§ 9.1 Parteitag

(1) Der Parteitag ist das höchste Organ des Verbandes

(2) Der ordentliche Parteitag jährlich als Jahreshauptversammlung vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen.

Die Einladung erfolgt in der Regel immer postalisch.

Der Parteitag konstituiert sich als Mitgliederversammlung.

(a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Verbandes anwesend sind.

(b) Stimm- und Rederecht haben die anwesenden Mitglieder des Verbandes.

Gästen kann auf Antrag das Wort erteilt werden.

(c) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Beschlussfassung über:

1. den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters

2. den Bericht der Kassenprüferin/des Kassenprüfers

3. die Entlastung des Vorstandes

4. die Wahl des Vorstandes

5. die Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers

6. die Wahl der Delegierten für Parteitage und Parteigremien

7. die Anträge an Parteitage und Parteigremien

8. die Planung der politischen Aktivitäten

9. die Anträge der Mitglieder des Verbandes

(d) auf den ordentlichen Jahreshauptversammlungen stellen die Mandatsträger und die Ortsverbände einen möglichst schriftlichen Bericht über ihre Arbeit und Aktivitäten vor.

(e) Der Vorstand beruft bei Bedarf, oder auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder des Verbandes außerordentliche Mitgliederversammlungen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Einladung erfolgt in der Regel postalisch.

(f) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand bei einer ordentlichen Jahreshauptversammlung mindestens zwei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich oder per E-Mail vorliegen. Der Vorstand versendet diese Anträge per Mail an die Mitglieder (an die ohne Mail per Post) und macht die Anträge auf der Homepage des Verbandes verfügbar. In begründeten Ausnahmefällen (Dringlichkeit) können Anträge auch ohne diese Frist gestellt werden. Dringlichkeits- und Initiativanträge brauchen aber die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der auf der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(g) Die Durchführung von Wahlen wird durch die Bundeswahlordnung geregelt.

(h) Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, in deren Einladung der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ angekündigt und die beabsichtigte Änderung in der neuen und alten Fassung beigefügt wurde.

Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(3) über den Verlauf des Parteitages ist ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere die Beschlüsse und Wahlergebnisse wieder gibt. Es ist von Protokollführer/in und Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen und wird per Mail bzw. Brief an die Versammlungsteilnehmer versendet.

Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Versendung kein Einspruch, kann dieser Protokollentwurf von allen Mitgliedern auf Verlangen eingesehen werden.

Werden Einsprüche nicht einvernehmlich beigelegt, sind diese gemeinsam mit dem Protokollentwurf zu veröffentlichen. Auf dem nächsten Parteitag wird über das Protokoll entschieden.