"Was euphemistisch 'Rückführungsverbesserungsgesetz' genannt wird, ist eine skandalöse Verschärfung der ohnehin strengen Abschiebungsregelungen. Was Seehofer nicht geschafft hat, soll jetzt umgesetzt werden. Die neuen Vorgaben werden zu deutlich mehr Inhaftierungen, Leid und Verunsicherung auf Seiten der Geflüchteten führen. Und das, obwohl sie kaum mehr Abschiebungen bringen werden: Selbst die Bundesregierung rechnet mit nur 600 Abschiebungen mehr pro Jahr infolge der Gesetzesänderungen", erklärt die rechts- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger. Bünger weiter:
"Menschen, die mehr als ein Jahr lang geduldet wurden, ohne weitere Vorankündigung abzuschieben, ist völlig unverhältnismäßig und eine Schande für den Rechtsstaat. Die Menschenwürde zu schützen ist oberstes Gebot unseres Grundgesetzes, hier aber wird sie vorsätzlich mit Füßen getreten. Nicht mal 20.000 Menschen haben keine Duldung und sind überhaupt ausreisepflichtig - auf dem Rücken einer so kleinen Gruppe eine massive 'Abschiebeoffensive' zu fordern, ist reiner Populismus.
Im politischen Diskurs findet derzeit ein widerwärtiger Überbietungswettbewerb statt, wer Migration am brutalsten begrenzen wird. Es ist beschämend, dass sich auch Sozialdemokrat:innen und Grüne daran beteiligen. Dabei wird nichts davon den überlasteten Kommunen helfen. Die einzigen Gewinner dieser abscheulichen Stimmungsmache: die völkisch-rassistische AfD - und das auf Kosten der Humanität und des Rechtsstaats. Ich bin erschüttert, dass die selbst ernannte Fortschrittkoalition diesen harten Kurs der Rechten gewissenlos durchzieht."
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Clara Bünger, MdB
Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik
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