Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Expert:innen rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam, Köln und Leipzig, haben Zehntausende Menschen in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestiert.

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen rechtsextreme Tendenzen zu unterstützen und selbst zu initiieren. Aktiv tritt sie gegen rechte Propaganda und Gewalt ein und erhebt ihre Stimme gegen demokratische Parteien, die den rechten Narrativen folgen.

Andreas Müller, Vorsitzender des Kreisverbandes Lübeck der Partei Die Linke erklärt dazu:

»Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung eine selbstkritische Überprüfung ihres Beitrags zum Erstarken der AfD vornimmt. Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Unternehmen sind ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Bewegungen.

Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.

Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält.«

Der Kreisverband Lübeck der Partei Die Linke unterstützt aktiv die Aktionen des Bündnisses "Wir können sie stoppen" am 25.02.2024 in Lübeck und ruft alle Lübecker:innen und ihre Mitglieder dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.