Die LINKE. Lübeck: Hilfefonds für soziale und kulturelle Träger!

DIE LINKE will in der Haushaltsdebatte 2023 neben einem Härtefallfonds für die Lübecker*innen auch eine Anpassung der Budgetverträge für die Träger von Beratungsstellen und sozialen und kulturellen Einrichtungen, Projekten und Angeboten durchsetzen.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft Lübeck hat beschlossen, für den Haushalt 2023 einen weiteren Antrag einzureichen, mit dem die Stadt einen Härtefallfonds einrichtet, der Lübecker*innen vor Strom-, Energie- und Wassersperren schützen soll.
Im zweiten Schritt sollen, nach Willen der Linksfraktion, jetzt auch die gemeinnützigen Träger*innen berücksichtigt werden, die durch langfristige Budgetverträge finanziert werden. Diese Budgetverträge sind nicht flexibel genug für die aktuelle Kostenentwicklung in den verschiedenen Bereichen.

"Wir wissen, dass die Budgetverträge auf Kante genäht sind, deshalb haben wir nochmal einen Antrag nachgelegt, der unsere Vertragspartner*innen, die für die Stadt soziale, kulturelle und weitere Einrichtungen, Projekte und Angebote betreiben, ebenso vor den steigenden Kosten schützen soll, wie die Menschen in Lübeck", sagt Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher und Kreisvorsitzender der LINKEN.

In dem Antrag fordert DIE LINKE:

  • dass Sachkosten, die aufgrund der Inflation gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für Strom, Energie und Gas.
  • dass Kosten für die Gewinnung von Fachpersonal, zum Beispiel über Duales Studium, in voller Höhe erstattet werden.
  • dass Sachkosten, die auf Corona-Schutzmaßnahmen beruhen, in voller Höhe erstattet werden.

„DIE LINKE ist weiterhin die starke soziale Kraft in Lübeck und denkt bei allen Krisen und Problemen immer zuerst daran, welche Folgen dies für die Menschen und für unsere Vertragspartner*innen hat, die in unserem Auftrag soziale und kulturelle Einrichtungen, Projekte und Angebote in Lübeck zu betreiben hat“, sagt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft.

Der Antrag wird zuerst im Sozialausschuss beraten. DIE LINKE erwartet von den Mitgliedern im Sozialausschuss, dass sie die Träger*innen von Sozial-, Kultur und weiteren Einrichtungen, Angebote und Projekte nicht in der Kälte stehen lassen. Es braucht nun klare Zeichen für die Bevölkerung und Mitarbeitenden, dass nicht nur Konzerne geschützt werden.