Die LINKE: Gewalt an Frauen wird politisch nicht ernst genommen

Am 25. November gedenkt die Welt der Frauen, die von Gewalt betroffen sind und waren. An diesem Tag soll aber auch gemahnt werden, denn Gewalt an Frauen ist eine alltägliche Bedrohung für Frauen und Mädchen weltweit, in Europa und Deutschland.

In Europa hat jede dritte Frau ab dem 15. Lebensjahr schon körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Die Gewalt an Frauen ist in Deutschland steigend und gerade in Zeiten der Pandemie wird die häusliche Situation für Frauen immer gefährlicher.

Für DIE LINKE ist dies ein gesellschaftliches und politisches Versagen, dass nicht ernsthaft genug bekämpft wird.

„Die Politik hat es in der Hand, ob jährlich weitere Frauen und Mädchen geschlagen, vergewaltigt und ermordet werden!“, erklärt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linken Lübeck. Die Politik könnte Frauen und Mädchen retten, sie tut es aber nicht! Immer wieder fordern Frauenhäuser und Frauenorganisationen, Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrags wahrzunehmen und die Infrastruktur für betroffene Frauen krisenfest aufzustellen. Dies ist von der Politik nicht gewollt, anders ist es nicht zu erklären, dass sowohl die GroKo im Bund (CDU/SPD) als auch Jamaika in Kiel (CDU/FDP/GRÜNE) sich immer wieder gegen Frauenhäuser stellen.

Erst im Sommer wurden Anträge dazu im Bundestag abgelehnt, und auch die Frauenhaus-Finanzierung des Landes führt dazu, dass die Lübecker Frauenhäuser ständig mit einer Unterfinanzierung zu kämpfen haben.

Gesellschaftlich sind Gewalt, sexuelle Übergriffe und Belästigung an Frauen und Mädchen immer noch nicht geächtet, sondern werden verharmlost, belächelt und relativiert. Nur wenn die Politik endlich konsequent gegen die fast immer männlichen Täter vorgeht, jeder Frau und jedem Kind einen Schutzraum verspricht und das Gewaltschutzgesetz zu Gunsten der Betroffenen angewandt wird, kann sich auf lange Sicht etwas ändern.

Solange Gremien der Legislative, Exekutive und Judikative immer noch in der Mehrzahl mit Männern besetzt sind, wird sich daran nicht viel ändern. Auch hier fehlt der politische Wille, Frauen in die Politik und in die Parlamente zu bringen. 

Da ist eine ignorante Öffentlichkeit, die Frauen in der Werbung, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben zu Sexualobjekten degradiert. Da sind die Männer, die meinen, Frauen durch Worte und Taten zu belästigen, sei legitim. Da ist ein Umfeld, das sagt, die Frau solle sich doch nicht so anstellen. Da werden Anzeigen wegen sexueller Belästigung auf Druck des gesellschaftlichen Umfeldes zurückgezogen.

Da wird schweigend zugeschaut, wie Männer berufliche und politische Macht ausüben, um Frauen zu belästigen und sexuell zu nötigen.

DIE LINKE fordert schon lange ein gesellschaftliches Umdenken, dass auch politisch umgesetzt werden muss. Quoten für Frauen sind ein längst überfälliger Schritt, paritätische Besetzung von Entscheidungsgremien ein Muss. Mehr Förderung für Gewaltschutz und Frauenhäusern sind unumgänglich. Bis hin zu den Schulen, die jegliches Schulmaterial, das veraltete Geschlechterrollen darstellt, aus dem Lehrplan streichen.

DIE LINKE ist eine emanzipatorische und feministische Partei, die gelebte Parität und selbstverständliche Gleichstellung praktiziert. Sie wird weder auf kommunaler Ebene noch im Bund aufhören, für die Sicherheit der Frauen und die Gleichstellung aller Menschen zu kämpfen.