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8. Januar 2018

TEILHABE

Um das solidarische, friedliche und gemeinsame Zusammenleben in einer Stadt zu gewährleisten, müssen Politik und Verwaltung sicherstellen, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Religion, Alter oder Geschlecht – die gleichen Möglichkeiten zur freien Entfaltung haben. Dies ist nur möglich, wenn Barrieren aufgehoben, Schranken abgebaut und ein Mehr an Teilhabe für alle Lübecker*innen geschaffen wird. Gesellschaftliche, soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe ermöglicht erst, dass die Menschen in Lübeck ihre Stadt gemeinsam gestalten und das Leben in ihr friedlich und bunt wird.

 

4.1. Soziale Teilhabe

HartzIV ist und bleibt Armut per Gesetz. Für uns LINKE ist klar, dass die Reformen der Agenda 2010 von SPD und Grünen unsere Gesellschaft tief gespalten haben. Die heutige Ellbogengesellschaft ist entsolidarisiert. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Furcht vor dem Gang zum Amt mit all seinen Demütigungen, kurzum die Angst vor dem Verlust der Würde und der Existenz bestimmt den Alltag eines Großteils der Menschen in unserem Land und auch in Lübeck. Jedes dritte Kind lebt in Armut. Familien und Alleinerziehende, Auszubildende und alte Menschen gleichermaßen kämpfen jeden Tag mit dem Existenzminimum. Dieser unwürdige Zustand muss beendet werden. Wir LINKEN setzen uns auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Hartz-IV-Opfer ein. Dazu gehören ein entschiedener Widerstand gegen das Sanktionsregime, die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze, Fragen des Einsatzes des Integrationsbudgets durch die das SGB II tragenden Institutionen, die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie die Einforderung der Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben um die Möglichkeit zu erhalten, sich und seine Kompetenzen in die Gesellschaft einzubringen und sich selbst weiterzubilden. Die Spielräume, um Erwerbslose zumindest zeitweise aus der Erwerbslosigkeit herauszuholen werden immer geringer, Integrationsmittel wurden gestrichen und ABM abgeschafft. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind keine Alternative, wir brauchen einen echten öffentlichen Beschäftigungssektor. Städte, Gemeinden und Landkreise sind auch Arbeitgeber*innen. Sie können durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte und Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen. Sie tragen Verantwortung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hartz IV muss weg. Dies ist auf kommunaler Ebene jedoch nicht entscheidbar. Deshalb ist es Ziel und Aufgabe der LINKEN soziale Teilhabe zu fördern und zu ermöglichen, wo immer sich kommunal-politische Stellschrauben dafür ergeben, um die Folgen der Agenda 2010 abzumildern. Wir werden die Förderung und Vermittlung von Arbeitsplätzen in die eigenen Hände nehmen und nicht den Jobcentern überlassen. Wir werden das Recht auf Wohnen als kommunales Grundrecht verankern und die menschenunwürdige Praxis der Strom- und Gassperren beenden. Wir werden uns für eine Gleichstellungspolitik stark machen, welche die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beendet. Ziel unserer Bestrebungen und unumstößliche Überzeugung unseres Handelns ist es, gemeinsam mit allen Lübecker*innen eine Stadt zu gestalten, in der alle Menschen eine soziale, gerechte und friedliche Heimat finden.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Abschaffung von Strom- und Gassperren

·       die Einrichtung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft um Menschen unabhängig von den Jobcentern in würdige Arbeit zu bringen

·       den kostenlosen Anspruch auf Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen, solange die bundespolitische Lage den Rechtsanspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht regelt

·       die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit vollständig sozialversicherungspflichtigen und tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen

·       die Einrichtung eines Fachbeirates, in dem Beziehende aller staatlichen Transferleistungen in angemessener Weise vertreten sind und der tatsächliche Entscheidungskompetenzen hat

·       die Aufstellung von Richtlinien zur Zumutbarkeit der Arbeit, welche die konkreten Lebensumstände und die bisherige Berufspraxis der Betroffenen berücksichtigen und es ihnen erlaubt, unzumutbare Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen

·       die umfassende Information von Langzeiterwerbslosen über ihre Chancen, Möglichkeiten und Rechte. Dazu gehört ein kostenfreier Zugang zum Internet und zu Fachmagazinen und Fachzeitschriften in den Räumen der Job-Center und in kommunalen Büchereien

·       Mobilitätskosten nach örtlichen und persönlichen Bedingungen anzuerkennen

·       die Finanzierung unabhängiger SGB-II-Beratungsstellen

·       die Einführung von Sozialtarifen bei den Versorgungsbetrieben

 

