Die Linke Lübeck: Schleswig-Holstein hätte 3 Mrd. Mehreinnahmen aus Vermögenssteuer
DIW-Studie bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Schleswig-Holstein hätte über 3 Milliarden mehr
Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen - hat Die Linke einen anderen Ansatz.
Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland Schleswig-Holstein stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.
Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Lübeck bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.
Hierzu erklärt Andreas Müller, Kreisvorsitzender von Die Linke Lübeck:
„Der marode Zustand von Schulen, Brücken und Demokratie ist dadurch begründet, dass alle Bundesregierungen und Bundesfinanzminister, es gab noch nie eine Bundesfinanzministerin, nach dem Beschluss vom 22. Juni 1995 des Bundesverfassungsgerichts sich nicht auf eine verfassungskonforme Vermögenssteuer geeinigt haben. Wenn alle Vermögensarten gleich bewertet werden, ist die Vermögensteuer verfassungskonform – und genau das ist heute längst möglich. Stattdessen haben alle Bundesregierungen es zugelassen, dass die Kinder- und die Altersarmut immer weiter steigt und die allgemeinen Lebenshaltungskosten, inklusive Miete, für 90% der Menschen eine hohe Belastung sind, von Urlaub und ungeplanten Reparaturen gar nicht zu reden.
Die Vermögenssteuer ist überfällig und sorgt dafür, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranschreitet. Und damit ist sie auch ein notwendiger Baustein zum Erhalt der Demokratie.“
„Während Menschen in Lübeck und ganz Schleswig-Holstein jeden Euro umdrehen, werden Superreiche weiter geschont. Die Milliarden sind da – sie liegen oben. Eine Vermögensteuer ist keine Ideologie, sondern überfällige Gerechtigkeit. Schluss mit Kaputtsparen und politischem Wegsehen“, erklärt Bianca Szygula, Kreisvorsitzende von Die Linke Lübeck.