DIE LINKE fordert die SPD auf einen Drogenkonsumraum nicht länger zu blockieren!

DIE LINKE. Lübeck begrüßt die Initiative der Ratsversammlung Kiel, sich auf den Weg zur Landesregierung zu machen, damit diese die rechtlichen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme eines Drogenkonsumraumes schafft.

„Die Kieler Ratsversammlung hat letzte Woche mit einer großen Mehrheit, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, Die Partei und DIE LINKE den Weg zu einem Drogenkonsumraum in Kiel beschlossen. Nur die CDU und die AFD verweigerten die Zustimmung zu dieser sozialpolitischen Maßnahme. Kiel macht uns hier vor, wie moderne Drogenpolitik geht. Es wurde erkannt, dass ein Drogenkonsumraum kein rechtsfreier Raum für Dealer und Drogensüchtige ist, sondern eine soziale Einrichtung, die gesundheitliche und drogentherapeutische Ziele verfolgt“, sagt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

„In Lübeck erwarten wir eigentlich das gleiche Abstimmungsergebnis – weil die Fakten gleich sind. Leider ist, anders als in Kiel, die SPD-Fraktion und Verwaltungsspitze noch nicht so weit, um diese wichtige Maßnahme zu unterstützen - entweder weil die SPD-Fraktion von dieser Maßnahme nicht überzeugt ist oder weil die GroKo sich zu diesem Thema nicht einig ist. Ich fordere alle Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratischen Partei auf, auf ihre Bürgerschaftsmitglieder und ihre Verwaltungsspitze einzuwirken, ihren absoluten Widerstand aufzugeben und eine offene Debatte zu ermöglichen“, sagt Andreas Müller, Vorsitzender der LINKEN und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Folgende Fakten sind unwiderlegbar: Es gab im letzten Jahr mehr Drogentote in Lübeck als in den Jahren davor. Die AWO kann dem Sozialausschuss sehr schnell ein Konzept für einen Drogenkonsumraum präsentieren.

DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, was in Kiel möglich ist, sollte auch in Lübeck möglich sein.

DIE LINKE Lübeck hat den Antrag aus Kiel in das politische Verfahren gegeben, damit die Bürgerschaft Ende Februar sich auch auf den Weg machen kann, um diese soziale Maßnahme umzusetzen.