DIE LINKE. Lübeck beschließt Verhaltenskodex gegen sexuelle Übergriffe

Nach dem in den letzten Wochen Fälle von sexuellen Übergriffen bei der LINKEN in Hessen bekannt geworden sind, reagiert der Lübecker Kreisverband und die Linke Fraktion auf diese Vorfälle und beschließt einen Verhaltenskodex und eine Selbstverpflichtung.

Andreas Müller und Sascha Luetkens unterschreiben für die Partei und Fraktion den neuen Verhaltenskodex.

Den Verhaltenskodex finden Sie als PDF unter dem Artikel.

"Wir nehmen die öffentlich gewordenen Taten sehr ernst, egal in welcher Struktur innerhalb der LINKEN sie aufgetreten sind. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und haben einen Verhaltenskodex sowie eine Selbstverpflichtung erarbeitet“, erklären Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende und Andreas Müller, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. "Gerade als Linke, können und wollen wir diese Vorgänge nicht herunterspielen und stellen uns der Verantwortung die strukturelle Gefahr von sexuellen Übergriffen gegen Frauen noch intensiver zu bekämpfen. Wir möchten uns bei allen Opfern entschuldigen und sie auffordern, ihr Schweigen zu brechen und sich an uns oder öffentliche Beratungsstellen zu wenden“, erklären beide.

Der Verhaltenskodex wird allen Mitgliedern und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die haupt- und ehrenamtlichen Amts- und Mandatsinhaber*innen werden mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung vorangehen und bei allen Veranstaltungen dafür sorgen, dass diese den Status eines sicheren Ortes haben. In unseren Reihen und in unseren Räumen darf es keine sexualisierte Belästigung oder Gewalt geben.

Im Verhaltenskodex ist u.a. vorgeschrieben, dass es verpflichtende regelmäßige Schulungen zum Thema antisexistisches Verhalten geben wird.

Im Verhaltenskodex wird angekündigt, die Satzung des Kreisverbandes dahingehend zu überarbeiten, dass es Sanktionen bei unangebrachtem und unerwünschten Verhalten geben wird. Diese müssen durch einen Beschluss mit satzungsändernder Mehrheit beim nächsten Kreisparteitag abgestimmt werden.

In jeder Selbstverpflichtung der haupt- und ehrenamtlichen Tätigen innerhalb des Kreisverbandes und der Bürgerschaftsfraktion bekennen sich u. a. die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Bürgerschaftsfraktion zu aktivem Einschreiten bei Vorfällen, zur Parteilichkeit für das Opfer und zur Teilnahme an jährlichen Verhaltensschulungen.

Der Kreisvorstand und die Bürgerschaftsfraktion tragen dafür Sorge, dass den Beschwerdeführer*innen und Zeug*innen aus der Mitteilung eines Fehlverhaltens kein Nachteil entsteht. Jeder Vorfall wird mit Parteilichkeit für das Opfer behandelt.

Alle aktiven Mitglieder müssen ihr gewolltes Engagement ohne Angst vor Diskriminierung und sexuelle Belästigung und Gewalt ausüben können.

Werden LINKE-Mitglieder durch externe Dritte sexuell belästigt, wird der Vorstand seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies künftig zu verhindern und die Mitglieder zu schützen. Dabei wird der Kreisvorstand eng mit dem Opfer zusammenarbeiten.

Als Ansprechpartner*innen werden in der Partei zwei Vertrauenspersonen eingesetzt.

DIE LINKE. Lübeck wird bei allen gemeldeten Vorgängen mit einer Beratungsstelle zusammenarbeiten.