Das LINKE Kommunalwahlprogramm
DIE LINKE fordert zuerst auf allen Gebieten und vor Bürgerschaftsentscheidungen eine breite öffentliche Debatte unter und mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Schleswig-Holstein, die die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung einfordert. Kommunale Entscheidungsfindung muss Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und nicht ausgrenzen. Der Missachtung des Mehrheitswillens von Bürgerinnen und Bürgern in Teilbereichen der Politik – z.B. der Bildungs- und Schulpolitik oder der Stadtplanung muss gewehrt werden.
DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft
Im Mai 2008 sind wir nach einem Ergebnis von 11,7 Prozent der Stimmen mit sieben Abgeordneten als drittstärkste Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft eingezogen. Ende 2010 haben wir mit der Lübecker SPD und den Lübecker Grünen, mit denen wir zusammen die Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft bilden, eine Kooperationsvertrag vereinbart.
Unsere Internetpräsenz bietet einen aktuellen Überblick über unsere politische Arbeit in der Bürgerschaft.
