Kein Werben fürs Sterben in Lübeck!

Für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Raum unserer Stadt

Geht man gegenwärtig durch Lübecks Straßen, so springen einem rasch die neuen Plakate der Bundeswehr ins Auge. An jeder zweiten Ecke winkt eines mit seiner Botschaft.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass Werbung für die Bundeswehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck untersagt werden sollte. Warum? Braucht die Bundeswehr nicht Personal? Fehlt ihr nicht der Nachwuchs, weil die Wehrpflicht ausgesetzt ist? – Mag sein. Aber dies ist nicht der richtige Weg zur Personalgewinnung.

„Die historischen Erfahrungen in Deutschland mit Krieg und Militarismus sind derart grauenhaft, dass sie allein als Begründung schon ausreichen könnten, solche Kampagnen zu unterlassen“, stellt Robin Burkard, kultur- und sportpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, klar. Nun mag man einwenden, dass die heutige Bundeswehr ganz sicher nicht mit dem kaiserlichen Militär oder gar mit der Wehrmacht der NS-Verbrecher auf eine Stufe zu stellen ist, das ist richtig. „Aber sie ist dennoch eine Streitmacht. Der Nachwuchs lernt dort auch das Handwerk des Tötens. Das erfordert eine besonders sorgfältige Auswahl des Personals und einen zurückhaltenden Umgang mit öffentlicher Präsenz. Denn Töten ist nicht normal, auch nicht in staatlichem Auftrag“, betont Burkard.

Den meisten Soldatinnen und Soldaten ist das sicher nur allzu bewusst. Auf den Plakaten sehen wir junge und gesunde Menschen. Lebenslustige Männer und Frauen, die ihren individuellen Lebensweg gehen wollen. Mit keinem Wort, mit keiner Fußnote, mit keinem noch so kleinen Hinweis deutet die Kampagne an, was doch jedem Soldaten im Zeitalter der „Auslandseinsätze“ klar sein sollte: Er kann im Dienst verletzt, verstümmelt, traumatisiert oder gar getötet werden. „Jedes Leben ist einzigartig und unwiederbringlich. Es darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, formulierte der Arbeitskreis Kultur der LINKEN in Lübeck auf seinem letzten Treffen.

Offenbar verfolgt die politische Führung im Verteidigungsministerium mit dieser neuerlichen Kampagne aber auch das Ziel, die Bundeswehr und ihre Aktivitäten als etwas Normales in unseren Köpfen zu verankern. Die Bundeswehr soll ein junges, ´hippes´ Image erhalten. Als wäre sie ein „Arbeitgeber“ wie jeder andere – das ist sie aber wie gesagt gerade nicht. Und es ist in unser aller Sinne ihre Aktivitäten niemals als ´normal´ zu betrachten. DIE LINKE im Bund wie in Lübeck wird sich immer dafür einzusetzen, dass kein Krieg stattfindet, nirgends. „Die beiden Kriege am Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts sind Warnung genug“, betont der Arbeitskreis der Partei.

Auf unsere Pressmitteilung gab es eine Antwort der CDU „Bundeswehr-Aussagen der Linken sorgen für Empörung“, „HL-LIVE“ vom 04.11.2021 und einen Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz bekommen den wir hier veröffentlichen:

Respekt vor den Soldaten, Kritik an der Armee

Nein, nicht die Aussagen der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft befremden. Viel eher sind es die Vorwürfe der Christdemokraten gegen die pazifistische Haltung der Linksfraktion. Es ist gar empörend, wenn sich die CDU anzumaßen versucht, Geschlossenheit und Respekt vor dem eigenen Land mit der Unterstützung der Bundeswehr zu verknüpfen. Niemand „entfernt“ sich von unserem Staat, wenn er die Armee und die zunehmende Militarisierung auch der Bundesrepublik in berechtigte Frage stellt. Im Gegensatz zu anderen Parteien verfolgt DIE LINKE eine konsequenten Skepsis und Ablehnung gegenüber gewaltsamer Konfliktlösung in den Ländern der Welt – und hat sich damit als echte Friedenskraft etabliert. Insbesondere unter dem Aspekt der deutschen Geschichte scheint es dringender denn je geboten, unser Land zur Neutralität hinzuführen und zum diplomatischen Moderator von internationalen Auseinandersetzungen fortzuentwickeln.   Langfristiges Ziel muss es sein, die Truppe zu einem vorrangigen Unterstützer in der Katastrophenhilfe umzustrukturieren. Denn es ist das oberste Ziel unserer Gesellschaft und unseres Parlaments, den Dialog zu fördern und Kriege abzuwenden. Selbiges kann aber nur gelingen, wenn wir die Bundeswehr aus einem gewissen Abstand betrachten und ihren derzeitigen Status auf den Prüfstand stellen. Das hat – im Gegensatz zur Meinung der CDU in Lübeck – nichts mit Misstrauen gegenüber den Soldaten zu tun. Sie leisten ihren Dienst in den allermeisten Fällen in größter Verantwortung und Sorgsamkeit – und können daher nicht Ziel antimilitärischer Kritik sein. Pazifismus und seine ablehnende Haltung gegenüber jeder Form von Waffengewalt ist vom Grunde her auf die Institution der Armee gerichtet, nachdem davon ausgegangen werden kann, dass sie auch im 21. Jahrhundert in Mitteleuropa vornehmlich nicht der Landesverteidigung dienen muss, sondern als Kampftruppe in den Krisenherden rund um den Globus zum Einsatz kommt. Zweifelsohne bleibt in manchen Fällen lediglich die Intervention durch Armeen als letzter Ausweg, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Dennoch muss uns die Vision eines friedlichen Zusammenlebens leiten, wozu eben auch die klare Aussendung gehört, weltweit abrüsten zu wollen. Wenn es niemanden gibt, der dieses Ziel ernsthaft und sichtbar verfolgt, bleibt es eine Utopie. Daher ist es Auftrag einer linken Stimme in Deutschland, die Zweifel an militärischem Handeln und kriegerischen Außeneinsätzen aufrechtzuerhalten. Die Wertschätzung gegenüber des Soldaten als Menschen mit seinem Entschluss, für die Bundesrepublik einzutreten, schmälert dies in keinem Fall. Im Gegenteil: Pazifisten sorgen sich um die Sicherheit und das Wohl von Bundeswehrangehörigen. Deshalb sind die Vorwürfe der Lübecker Christdemokraten gegen DIE LINKEN als verleumderisch und böswillig zurückzuweisen.

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