Clara Bünger: Zugangsbeschränkung bei Integrationskursen - Neoliberaler Kahlschlag

Zugangsbeschränkung bei Integrationskursen - Neoliberaler Kahlschlag

"Es ist erschütternd, welche katastrophalen Auswirkungen die Bundesregierung durch ihre rigiden Kürzungsvorgaben bei Integrationskursen in Kauf nimmt: Es gefährdet die zentralen und bewährten Säulen der Integrationspolitik, Asylsuchenden, Geduldeten, Geflüchteten aus der Ukraine und Menschen aus anderen EU-Ländern grundsätzlich keinen niedrigschwelligen Zugang zu Integrationskursen mehr zu gewähren. Das wird negative Folgen haben, und am Ende wird - wieder einmal - nur die AfD profitieren. Das ist komplett verantwortungslos", erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag zu dem gestern bekannt gewordenen Trägerrundschreiben des BAMF zur Beschränkung des Zugangs zu Integrationskursen auf Personen mit Rechtsanspruch auf Teilnahme bzw. die zur Teilnahme verpflichtet wurden. 

Bünger weiter: "Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Die neue Ausschlussregelung trifft die Mehrheit aller nach Deutschland kommenden Menschen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Erwerbstätige aus anderen EU-Ländern, Asylsuchende. Ihre gleichberechtigte Teilhabe wird durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt. Zudem wird die langjährig entstandene Trägerlandschaft zerstört, viele bewährte Sprachkursanbietende werden aus finanziellen Gründen aufgeben müssen.

Das ist so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlägt. Denn der schnelle Spareffekt wird Folgekosten in der Zukunft haben, durch die verzögerte Arbeitsaufnahme und die dadurch verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen. Und das wiederum werden rechte politische Akteure zu nutzen wissen und in ihre ausgrenzende Hetze umwandeln.

Die aktuelle Maßnahme mutet an wie ein Rückfall in das vorherige Jahrtausend: Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht unterstützende staatliche Maßnahmen, damit Einwanderung gut gelingt. Darauf zu verweisen, dass Sprachkurse auch auf eigene Kosten besucht werden können, ist einfach nur zynisch. Die neoliberale Kürzungspolitik schlägt nun auch in der Migrationspolitik voll durch: Statt das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist, z.B. durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, wird bei den Bedürftigsten gespart, damit es ihnen noch schlechter geht. Das muss aufhören!"