DIE LINKE. Lübeck: Bauausschuss will Autofahrende abzocken

Bauausschuss beschließt Entfernung von Pollern, um mehr Geld durch Falschparken einzunehmen - Die Linke ist empört.

Vergangenen Montag hat der Bauausschuss beschlossen, Poller in der Torstraße in Travemünde, die Autofahrende am Falschparken hindern sollten, testweise für ein Jahr entfernen zu lassen. Zuvor stellte die Verwaltung Alternativen zu den Pollern vor, da diese von Mitgliedern des Bauausschusses als unästhetisch und nicht passend zum Altstadtcharakter empfunden wurden.

Auf Vorschlag der CDU beschloss der Bauausschuss bei nur einer Gegenstimme der LINKEN, die Poller gänzlich zu entfernen, mit der Begründung, dass das Sanktionieren von Falschparkenden der Stadt Geld einbringen würde, während die Ersetzung der Poller durch Altstadtpoller Geld gekostet hätte. Die Linke in Lübeck zeigt sich schockiert über diesen Beschluss.

“Als LINKE in Lübeck stehen für die Verkehrswende, aber das Abzocken von Autofahrenden liegt uns völlig fern. Wir möchten die Stadt so gestalten, dass Menschen sich intuitiv richtig verhalten, und nicht den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen. Von daher sind wir enttäuscht von der großen Mehrheit des Bauausschusses, der nicht Politik für die Menschen in Lübeck macht, sondern nur an ihrem Geld interessiert ist,” so Inko Jürrens, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Vor dem Entschluss stellte die Verwaltung Alternativen zu den bisherigen rot-weißen Pollern vor, die als unpassend zum historischen Ort wahrgenommen wurden. Am meisten Anklang unter den Ausschussmitgliedern fand die Variante, die Poller für 14.500€ in sogenannte Alstadtpoller umzuwandeln. Bei dieser Variante wäre die Linke auch mitgegangen. Die Poller allerdings ganz zu entfernen, entspricht nicht dem Grundsatz der Linken, Prävention vor Sanktionen zu stellen.

“Am meisten sind wir verwundert darüber, wie offen die Mitglieder des Bauausschusses, insbesondere von der CDU, damit umgehen, dass sie Autofahrende abzocken möchten. Wollte die CDU sich im Wahlkampf nicht noch als Autofahrerlobby präsentieren?,” so Andreas Müller Vorsitzender und frisch gewähltes Bürgerschaftsmitglied.