Linke & GAL: Keine Haushaltskonsolidierung zulasten von Frauen und Kindern

Linke & GAL: Keine Haushaltskonsolidierung zulasten von Frauen und Kindern

Am Tag der Bürgerschaft protestierten dreizehn Lübecker Vereine und Verbände gegen die aktuell vorliegenden Vorschläge des Bürgermeisters, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Dabei geht es um Streichungen von Zuschüssen in 2026 sowie Kürzungen um 10 Prozent bei den neu zu verhandelnden Budgetverträgen, die ab 2027 gelten. Unter den Protestierenden waren Frauen- und Familienberatungsstellen, wie Pro Familia, Humanistische Union, Caritas, biff, Frauennotruf und Aranat, das Autonome Frauenhaus und das AWO Frauenhaus, Medibüro, Aidshilfe, das Vormundschaftsprojekt „nicht allein" und der Verein Lübecker Kindertagespflege.  Ihre gemeinsame Forderung: „10 % mehr statt weniger!"

Für die Fraktion Linke & GAL ist klar: „Wir erteilen Kürzungen zulasten der sozialen Projekte in Lübeck eine klare Absage. Die Frauenhausplätze reichen seit Jahren bei weitem nicht aus. Die Auslastung beider Häuser liegt durchschnittlich bei 96 beziehungsweise sogar 102 Prozent, sodass mittlerweile jedes Jahr rund 800 von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden müssen – mit in diesem Jahr nach aktuellem Stand weiter steigenden Fallzahlen."

„Wir haben uns mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu sichern. Das dürfen keine leeren Worthülsen mehr bleiben", so Juleka Schulte-Ostermann (GAL) über die im Raum stehenden Kürzungsvorschläge. „Wir brauchen dringend mehr Frauenhausplätze - in Deutschland, in Schleswig-Holstein und in Lübeck. Solange es Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt und der Bedarf es erforderlich macht, müssen wir für ausreichend Schutz in der akuten – oft lebensbedrohlichen – Gefahrensituation sorgen. Hierbei würde auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum helfen, in den Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus umziehen können. Doch auch für den Sozialen Wohnungsbau stellen Land und Bund den Kommunen zu wenig finanzielle Fördermittel zur Verfügung, so dass Lübeck seinerseits schauen muss, wie dieses Problem aus der Kommune heraus gelöst werden kann."

Die Fraktion richtet sich ebenso gegen Kürzung oder gar Streichung kostenloser Verhütungsmittel für Bedürftige. „Die Ausgabe von Verhütungsmitteln an Menschen, die sich diese nicht leisten können, hilft nicht nur Familien – insbesondere Frauen, selbstbestimmt über eine Schwangerschaft zu entscheiden, sie senken auch Folgenkosten ungewollter Schwangerschaften", erklärt Andreas Müller (Linke).„Deshalb sind Kürzungen im präventiven Bereich ebenso wie bei niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten vor allem kurzsichtig und kein Mittel, um echte Einsparungen zu erzielen. Am Ende wird es teurer. Deshalb müssen die bestehenden sozialen Beratungs- und Unterstützungsprojekte auskömmlich finanziert werden. 
Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, die das Medibüro vermittelt, ist ein Beispiel, dass mit der Streichung finanzieller Mittel gleichzeitig ehrenamtliche Strukturen in Lübeck zerstört werden würden. Denn hinter vielen Projekten, stehen zu der hauptamtlichen Struktur weitere Menschen, um andere in Not zu unterstützen."

Die Fraktion Linke & GAL appelliert an den gesellschaftlichen Zusammenhalt statt weiterer Spaltung. „Die Rückschritte auf Bundesebene zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen dürfen in Lübeck nicht dazu führen, dass Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Frauen, Kindern sowie finanziell Bedürftigen ausgetragen wird." 

„Ansonsten wird es wohl wieder zu Protesten wie im Jahr 1997 kommen müssen, als sich Unterstützerinnen und Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses tagelang am Lübecker Rathaus anketteten", erinnert Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mentz (GAL) an die spektakuläre Protestaktion, bei der geplante Sparmaßnahmen der Hansestadt Lübeck die Finanzierung des Frauenhauses und Frauenberatungsstellen massiv gefährdeten.