§ 4 Rechte und Pflichten

(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus § 4 der Bundessatzung.

Insbesondere hat danach jedes Mitglied das Recht, im Rahmen der Bundessatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen

(a) an der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,

(b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,

(c) an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,

(d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,

(e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen,

(f) an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

(a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten,

(b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,

(c) regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,

(d) bei Wahlen für Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämtern nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.