Programmatische Eckpunkte

Beschluss des Kreisparteitages am 5.11.2022

  1. DIE LINKE. Lübeck ist eine Einheit aus Partei und Fraktion. Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist das Parteiprogramm und das noch zu beschließende Kommunalwahlprogramm. Bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes bringen sich die Kandidat*innen entsprechend ihren Möglich- und Fähigkeiten ein. Folgende Themen werden auf jeden Fall im Kommunalwahlprogramm 2023 stehen:
  • Den Ausverkauf von kommunalem Eigentum jeglicher Art machen wir nicht mit. Ausnahmen davon müssen besonders begründet werden und dem sozialen Wohnungsbau oder dem Klimaschutz dienen.
  • Der soziale Wohnungsbau und die Aufrechterhaltung der sozialen, kulturellen und weiteren Infrastruktur in den verschiedenen Trägerschaften einerseits und die Einhaltung der Klimaziele andererseits, behandeln wir mit oberster Priorität. Daneben messen wir unser Abstimmungsverhalten daran, ob die Entscheidungen dem Abbau von Ungleichheit und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dient.
  • Wir wollen allen Menschen in Lübeck die Möglichkeit geben, sich sowohl thematisch (Runde Tische, Bündnisse) als auch gruppenbezogen (Frauen, Senior*innen, Migrant*innen) zur Kommunalpolitik zu äußern und bauen diesbezüglich vorhandene Angebote aus und/oder errichten neue.
  • Neben dem von Menschen verursachten Klimawandel ist die Familienpolitik das entscheidende Politikfeld für die Zukunft, d.h. insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Elternbeitragsfreiheit in Krippe, Kita und Hort, der Ausbau von Kindertagesbetreuung, der Ausbau von Angeboten der SeniorInnenEinrichtungen, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen müssen nach dem GroKo-Stillstand endlich forciert werden.
  • Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil für die Teilhabe des Menschen an der Gesellschaft. Es ist erforderlich, dass der Stadtverkehr Lübeck einer Struktur- und Liniennetzreform unterzogen wird, diesmal im Sinne der Fahrgäste und nicht wie bei der letzten nach Haushaltslage.
  • Lübeck muss inklusiv werden. Auf diesem Politikfeld sind die Rückstände besonders groß. Inklusion bezieht sich dabei nicht nur auf Rollstuhlfahrer*innen und Zugänge zu Gebäuden.
  • Die LINKEN-Mitglieder in der Bürgerschaft werden sich dafür einsetzen, dass neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Nazis auch der Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft sich gegen alte und neue Nazis engagieren. Rassismus und Faschismus sind keine Meinung und haben in unserer Stadt und auch nirgendwo anders Platz.