Die Satzung des Verbandes Lübeck

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verband Lübeck der Partei DIE LINKE trägt den Namen DIE LINKE.LÜBECK. Er ist Teil des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei DIE LINKE. Sein Sitz ist Lübeck. Der Verband umfasst räumlich das Gebiet der kreisfreien Hansestadt Lübeck.
Die Geschäftsstelle befindet sich, aufgrund eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses, in der Hundestr. 14.
(2) DIE LINKE.Lübeck hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung im Sinne des Programms mitzuwirken.
§ 2 Geltung der Bundessatzung und der Landessatzung Schleswig-Holstein der Partei DIE LINKE
Soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Landessatzung Schleswig-Holstein und der Bundessatzung, der Landesfinanzordnung, der Wahlordnung, der Schiedsordnung sowie der Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der Partei DIE LINKE entsprechend.
Dies gilt insbesondere zu den Bestimmungen über die Kreisverbände zum Erwerb und zur Beendigung der Partei-Mitgliedschaft zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder zu den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zur Gleichstellung und zur Geschlechterdemokratie zum Jugendverband der Partei zum Hochschulverband der Partei und zu den allgemeinen Verfahrensregeln der Partei.
§ 3 Mitgliedschaft
Der Verband besteht aus den Mitgliedern der Partei „DIE LINKE“ im Gebiet der Hansestadt Lübeck, sowie denjenigen Mitgliedern, die sich dem Verband gemäß §3 Satz 2 und 3 der Landessatzung Schleswig-Holstein zugeordnet haben.
(1) Der Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei „DIE LINKE“ richten sich nach den Bestimmungen von § 2 und 3 der Bundessatzung.
§ 4 Rechte und Pflichten
(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus § 4 der Bundessatzung.
Insbesondere hat danach jedes Mitglied das Recht, im Rahmen der Bundessatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen
(a) an der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,
(b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,
(c) an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
(d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,
(e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen,
(f) an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:
(a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten,
(b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,
(c) regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,
(d) bei Wahlen für Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämtern nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.
§ 5 Gleichstellung
(1) Unter Bezug auf § 9 der Bundessatzung bildet die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei.
Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen.
(2) Die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.
(3) Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.
§ 6 Geschlechterdemokratie
(1) Soweit hier nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf der Verbands- und Ortsverbandsebene die Bestimmungen von § 10 der Bundessatzung analog anzuwenden.
(2) Zur Förderung von Frauen in der politischen Arbeit ist auf Verbands- und Ortsverbandsebene bei allen Wahlen von Vorständen und bei der Nominierung von Kandidat/innen für die Wahlen zu den parlamentarischen Vertretungskörperschaften grundsätzlich ein Frauenanteil von 50 % zu gewährleisten.
(3) Abweichungen von diesem Grundsatz ist nur möglich, wenn der Frauenanteil der Mitglieder unter 25% liegt und bedürfen der besonderen Begründung und eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit der entsprechenden Versammlung.
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Der Verband und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
§ 7 Gastmitgliedschaft
(1)     Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in den Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken.
(2)     Innerhalb der Arbeitsgemeinschaften des Verbandes DIE LINKE.Lübeck können Nichtmitglieder voll mitwirken und haben ein aktives und passives Wahlrecht.
(3)     Nichtmitglieder haben in den Ortsverbänden der Partei DIE LINKE.Lübeck kein Stimmrecht.
§ 8 Gliederung und Zusammenschlüsse
(1) Der Verband hat das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 des Parteiengesetzes zu gliedern. (Ortsverbände). Neugegründete Ortsverbände benötigen einer Anerkennung durch Parteitagsbeschluss. Die Anerkennung kann nur aufgrund eines gemeinsamen Antrages von mindestens fünf im Gebiet des zu gründenen Ortsverbandes wohnenden Mitgliedern erfolgen.
(2) Größe und Umfang der Ortsverbände:
Stadtteile organisieren sich möglichst in Ausdehnung des Stadtgebietes.
Es gibt in Lübeck 10 Stadtteile in den je ein Ortsverband gegründet werden kann:
* 01 Innenstadt
* 02 St. Jürgen
* 03 Moisling
* 04 Buntekuh
* 05 St. Lorenz-Süd
* 06 St. Lorenz-Nord
* 07 St. Gertrud
* 08 Schlutup
* 09 Kücknitz
* 10 Travemünde
 
(3) Ein Ortsverband kann mehre Stadtteile umfassen, wenn noch nicht alle Ortsverbände gegründet sind, so dass jedem einzelnen Mitglieder eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei in Ortsverbände möglich ist.
(4) Da die politische Arbeit der Ortsverbände sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren sollte, ist es wünschenswert, dass die Mitglieder Einwohner des Ortes sind.
(5) Sofern ein Mitglied in einen anderen Ortsverband wechselt, hat es beim Vorstand mitzuteilen. Es gilt der Eingang der Wechselerklärung beim Vorstand, der die betreffenden Ortsvorstände unverzüglich informiert.
