„Das persönliche Verhalten von Sahra Wagenknecht, seit dem 11.01.2016 ("Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt."), hat der Partei DIE LINKE in nicht unerheblichem Maße geschadet. Mit diesem Tag beginnend, hat Sahra Wagenknecht immer wieder Positionen vertreten, die mit der Satzung und dem Parteiprogramm nicht übereinstimmen und dem teilweise konträr entgegenstehen – bis hin zur Vorbereitung der Gründung einer konkurrierenden Partei.
Bei mir persönlich ist das Maß voll gewesen, als im Vorfeld der Aufstellung zur Kommunalwahl 2023, im Herbst 2022 eine Rede von Sahra Wagenknecht dazu führte, dass 3 geplante Kandidat: innen ihre Bereitschaft zur Kandidatur zurückzogen.
Ende Oktober 2022 habe ich deswegen einen Änderungsantrag auf dem Landesparteitag meiner Partei gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: "Der Parteivorstand wird aufgefordert, seinen Beschluss 2022/259 zu schärfen. In einem neuen Beschluss muss die Linksfraktion im Bundestag ganz klar aufgefordert werden, Sahra Wagenknecht aus der Fraktion auszuschließen. Es ist sicherzustellen, den Kräften, die gegen die Beschlusslage der Partei sprechen, kein Rederecht mehr zu geben." – Dieser Forderung ist der Parteivorstand dann, mit dem Beschluss vom 10.06.2023, nachgekommen.
https://www.die-linke-luebeck.de/news-2/sahra-wagenknecht-aus-der-bundestagsfraktion-ausschliessen
Da Sahra Wagenknecht ihr persönliches Verhalten nicht ändert, ist für mich das Beantragen des Parteiausschlusses, konkludentes Verhalten.
Ich persönlich stehe zu dem Beschluss des Parteivorstandes vom 10.06.2023, der wie folgt beginnt:
DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.
Der Tag an dem Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgeschlossen wird oder ihrem Ausschluss zuvorkommt, ist der Tag an dem DIE LINKE bundesweit, auch hier in Lübeck, in eine positive Zukunft startet.“