SPD verhindert FREEDOM-ZONE Lübeck

Die Fraktion DIE LINKE stellte zur August Sitzung der Bürgerschaft, den Antrag, Lübeck möge dem Beispiel der Europäischen Union und der Stadt Mannheim folgen, sich zu Freedom-Zone für LGBTIQ* Menschen zu erklären.

Diesen Aufkleber der SPDqueer verteilte die Lübecker SPD beim CSD am 21.08.2021.

„Mit dem Antrag wollen wir als Politik der Verantwortung nachkommen, gemeinsam mit Verwaltung und Community, unsere Hansestadt zu einem sicheren Ort für LGBTIQ* Menschen zu machen. Das Problem ist nämlich, dass sich viele dieser Menschen in Lübeck außerhalb der Altstadtinsel gar nicht sicher fühlen. In der Sitzung, die nicht mal eine Woche nach einer großartigen CSD-Veranstaltung stattfand - lehnt die SPD eine Behandlung in der Bürgerschaft und damit die Beschlussfassung zu dem Thema ab. Jetzt soll der Antrag im „Arbeitskreis für sensible Themen“ behandelt werden, dieser trifft sich aber erst in einer unbestimmten Zeit.

Damit wurde die Chance verpasst, ein aktuelles Zeichen gegen Homo - und Transfeindlichkeit zu setzen und Haltung zu zeigen“, bemängelt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Lübecker Bürgerschaft und weiter:„Scheinbar messen die weißen alten Männer der SPD-Lübeck, der Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft keinen besonderen Wert bei. Oder können sich nicht in die Welt der nicht-binären Menschen hineinversetzen? Beides ist jeweils ein großes Problem. Politische Anträge für genderneutrale Toiletten sind für sie lächerlich, Ängste der LGBTIQ*-Menschen lösen bei ihnen kein schnelles Handlungsbedürfnis aus. Sie nutzen eher zwei Strategien der Konservativen: vertagen und aussitzen.“

„Ich bin schwer enttäuscht, von der Lübecker SPD und CDU. In vollmundigen Reden haben sie beim Hissen der Regenbogenflagge am 16.08.2021 der LGBTIQ*-Community Unterstützung und Haltung versprochen, doch kaum sind die Regenbogenfahnen am Rathaus verschwunden, sind alle Versprechen vergessen. Das ist eine Heuchelei gegenüber der Community, die sich mehr erhofft hatten als nur warme Worte ohne Taten. Wir haben eine klare Haltung, ein klares Programm – bei mir und uns, stimmen Wort und Tat überein“, sagt Emil Tankacheyev, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 11.

„Anscheinend können SPD und LINKE bei der Straße der Vielfalt bunte Stände nebeneinander haben, aber keine Anträge miteinander beschließen. Ich empfehle der SPD-Fraktion Lübeck ihren Genossen Dr. Peter Kurz (Oberbürgermeister der Stadt Mannheim) einzuladen und ihm genau zuzuhören, wenn er sagt: „Große gesellschaftliche Herausforderungen können nicht ohne eine Umsetzung auf lokaler Ebene erfolgreich gelöst werden“, oder „Durch die Ausrufung der Stadt Mannheim als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen soll ein sichtbares Zeichen für die Offenheit und das respektvolle Zusammenleben in Vielfalt in Mannheim gesetzt, sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung die rote Karte gezeigt werden. Das Engagement einzelner Städte oder Regionen gegen Diskriminierung ist hier besonders wichtig“, erklärt Andreas Müller, Vorsitzender Linken. Lübeck und weiter: „Die SPD Lübeck fällt immer wieder damit auf, dass Worte und Taten, insbesondere Abstimmungsverhalten, nicht übereinstimmen. Am Samstag bei der Straße der Vielfalt verteilte die SPD noch Freedom-Zone-Aufkleber. Am darauf folgenden Donnerstag verweigerte die SPD ihre Zustimmung zur Ausrufung der Freedome-Zone-Lübeck. Damit blamiert sich die SPD-Fraktion mal wieder bis auf die Knochen“, sagt Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck.