabei kein Novum in unserer Partei: So wurde der Parteirat (ehemals Bundesausschuss), quasi der Landesrat auf Bundesebene, bereits bei der Aufstellung der Europawahlliste in den Kandidat*innenfindungsprozess einbezogen. Mit diesem Vorschlag knüpfen wir also an bewährte innerparteiliche Praxis an und übertragen diese konsequent auf die Landesebene.