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8. Januar 2018

WOHNEN


Aus unserer inneren Überzeugung heraus gehört die Stadt allen Menschen, die in ihr leben – und zwar zu gleichen Teilen. Stadt beginnt in den eigenen vier Wänden und ist alles, was die Wohnung umgibt. Deshalb ist es uns LINKEN wichtigstes Anliegen, eine eigene Wohnung und die Sicherung dieses Lebensraums als Grundrecht zu verstehen. Dazu gehört auch die Unversehrtheit der Privatsphäre. Weder dürfen Ämter damit drohen, durch Kürzung von Sozialleistungen Mietverhältnisse in Gefahr zu bringen, noch darf ein Bewohnen der Wohnung im Winter durch Strom- und Gassperren unmöglich gemacht werden. Wir wenden uns aktiv gegen den Aufkauf günstigen Wohnraums durch Wohnungsbaufirmen. Scheinsanierung von Wohnblöcken darf nicht dazu führen, dass die Miete über die zulässigen Höchstsätze für Menschen, die auf Grundsicherung, Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, steigt und Mieter*innen aus ihren langjährigen Wohnungen verdrängt werden. Eine Stadt, die sich als solidarisch versteht und den Menschen gehört, muss dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Anzahl an günstigen Wohnungen vorhanden ist. Stadtentwicklung darf sich nicht auf Luxusprojekte beschränken. Erst wenn eine Stadt dafür Sorge trägt, dass Menschen keine Angst vor Verlust ihrer Wohnung haben müssen, sind Teilhabe, Mobilität und Solidarität überhaupt möglich.

 

1.1. Sozialer Wohnungsbau und Barrierefreiheit

Lübeck belegt im Wohnungsbau im bundesweiten Städteranking den letzten Platz. Politik und Verwaltung müssen eingestehen, dass es in Lübeck eine Wohnungskrise gibt. Damit einhergehen muss die Erkenntnis, dass diese Krise hausgemacht ist. Seit mehr als fünf Jahren fordert DIE LINKE in der Bürgerschaft Sofortmaßnahmen, um dieser Krise entgegen zu wirken. Erst wenn die Verantwortlichen bereit sind Fehler und den Mangel an Wohnraum nicht mehr zu beschönigen, ist es möglich in der Wohnungsbaupolitik wieder zu handeln, anstatt nur zu reagieren. Lübeck muss ein langfristiges Konzept entwickeln, um nachhaltig und auf Jahre hinaus den notwendigen Bedarf an Wohnraum zu ermitteln und durch kommunalen Wohnungsbau dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Mangel entsteht. Langfristiges Ziel muss es sein, kommunale Wohnungsbaufirmen zu stärken und möglichst viel des Wohnraums zurück in die öffentliche Hand und damit den Besitz der Lübecker*innen zu bringen, um nicht weiter von der gewinnorientierten Politik privater Wohnungsbaufirmen abhängig zu sein. Dabei ist das Recht jedes einzelnen Menschen auf Wohnraum zukünftig zu garantieren. Gleichzeitig muss die Stadt Projekte gegen Obdachlosigkeit entwickeln und bestehende Strukturen der sozialen Hilfe, die Mieter*innen bei drohendem Wohnungsverlust oder Obdachlosigkeit zur Seite stehen, aktiv fördern. Eine soziale Wohnungsbaupolitik ist jedoch nicht nur dadurch erfüllt, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Wohnungsbau muss nachhaltig und inklusiv verstanden werden. So ist beim Neubau von Wohnungen dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem Maße sowohl Wohnraum für Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen als auch für ältere und/oder nicht mobile Menschen vorhanden ist.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       ein Sofortprogramm von 6.000 günstigen Wohnungen, das langfristig auf 12.000 aufgestockt wird

·       einen Wohnungsbau-Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030, aufstellbar binnen eines Jahres

·       die Stärkung der TRAVE als kommunaler Wohnungsbaugesellschaft

·       die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei allen städtischen Bauprojekten

·       ein Verbot von Strom- und Gassperren

·       die Anpassung der Miet-Höchstgrenzen für Menschen im Bezug von Grundsicherung, Hartz IV oder anderen sozialen Sicherungen

·       die Entwicklung einer Milieuschutz-Satzung, um die Identität der Lübecker Stadtteile in ihrer sozialen Struktur zu bewahren und/oder zu stärken

·       bei jedem Bauvorhaben verpflichtend mindestens 33% Sozialwohnungen zu errichten

 

1.2. Stadtteilentwicklung

Sozialer und gerechter Wohnungsbau muss darüber hinaus auch eine ausreichende Anzahl öffentlicher und kostenloser Freiflächen zur Verfügung stellen, damit Menschen nicht nur in ihren Stadtteilen verwahrt sind, sondern Wohnen als aktive Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Stadtteil selbstverständlich wird. Dies reicht von der Bereitstellung ausreichender Spielflächen über soziale und kulturelle Begegnungsstätten in Form von Nachbarschaftsbüros bis zur Naherholung und einem dezentralen Bürgerservice für alle Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile. DIE LINKE begrüßt und unterstützt alle Initiativen, Vereine und Verbände, die gemeinsam mit den Menschen in den Stadtteilen das Zusammenleben gestalten, egal ob es sich dabei um die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen, sportliche Betätigungen oder kulturelle Angebote handelt. Wir werden Kultur für alle Menschen frei zugänglich in die Stadtteile bringen (siehe Kapitel Teilhabe). Die Stadt gehört erst dann den Menschen, wenn alle, die in ihr leben, die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitgestaltung ihres Lebensmittelpunktes im Stadtteil und darüber hinaus haben. Dazu gehört auch, mehr Kultur in die Stadtteile zu bringen (siehe Kapitel Kultur) und die Einrichtung von demokratisch gewählten Ortsbeiräten, welche die demokratische Teilhabe der Menschen in den Stadtteilen fördern.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       den Ausbau und die Förderung von Nachbarschaftsbüros und deren Weiterentwicklung zu Stadtteilhäusern

