DIE LINKE: Klimanotstand endlich wirksam und sozial gerecht bekämpfen

Am 26.03.2019 brachte DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag ein "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" - am 23.05.2019, drei Tage vor der Europawahl, wurde ein abgeänderter Antrag von SPD und CDU dazu beschlossen. Seit dem sind zwei Jahre vergangen; es wurden immer wieder verschiedene Maßnahmen von der Verwaltung, von DIE LINKE, GAL, GRÜNE und Unabhängigen vorgeschlagen - große Zustimmung gab es von der SPD und CDU nie und außer eine Verstärkung des Personals in der Klimaleitstelle ist bisher nicht viel passiert.

DIE LINKE, Fridays for Future, GAL, GRÜNE und Unabhängige legen für die Bürgerschaft am 20.05.2021 jetzt ein Antragspaket vor, das dafür sorgen soll, dass sich dies ändert. Im ersten Antrag soll der Haushalt darauf ausgerichtet werden, dass dem Klimawandel entschieden entgegengetreten wird. In weiteren drei Anträgen werden einzelne kleine, schnell umsetzbare Maßnahmen (Fahrradinfrastruktur, Lastenräder, Urban Gardening) gefordert.

SPD und CDU müssen in Lübeck und Berlin erkennen, dass der Klimawandel ein reales Problem ist, dem man entschieden begegnen muss, das nicht ausgesessen werden kann. Spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz müssen die bisher verantwortlichen demokratischen Parteien ihre unzureichenden Bemühungen verstärken und nachbessern.

DIE LINKE warnt davor, die Maßnahmen einseitig auf die Verbraucher*innen abzuwälzen. "Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden! Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen, im Gegenteil, jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aktiv am Klimaschutz teilzunehmen, ohne dabei Gefahr zu laufen in prekäre finanzielle Verhältnisse zu geraten. Die Verantwortung für den bisherigen Klimawechsel liegt auch nicht beim einzelnen Menschen, sondern bei denen, die seit Beginn der Industrialisierung die Natur ausbeuten und davon finanziell profitieren." erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker LINKEN.

"Wer Klimaschutz will, muss ihn auch so umsetzten, dass er wirkt, sodass am Ende das 1,5 Grad Ziel von Paris eingehalten wird. Das heißt für uns vor allem, die Verkehrswende wirkungsvoll zu organisieren, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad und zum ÖPNV. Dafür muss Lübeck gemeinsam mit Bund und Land Geld in die Hand nehmen.

Die Wohnungsbaukonzerne müssen verpflichtet werden, energetische Maßnahmen im Bestand umzusetzen und neue klimagerechte Wohnungen zu bauen - dabei ist aus unserer Sicht vorher die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels erforderlich. Die Kompetenz dazu liegt beim Deutschen Bundestag, dies hat das Bundesverfassungsgericht zwei Wochen vor dem Beschluss zum Klimaschutzgesetz, festgestellt.

Es ist Zeit für eine aktive verbundene Sozial- und Klimapolitik in Lübeck und Berlin." fügt Sophie Bachmann, Bundestagskandidatin der LINKEN in Lübeck hinzu.