Zur Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen, sagt Martin Schirdewan.

"Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt. Sie kürzt bei den Sozialausgaben und verteilt im Gegenzug Steuergeschenke an Konzerne. Die Kindergrundsicherung ist auf Druck der FDP so geschrumpft worden, dass sie kein Kind aus dem sozialen Abseits holen wird. Gleichzeitig drückt FDP-Chef Lindner sein Wachstumschancengesetz zugunsten der Unternehmen durch. Der Kanzler scheint heimlich das Team gewechselt zu haben. Er trägt die Politik der FDP geräuschlos mit und grätscht den eigenen Genossen in die Parade.
Dieser ideologische Trikottausch ist gefährlich, nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Republik. Die Politik der FDP erhöht tatsächlich die Wachstumschancen, aber nicht für die Wirtschaft, sondern für die AfD. Wer in einer schweren Wirtschaftskrise lieber sparen will, anstatt in die Zukunft zu investieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, der betreibt das Geschäft der AfD. Wer angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch noch die Zuschüsse an die Länder für Flüchtlingskosten drastisch kürzen will, der sabotiert die Integration von Geflüchteten.
Die Ampel ist zur Halbzeit bereits am Ende. Ich sehe kein fortschrittliches Projekt mehr, das diese Koalition noch durchbringen könnte. Die Koalitionäre sollten uns die zweite Hälfte ersparen. Lieber Spielabbruch als noch so eine Halbzeit!