(6) Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig.
(7) Nachgeordnete Gebietsverbände (Ortsverbände) besitzen keine selbstständige Kassenführung und Finanzplanung. 
Im Rahmen der Haushaltsplanung des Verbandes können die Ortsverbände Mittel für ihre politische Arbeit beantragen. Die Vertreter aus den Ortsverbänden im Vorstand sind bei der Mittelvergabe entscheidend mit einzubeziehen. (Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands)
(8) Innerparteiliche Zusammenschlüsse zu einzelne politischen Themen und Bereichen können von mindestens fünf Mitgliedern frei gebildet werden. Die SprecherInnen der AGs sollen den Vorstand zu den Fragen ihres Gebietes beraten. Arbeitsgemeinschaften, die als AGs der LINKEN Lübeck arbeiten wollen, bedürfen einer Anerkennung durch Parteitagsbeschluss.
§ 9 Organe
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:
(1) Der Parteitag
(2) Der Vorstand
(3) Die Finanzrevisionskommission
§ 9.1 Parteitag
(1) Der Parteitag ist das höchste Organ des Verbandes
(2) Der ordentliche Parteitag jährlich als Jahreshauptversammlung vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen.
Die Einladung erfolgt in der Regel immer postalisch.
Der Parteitag konstituiert sich als Mitgliederversammlung.
(a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Verbandes anwesend sind.
(b) Stimm- und Rederecht haben die anwesenden Mitglieder des Verbandes.
Gästen kann auf Antrag das Wort erteilt werden.
(c) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Beschlussfassung über:
1. den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters
2. den Bericht der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
3. die Entlastung des Vorstandes
4. die Wahl des Vorstandes
5. die Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
6. die Wahl der Delegierten für Parteitage und Parteigremien
7. die Anträge an Parteitage und Parteigremien
8. die Planung der politischen Aktivitäten
9. die Anträge der Mitglieder des Verbandes
(d) auf den ordentlichen Jahreshauptversammlungen stellen die Mandatsträger und die Ortsverbände einen möglichst schriftlichen Bericht über ihre Arbeit und Aktivitäten vor.
(e) Der Vorstand beruft bei Bedarf, oder auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder des Verbandes außerordentliche Mitgliederversammlungen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Einladung erfolgt in der Regel postalisch.
(f) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand bei einer ordentlichen Jahreshauptversammlung mindestens zwei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich oder per E-Mail vorliegen. Der Vorstand versendet diese Anträge per Mail an die Mitglieder (an die ohne Mail per Post) und macht die Anträge auf der Homepage des Verbandes verfügbar. In begründeten Ausnahmefällen (Dringlichkeit) können Anträge auch ohne diese Frist gestellt werden. Dringlichkeits- und Initiativanträge brauchen aber die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der auf der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(g) Die Durchführung von Wahlen wird durch die Bundeswahlordnung geregelt.
(h) Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, in deren Einladung der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ angekündigt und die beabsichtigte Änderung in der neuen und alten Fassung beigefügt wurde.
Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(3) über den Verlauf des Parteitages ist ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere die Beschlüsse und Wahlergebnisse wieder gibt. Es ist von Protokollführer/in und Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen und wird per Mail bzw. Brief an die Versammlungsteilnehmer versendet.
Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach der Versendung kein Einspruch, kann dieser Protokollentwurf von allen Mitgliedern auf Verlangen eingesehen werden.
Werden Einsprüche nicht einvernehmlich beigelegt, sind diese gemeinsam mit dem Protokollentwurf zu veröffentlichen. Auf dem nächsten Parteitag wird über das Protokoll entschieden.
§ 9.2 Vorstand
(1) Der Vorstand ist das höchste politische Leitungsorgan zwischen den Parteitagen und führt die Geschäfte des Verbandes nach den Gesetzen und der Satzung. Er ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig und an die Beschlüsse der Hauptversammlung (Parteitag) gebunden.
(2) Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und einem erweiterten Vorstand.
Er wird für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit darf mit besonderer Begründung (z.B. gerade stattfindende Kommunalwahlen oder ein anstehender Landesparteitag) um höchstens 3 Monate verlängert werden. In dieser Frist muss zwingend ein Parteitag mit Vorstandswahl durchgeführt werden.
(a) Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verband gemäß § 26 Abs. 2 BGB. Er besteht aus sechs direkt vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern:
zwei gleichberechtigten Vorsitzenden,
der Schatzmeisterin /dem Schatzmeister,
der Schriftführerin / dem Schriftführer,
zwei  Beisitzenden
Für gewöhnliche Geschäfte in Höhe bis 500 Euro vertreten je zwei dieser Vorstandsmitglieder den Verband gemeinsam nach außen. Bei allen anderen Geschäften vertreten je drei dieser Vorstandsmitglieder den Verband gemeinsam nach außen.
b) Scheiden drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, muss eine Nachwahl innerhalb der kommenden drei Monate anberaumt werden. Hierzu muss ein Kreisparteitag einberufen werden. Die Tagesordnung muss den Punkt „Nachwahl“ zum geschäftsführenden Vorstand“ enthalten.
c.) Der erweiterte Vorstand besteht aus vier weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern, die vom Parteitag gewählt werden.