·       den Ausbau und die Dezentralisierung des Bürgerservice vor Ort

·       die stärkere Förderung von Initiativen, Vereinen und Verbänden in den Stadtteilen

·       die Erschließung und Instandhaltung von Flächen zur Naherholung sowie den Ausbau kostenloser, öffentlicher Freiflächen

·       den Ausbau der sozialen Infrastruktur (soziale Hilfe, Jugendzentren, Begegnungsstätten, Betreuungsangebote) in den Stadtteilen

·       die Einführung demokratisch gewählter Ortsbeiräte in allen Stadtteilen

 

 

1.3. Naherholung und Ökologie

Stadt bedeutet in unserem Verständnis nicht nur in ihr zu arbeiten und zu wohnen, sondern auch Erholung, Freizeit und Auszeit vom stressigen Alltag. Deshalb muss eine soziale und gerechte Wohnungsbaupolitik die vielfältigen Interessen und Bedürfnisse aller Menschen und Stadtteile berücksichtigen. Es gilt, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnraum und Grünflächen zu sorgen. Um der Entstehung von sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken, muss günstiger Wohnraum deshalb gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt werden. Ziel muss es sein, nicht weiter Flächen zu verdichten, sondern in der Wohnungsbaupolitik der Zukunft auch Naherholungs- und Freiflächen zu berücksichtigen. Spielplätze, Freiflächen und Gärten müssen selbstverständlicher und erlebbarer Teil des Lübecker Stadtbildes sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Lübeck seit langem Konzepte des Stadtgärtnerns und urban gardening, um auch kleine Flächen inmitten stark bebauter Stadtteile ökologisch nutzbar zu machen und das Stadtbild grüner und natürlicher zu gestalten. Dazu gehört auch eine Entlastung der Stadtteile – besonders der Innenstadt – vom Individualverkehr durch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ausbau und die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen muss vorangetrieben werden. Lebensqualität und Mobilität müssen zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Daher braucht es eine nachhaltige und ganzheitliche Wohnungsbaupolitik, welche alle unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Lübecker Stadtteile und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Entwicklung eines städtischen Konzeptes zum Stadtgärtnern und urban gardening

·       die Schaffung von mehr Naherholungs- und Grünflächen in den Stadtteilen

·       den Ausbau und die Instandsetzung öffentlicher Radwege

·       die Stärkung des ÖPNV zur Reduzierung des Individualverkehrs

·       die Verkehrsberuhigung der Altstadt

·       das Verbot von Glyphosat und anderen giftigen Mitteln im gesamten Gebiet der Stadt Lübeck

·       ein Aktionsprogramm gegen die Ablagerung von Mikroplastik in der Natur

 

1.4. Bürgerservice und Stadtteilhäuser

Die anhaltende und intensive Debatte um die Schließung der Stadtteilbüros hat gezeigt, wie wichtig ein dezentraler Bürgerservice für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt ist. DIE LINKE möchte den städtischen Bürgerservice zu einem digital und vor Ort vernetzten Angebot der Stadt in Form von Stadtteilhäusern weiterentwickeln. Alltägliche Behördengänge wie das Beantragen von Papieren, die An- und Ummeldung von Wohnungen oder Autos müssen als Teil der öffentlichen Grundversorgung verstanden werden und für alle Menschen vor Ort möglich sein. Deshalb werden wir die Einführung digitaler Bürgerterminals durchsetzen, die es den Lübecker*innen ermöglichen, Meldeangelegenheiten direkt vor Ort selbstständig erledigen zu können. Angeschlossen an die Stadtteilhäuser, sollen diese den von Schließzeiten und städtischem Personal unabhängigen Zugang zum Service der Verwaltung ermöglichen. Der Bürgerservice darf nicht weiter durch finanzielle oder personelle Zwänge seitens Politik und Verwaltung behindert werden. DIE LINKE geht jedoch noch einen Schritt weiter. Langfristiges Ziel sollen inklusive Stadtteilhäuser sein, die unter ihrem Dach Vereine, Initiativen, Verbände und Kultur im Stadtteil versammeln und somit einerseits das soziale Miteinander im Stadtteil fördern, andererseits aber auch durch Bürgerbeteiligung ermöglichen, dass Anwohner*innen ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen und mitgestalten können. Die Existenz bestehender Nachbarschaftsbüros, die bereits eine Vielzahl kultureller und sozialer Projekte in den Stadtteilen bündeln, ist zu sichern und der Ausbau eines Lübecker Netzwerkes solcher Büros zu fördern.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Existenzsicherung für Nachbarschaftsbüros als Anlaufstelle in den Stadtteilen

·       die Schaffung und Stärkung eines Netzwerkes von Nachbarschaftsbüros in allen Stadtteilen

·       die langfristige Weiterentwicklung bestehender und neu zu schaffender Strukturen, die Stadtteilhäuser jeweils als kulturellen und sozialen Mittelpunkt des Lebens in Lübeck verankern

·       die Digitalisierung und Dezentralisierung des Bürgerservice

·       die Einrichtung digitaler Bürgerterminals zur Sicherung der Erreichbarkeit des Bürgerservice in allen Stadtteilen und deren Anbindung an bestehende Strukturen der Selbstverwaltung der Anwohnerinnen und Anwohner

 

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