Die Linke Lübeck sagt klar: Nein, ein fremdenfeindlicher Professor darf nicht Beamter auf Lebenszeit werden!
Die Linke Lübeck sagt klar: Nein, ein fremdenfeindlicher Professor darf nicht Beamter auf Lebenszeit werden!
Bereits im August 2021 forderte Die Linke Lübeck ein Ende der beruflichen Tätigkeit eines Professors an der Bundespolizeiakademie hier vor Ort.
Anlass waren öffentlich bekannte Positionen und Aktivitäten, die aus unserer Sicht eine politische Verortung deutlich rechts der demokratischen Mitte erkennen lassen.
Umso unverständlicher ist für uns, dass nun statt der damals geforderten Konsequenzen eine Verbeamtung auf Lebenszeit im Raum steht.
Während anderen Bewerber*innen formale Kriterien – etwa gesundheitliche Vorgaben wie der Body-Mass-Index – den Zugang zur Verbeamtung verwehren können, scheinen politische Haltung oder öffentlich getätigte homophobe Äußerungen offenbar weniger Gewicht zu haben.
„Wenn es zur sogenannten persönlichen Expertise gehört, die Ehe für alle mit der Ehe mit einem Hausschwein zu vergleichen, in rechten Medien zu publizieren und gemeinsam mit Akteuren wie Götz Kubitschek rechte Denkfabriken mitzugründen, dann darf daraus keine Verantwortung für die Ausbildung von Polizist*innen und Spezialeinsatzkräften erwachsen“, erklärt Bianca Szygula, Kreissprecherin der Linken in Lübeck.
„Gerade sicherheitsrelevante Behörden und Institutionen müssen konsequent davor geschützt werden, von Akteuren beeinflusst zu werden, deren politische Ansichten dem demokratischen Selbstverständnis unseres Staates widersprechen“, so Nicolas Stoltz, Mitglied des Kreisvorstandes Die Linke Lübeck, weiter.
https://fragdenstaat.de/dokumente/272614-gutachten-zu-stephan-maninger/