(1) Obwohl es dem einzelnen Vorstandsmitglied unbenommen bleibt, sich nach außen frei zu äußern, soll der Vorstand sich jedoch grundsätzlich absprechen um ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen abzugeben.
(2) Der Vorstand gibt sich für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung, die alle wichtigen Fragen abdeckt, die nicht durch diese Satzung geregelt sind. Hierzu zählen insbesondere die Verteilung von Aufgaben, welche die einzelnen Vorstandsmitglieder verantwortlich übernehmen. Die Geschäftsordnung ist für alle Mitglieder einsehbar. Es wird empfohlen sie auf der Homepage des Verbandes an geeigneter Stelle zu publizieren.
(3) Eine ordentlich einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, - darunter mindestens drei vom geschäftsführenden Vorstand - anwesend ist. Die normale Einberufungsfrist beträgt 7 Tage. Zu dringenden Entscheidungen kann bei Bedarf ausnahmsweise und mit Begründung innerhalb von 2 Tagen geladen. werden.
§ 10 Finanzrevisionskommission
(1) Der Parteitag wählt 2 Mitglieder der Finanzrevisionskommission welche zumindest über entsprechende Grundkenntnisse in Buchführung verfügen sollten.
Diese Mitglieder (Kassenprüfer/innen) sind verpflichtet, gemäß Bundessatzung § 27 Abs. 2 bis 4 und Landesfinanzordnung § 1.8 auf der Grundlage des Parteiengesetzes und der Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen mindestens einmal halbjährlich die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes zu prüfen.
(2) Die Kassenprüfer/innen werden für 2 Jahre gewählt. Als Kassenprüfer/innen dürfen nicht gewählt werden:
· Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB.
· von Parteiausschüssen im Verband,
· Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Verband,
· Angestellte des Verbandes oder damit verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen
· Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen,
· sowie Verwandte und Lebenspartner von Mitgliedern des Vorstandes oder Mandatsträgern
§ 11 Mandatsträger und Inhaber von Parteiämtern
(1) Mandatsträger der Partei DIE LINKE.Lübeck im Sinne dieser Satzung sind die Mitglieder der Bürgerschaft, die Mitglieder des Landtages die Mitglieder des Bundestages, sowie des europäischen Parlaments.
(2) Inhaber von Parteiämtern im Sinne dieser Satzung sind Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE.Lübeck, Mitglieder des Landesvorstandes oder des Landesrates der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein, sowie Mitglieder des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE.
(3) Mandatsträger und Inhaber von Parteiämter haben das Recht:
(3.1.) aktiv an der politischen Meinungsbildung in der Partei mitzuwirken.
(3.2.) von der Partei bei der Ausübung des Mandates oder Amtes unterstützt zu werden.
(3.3.)   vor allen Entscheidungen, die die Ausübung ihres Mandates oder Amtes betreffen, gehört zu werden.
(4) Mandatsträger und Inhaber von Parteiämter haben die Pflicht:
(4.1.) sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei und ihren Mitgliedern zu verhalten.
(4.2.) die programmatischen Eckpunkte der Partei zu vertreten. Die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Partei bei der Ausübung ihres Mandates oder Amtes zu berücksichtigen
(4.3.) gegenüber der Partei und den Wählern, Rechenschaft über die Ausübung ihres Mandates oder Amtes abzulegen.
(5) Mandatsträgerbeiträge sollten entsprechend der Bundesfinanzordnung und entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Lübeck gezahlt werden.
§ 12 Auflösung
Über die Selbstauflösung des Verbandes entscheidet der Parteitag mit 2/3 Mehrheit der anwesenden  Mitglieder auf einem extra nur dafür einzuberufen ordentlichen Parteitag wobei der Punkt „Auflösung „ bereits bei der Einladung auf der  Tagesordnung stehen muss.
Weiterhin müssen die für die Auflösungen  entsprechenden Vorschriften. 13 Abs. 3 Bundessatzung und . § 7, Abs. 11 und Abs. 12 der Landessatzung berücksichtigt werden.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 16.01.2010 verabschiedet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Im Anschluss an die Verabschiedung dieser Satzung wird unmittelbar ein neuer Kreisvorstand gewählt. Geändert wurde die Satzung auf dem Kreisparteitag 26.02.2012.
Salvatoresche Klausel:
Sollte sich herausstellen, dass einzelne Passagen dieser Satzung in Konflikt mit der Bundes- oder Landessatzung stehen bzw. geltendem Recht widersprechen, so gelten die nicht beanstandeten Teile dieser Satzung weiter.
Die Heilung der beanstandeten Passagen erfolgt nach den Regeln über Satzungsänderungen.