"Es ist erschreckend, wie weit sich die Positionen in der Migrationsdebatte nach rechts verschoben haben. Wir haben es mit einer ganz großen Koalition der Abschottung zu tun, die von der Union bis zu den Grünen reicht. Auch Medien beteiligen sich an der rechten Stimmungsmache. Das gab es in den 90er Jahren schon einmal - mit verheerenden Folgen", erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zu aktuellen Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Bünger weiter:

"Politiker wie Robert Habeck sprechen von der Notwendigkeit, die ,Wirklichkeit anzunehmen'. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung sich das zu Herzen nehmen würde. Das hieße konkret: Anzuerkennen, dass Flucht eine Realität ist, die nicht verschwinden wird und die Kommunen in die Lage zu versetzen, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen. Die Kommunen werden seit Jahren kaputtgespart. Es braucht massive Investitionen und eine Strategie für soziale Sicherheit, ganz unabhängig davon, wie viele Geflüchtete kommen.

Stattdessen geschieht aber das Gegenteil: Vertreter:innen fast aller Parteien halten an der Illusion fest, man könne Fluchtbewegungen stoppen, indem man Asylsuchende entrechtet, Sozialstandards absenkt und die europäischen Außengrenzen noch weiter militarisiert. Entsprechend überbieten sie sich gegenseitig mit Rufen nach immer neuen Gesetzesverschärfungen. Das führt am Ende zu mehr Elend und noch mehr Toten, und ändert zugleich nichts daran, dass Menschen gezwungen sind, zu fliehen. Es entlastet auch keine einzige Kommune, sondern stärkt die AfD, verschärft rassistische Ressentiments und trägt zu gesellschaftlicher Verrohung bei."