Die Partei Die Linke lehnt die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete in Deutschland entschieden ab.

Andreas Müller, Vorsitzender der Linken in Lübeck äußert klare Kritik an der Bezahlkarte:

„Die Bezahlkarte ist ein klares und antiquiertes Zeichen öffentlicher Diskriminierung und verfehlter Sozialpolitik. Antiquiert weil es Mitte der 90er Jahre noch Lebensmittelgutscheine gab und genau in die gleiche Kerbe schlägt die Bezahlkarte. Sie schränkt die gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit der Betroffenen massiv ein.

Die Bezahlkarte kann für grundlegende Bedürfnisse wie Friseurbesuche, öffentliche Toiletten, Handyverträge, Klassenkassen der Kinder oder Flohmarktbesuche nicht genutzt werden.

Es ist purer Populismus den Eindruck zu erwecken, Asylsuchende seien so reich, dass sie hohe Zahlungen ins Ausland leisten könnten. @dielinke steht dafür, dass eine erfolgreiche Integration nicht gelingen kann, wenn Geflüchtete systematisch diskriminiert werden und ihnen pauschal unterstellt wird, sie würden mit ihrem Geld kriminelle Schlepper unterstützen.

Die Bundesregierung aus SPD, GRÜNE und FDP steht in der Kritik. Trotz großer Demonstrationen gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD unterstützt sie mit ihrer Politik indirekt die Programmatik der AfD.

Geflüchtete werden dadurch zum Opfer von Rechtspopulismus.

Die Linke bleibt bei ihrer Position: Fluchtursachen müssen bekämpft werden."

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