Clara Bünger: Bundesregierung lässt gefährdete Afghan:innen weiter im Stich

Aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sofia Leonidakis geht hervor, dass nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht vor 2023 mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan gerechnet werden kann. Hierzu erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Clara Bünger:

„Die massiven Verzögerungen  beim Bundesaufnahmeprogramm sind ein Schlag ins Gesicht all jener Afghan:innen, die auf den Schutz der Bundesregierung vertraut haben.

In Afghanistan spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Taliban gehen äußerst skrupellos gegen politische Gegner:innen vor, hinzu kommt die ökonomische Krise. All das weiß auch die Bundesregierung. Vor einigen Monaten hatte Außenministerin Baerbock noch erklärt, insbesondere für Frauen und Mädchen in Afghanistan zähle jeder Tag. Dass die Bundesregierung das vollmundig angekündigte Aufnahmeprogramm dennoch seit Monaten verschleppt, zeigt, dass Evakuierungen aus Afghanistan für sie schlicht keine Priorität haben. Weder wurde ein Krisenstab eingerichtet, noch wurden ausreichend personelle Ressourcen bereitgestellt oder auch nur standardisierte Abläufe geschaffen. All das macht sprachlos.

Wöchentlich erreichen mich Hilferufe von Menschen, die entweder selbst aus Afghanistan fliehen müssen oder in größter Sorge um ihre dort festsitzenden Angehörigen sind. Auch deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, endlich alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Evakuierungen aus Afghanistan voranzubringen! Das Mindeste wäre, dass das Bundesinnenministerium sofort sein Einvernehmen zu den von einigen Bundesländern beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen erklärt. Dass diese unter fadenscheinigen Argumenten seit Monaten blockiert werden, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und erinnert fatal an die Politik von Faesers Amtsvorgänger Seehofer.“ 

Die Antwort des Bremer Senats finden Sie im Anhang dieser Mail und unter folgendem Link: https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/20_39L_Fragestunde.pdf ab Seite 11

Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan „zurückgestellt“ – wie weiter?
Wir, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE, fragen den Senat:

1. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 14. März 2022 auf das Ersuchen Bremens um Einvernehmen zum Bremer Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Angehörige afghanischer Geflüchteter geantwortet, dies sei verfrüht angesichts anstehender Bundesaufnahmeprogramme und angekündigt, die Entscheidung über das Landesaufnahmeprogramm zurückzustellen; ist inzwischen erkennbar, dass ein Bundesaufnahmeprogramm für den im Bremer Landesaufnahmeprogramm genannten Personenkreis aufgelegt wird?

2. Wie lange soll das Bremer Landesaufnahmeprogramms – ein Beschluss der Landesregierung – nach Kenntnis des Senates vom BMI zurückgestellt werden?

3. Wie hat der Senat auf das Schreiben des BMI geantwortet beziehungsweise welche weiteren Aktivitäten hat der Senat auf Bundesebene unternommen, um das Bremer Aufnahmeprogramm doch noch realisieren zu können?

Antwort des Senats auf die Fragen von Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE:

Zu Frage 1: Auf eine Nachfrage des Senators für Inneres hin hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die Planungen des Bundes über ein Bundesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige andauern. Derzeit würden zwischen den beteiligten Bundesministerien die Einzelheiten des Programms abgestimmt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kooperation mit den Taliban äußerst schwierig bzw. unmöglich ist, so dass die Aufnahmeverfahren in den Nachbarstaaten Afghanistans durchgeführt werden müssen. Dazu ist eine umfangreiche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen erforderlich, die nur mit einem großen zeitlichen Vorlauf geleistet werden kann. In die weiteren Planungen werden die Länder nach der Ressortabstimmung des Bundes einbezogen. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorbereitungen bis Ende 2022 abgeschlossen werden können und das Programm Anfang 2023 beginnen kann.

Zu Fragen 2 und 3: Ein Landesaufnahmeprogramm kann nur als eine Begleitmaßnahme zum Bundeaufnahmeprogramm realisiert werden. Zu dem zeitlichen Aspekt wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Hierbei wird eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden notwendig sein, da nur sie die dafür benötigte Infrastruktur bieten. Einzelfragen der Zusammenarbeit werden erst nach dem Abschluss der Planungen für das Bundesaufnahmeprogramm geklärt werden können.