Clara Bünger: Nicht Migration ist das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur.

"Die Bundesländer fordern zu Recht eine stärkere finanzielle Beteilung des Bundes an den Kosten der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Doch anstatt darauf einzugehen und langfristige Finanzierungskonzepte zu entwickeln, setzt die Bundesregierung auf Entrechtung und Abschottung. Vorschläge wie Ankerzentren, die Einstufung weiterer Herkunftsstaaten als ,sicher' und die Ausweitung von Abschiebungshaft gehen direkt auf Seehofer zurück und sind das Gegenteil des versprochenen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik", erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Bünger weiter:

"Es kann nicht sein, dass Politiker:innen alle paar Jahre davon überrascht werden, dass mehr Geflüchtete kommen. Flucht ist eine Realität, die nicht aufhören wird - darauf müssen sich Bund, Länder und Kommunen einstellen und dauerhaft ausreichende Kapazitäten vorhalten. Die Kosten muss überwiegend der Bund tragen. Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern mangelnde Infrastruktur.

Es ist schäbig, die weitere Entrechtung von Asylsuchenden als vermeintliche Lösung zu verkaufen. Aus menschenrechtlicher Sicht verbietet sich dieser Ansatz sowieso, aber selbst in der Logik der Abschottungs-Befürworter:innen halten die Vorschläge nicht das, was sie versprechen. Die Einstufung von Herkunftsländern als sicher führt zum Beispiel nicht zu einer relevanten Beschleunigung der Asylverfahren. Und die Ausweitung von Abschiebungshaft hat nicht automatisch den Effekt, dass mehr Menschen abgeschoben werden können. Außerdem hat ein Großteil der Asylsuchenden, die momentan nach Deutschland kommen, ein Recht auf Schutz. Anstatt eine flüchtlingsfeindliche Abschreckungspolitik zu forcieren, müssen wir uns Gedanken über eine pragmatische und solidarische Aufnahmepolitik machen."