DIE LINKE zur CDU-Rhetorik und zum Kulturausschuss am 08.11.2021

DIE LINKE freut sich, dass der Antrag bezüglich der Bundeswehr-Werbung und die dazugehörige Pressemitteilung wahrgenommen wurden, jedoch wurden die dort getroffenen Aussagen von der CDU-Fraktion (in ihrer Stellungnahme) bewusst verdreht. Es ging darum, die aktuelle Werbekampagne des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr im öffentlichen Raum unserer Stadt zu untersagen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Kampagne für unangemessen, für verharmlosend und auch mit den Wünschen oder Bedürfnissen der Bundeswehr selbst nicht im Einklang stehend sehen, sprich wir halten diese Kampagne nicht für den geeigneten Weg der Personalrekrutierung.

„Was haben wir damit nicht ausgesagt und da wende ich mich mal besonders den Christdemokraten zu. Wir haben nicht gegen die Notwendigkeit einer Armee und nicht gegen einen militärischen Zusammenschluss für humanitäre oder sonstige Einsätze auf Bundesebene und nicht -und das fand ich an der Stellungnahme von Herrn Eymer so besonders perfide- gegen die vielen Frauen und Männer, die ihr Leben im Dienst aufs Spiel setzen, gesprochen. Ja, Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Konflikten und Auslandseinsätze sind ein anderes Thema. Hier ging es jedoch um die Werbung dafür. Und da ist eine besonders sorgfältige Auswahl des Personals gefordert und ein zurückhaltender Umgang mit öffentlicher Präsenz, so wie es diese Kampagne nicht tut“, stellt Robin Burkard, kultur- und sportpolitischer Sprecher der LINKEN in Lübeck richtig.

„Und wenn mir dann die CDU-Fraktion antwortet und davon spricht wir stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und damit würde die Haltung der LINKEN zur Bundesrepublik Deutschland offenbart dann ist das zwar genauso wenig überraschend, wie sachlich richtig, aber ich verbitte mir das. Ich habe in ihrer Stellungnahme nur noch auf einen Bezug zur SED gewartet, dann wäre an Klischees einmal alles dabei gewesen. Wenn Herr Eymer nicht in der Lage ist, mir inhaltlich und sachlich zu begegnen, dann möge die CDU mir jemanden schicken, der das kann“, so Burkard weiter.

DIE LINKE freut sich ja, ein bisschen Schwung in die CDU gebracht zu haben, aber wenn diese nur halb so viel Pathos aufbringen würden, wenn es um soziale Belange, Belange der Gerechtigkeit und Gleichstellung, des Klimawandels geht, dann wären die letzten 16 Jahre vielleicht nicht so stagnierend gewesen. Aber darum braucht sich die Union die nächsten vier Jahre ja keine Gedanken mehr machen.

Burkard wurde zum gestrigen Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege von einem Gast begleitet, der gebeten hatte, ein paar kurze Worte zum Verhältnis Werbung des Verteidigungsministeriums und Wünsche und Bedürfnisse der Bundeswehr an den Ausschuss richten zu dürfen. Dieser Gast ist im Dienst der Bundeswehr, in Ausübung seiner Pflicht, in Somalia angesprengt geworden und sitzt seitdem vorwiegend im Rollstuhl. Er war Oberleutnant, Jäger und Feldjäger und nach seiner Zeit im Ausland Dozent für die Bundeswehr und den Bundeswehr-Verband. Der Antrag ist auf Wirken der SPD und CDU von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt worden.