4.2. Sozialpass

Teilhabe in der Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für ALLE. Die Lebensqualität eines Menschen darf nicht davon abhängen, wo er wohnt und wie vermögend er ist. Die Lebenschancen eines Kindes dürfen ebenso nicht davon abhängen, wo es aufwächst. Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie die zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten, die auf einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik beruhen, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden. Es gibt aber kommunale Handlungsmöglichkeiten. Es muss etwas geschaffen werden, dass allen Einwohner*innen - auch den Einkommensschwachen - den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (u.a. Kindergärten, Büchereien, Bäder, Museen, Theatern, Vereinen und öffentliche Verkehrsmittel) ermöglicht. Hierfür würde sich die Einführung eines Sozialpasses eignen, der in etwa wie eine Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse aufgebaut ist. Somit hätten alle Einkommensschwachen die Möglichkeit sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Einführung eines Sozialpasses für alle Einkommensschwachen, um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (u.a. Kindergärten, Büchereien, Bäder, Museen, Theatern, Vereinen und öffentliche Verkehrsmittel) zu gewährleisten

 

 

4.3. Demokratische Teilhabe

Wir stehen für den gesellschaftlichen Dialog und mehr direkte Bürgerbeteiligung. Voraussetzungen dafür sind Barrierefreiheit, Zugang und Verständlichkeit. DIE LINKE. Lübeck macht sich für Nachbarschaftsbüros in allen Stadtteilen stark. Diese Nachbarschaftstreffs gibt es in Lübeck bereits vereinzelt, beispielsweise in St. Lorenz Süd. Sie dienen als Veranstaltungsorte, Treffpunkt für die dort lebenden Menschen und geben eine gute Möglichkeit zur Information und gemeinsamen Vernetzung der Anwohner*innen. Wir machen uns für die Einrichtung demokratisch gewählter Ortsbeiräte in allen Stadtteilen stark. Diese sollen allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine direkte Beteiligung bei allen Entscheidungen, die ihren Stadtteil betreffen, ermöglichen.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Einrichtung von partei-politisch neutralen Ortsbeiräten in allen Stadtteilen

·       die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen Ebenen der Entscheidungsprozesse

·       die Schaffung der Stelle eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt

·       den Ausbau und die personelle Stärkung des Lübecker Frauenbüros und deren Weiterentwicklung zu einer Anti-Diskriminierungsstelle

·       die Unterstützung, Finanzierung und Stärkung des Lübecker Bündnisses gegen Rassismus

·       Bild- und Ton-Übertragung aller Bürgerschaftssitzungen und deren Bereitstellung im Internet unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit

 

4.4. Kulturelle Teilhabe

Kultur bestimmt unser Leben und macht es reicher. Sie ermöglicht uns nicht nur Selbstvergewisserung, sondern eröffnet uns auch immer wieder neue Horizonte und die Chance zur Verständigung. Kultur ist daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Engpässe im kommunalen Haushalt dürfen nicht zur Privatisierung oder Schließung von Kultureinrichtungen führen. Unser reichhaltiges kulturelles Erbe in Lübeck gilt es zu bewahren, bestehende Einrichtungen zu sichern und neue kreative Ansätze zu fördern. Weil die Kultur allen Menschen gehört, sehen wir es zudem als staatlichen Auftrag an, dafür zu sorgen, dass die Besucherstruktur der Kultureinrichtungen mit der Struktur der Lübecker Einwohner*innen übereinstimmt. Zu einer selbstbestimmten Stadt gehört für uns völlig selbstverständlich die Teilhabe am kulturellen Leben in unserer Stadt, aber auch die Erlebbarkeit von Kultur in allen Stadtteilen, unabhängig von Einkommen oder Bildungsgrad. Kultur darf nicht ausschließlich Sache der Besserverdienenden und nicht nur Sache der Altstadtinsel sein. DIE LINKE setzt sich ein für mehr Kunst im öffentlichen Raum und mehr Gestaltung der Stadt durch die Menschen, die in ihr leben. Als Teil der internationalen antifaschistischen und emanzipatorischen Bewegungen und ihrer Geschichte sehen wir es als unsere Aufgabe an, daran zu erinnern, was sie erreicht und erlitten haben. Deswegen setzen wir uns für eine lebendige und kritische Gedenkkultur ein, welche die Vergangenheit mit dem Ziel vergegenwärtigt, die demokratische Öffentlichkeit heute zu stärken.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die nachhaltige Existenzsicherung des Lübecker Theaters und die tarifgemäße Entlohnung seiner Beschäftigten ohne Schaffung eines Sonder-Haustarifes

·       die Rahmenbedingungen für eine kulturelle Selbstverwaltung aller Lübeckerinnen und Lübecker und aller Träger und Institutionen von Kultur zu schaffen

·       die kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek und die Gebührenfreiheit der in ihr ausleihbaren Medien

·       die Schaffung und Stärkung eines Netzwerkes von Nachbarschaftsbüros in allen Stadtteilen

·       die Schaffung von mehr öffentlichen Proberäumen und Ateliers zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur

·       die Identifizierung von geeigneten Flächen im Stadtgebiet zur künstlerischen Gestaltung durch die Nachbarschaft

·       eine stärkere Förderung aller Theater- und Kulturbetriebe in den Stadtteilen

·       die Schaffung von Bedingungen, unter denen Literatur- und Lesebegeisterung sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Erwachsenen in allen Stadtteilen wachsen und Früchte tragen kann

·       den kostenlosen Eintritt in alle Kultureinrichtungen für alle Kinder und Jugendliche

 

4.5. Gleichstellung

Fast ein Jahrhundert nach dem Erkämpfen des Wahlrechts haben Frauen immer noch nicht die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben wie Männer. Sie verdienen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer und bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor. Lübeck bildet hier keine Ausnahme.  Gleichstellung ist für uns LINKE eine Querschnittsaufgabe: Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft werden. Das bedeutet eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien der Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur. Es bedeutet eine Steigerung der Frauenerwerbsquote in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die Beendigung der partnerabhängigen Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit. Auch im Bereich der sexuellen Selbstbestimmtheit hat unsere Stadt noch großen Nachholbedarf. Zwar sind der Lübecker CSD-Verein und mit ihm seine Veranstaltungen inzwischen ein nicht mehr wegzudenkender Teil des öffentlichen Lebens, dennoch muss sich eine Stadt, die sich dem Recht auf Selbstbestimmung aller in ihr lebenden Menschen verschreibt, immer wieder darauf prüfen, ob sie auf allen Ebenen Diskriminierung im Alltag entgegen wirkt. Aufklärung, Bildung, die Inklusion der LSBTTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen*) Community in die Alltagskultur des Lübecker Lebens muss selbstverständlich sein. Bündnisse, Initiativen, Vereine und privates gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung in jeder Form müssen unterstützt und gefördert werden.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       den Ausbau und die personelle Stärkung des Lübecker Frauenbüros und dessen Weiterentwicklung zu einer Anti-Diskriminierungsstelle, in der das Gleichstellungsbüro, das Forum für Migrantinnen und Migranten und ein neu zu schaffendes LSBTTIQ*-Büro unter einem Dach arbeiten

·       die stärkere Förderung von städtischen Angeboten für Frauen

·       die Stärkung von Integrations-Angeboten für Frauen, wie bspw. Integrationskurse mit Kinderbetreuung

·       die quotierte Stellenbesetzung bei allen städtischen Unternehmen, inklusive der Führungspositionen

·       die Vorhaltung ausgebildeter Ansprechpartner*innen für Diskriminierungsfälle bei der Polizei

·       die Stärkung der finanziellen und logistischen Unterstützung der Strukturen der LSBTTIQ* Community in Lübeck, insbesondere der Erinnerungskultur in Bezug auf die Verfolgung homosexueller und Transgender-Menschen

 

4.6. Barrierefreiheit

Durch vielfältige Barrieren im Alltag, in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten oder Bildungseinrichtungen und Behörden ist Teilhabe für Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen nur eingeschränkt möglich. Auch in Lübeck sind Menschen nicht behindert, sondern werden vielfach im Alltag behindert. Eine Stadt für alle muss diese Hürden in baulichen, kommunikativen, rechtlichen und administrativen Bereichen sowie die Blockaden in den Köpfen überwinden. Stadt und Verwaltung unternehmen diesbezüglich keine nachhaltigen und flächendeckenden Maßnahmen, vor allem nicht in den Stadtteilen. Sie wälzen die Verantwortung für Inklusion oftmals auf den privaten und ehrenamtlichen Bereich ab. Durch den Zuzug von Geflüchteten hat sich zudem der Aufgabenbereich der Inklusion deutlich erweitert. Unsere neuen Mitbürger*innen bedürfen im Alltag der Unterstützung in vielfältiger Hinsicht: Sprache und Kultur sind oft Barrieren, die aktuell nur durch ehrenamtliche Unterstützung – auch von der LINKEN – überwunden werden. Stadt und Verwaltung müssen hier bestehende Strukturen deutlich ausbauen, Ehrenamt stärker wertschätzen, begleiten und qualifizieren und vor allem mehr eigene Angebote schaffen.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Errichtung und Unterhaltung von ausreichend barrierefreien öffentlichen Sanitäranlagen unter Berücksichtigung der speziellen hygienischen Notwendigkeiten

·       die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zum Ziele einer barrierefreien Stadt unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten und des Behindertenrates

·       die Anschaffung von mehr Niederflurbussen im Stadtverkehr

·       die Absenkung aller Bordsteine im Stadtgebiet zur Erhöhung der barrierefreien Mobilität

 

4.7. Digitalisierung

Die Heimat der LINKEN war immer die Zukunft und diese gilt es zurück zu erobern – und mit ihr die Stadt. Die Digitalisierung und mit ihr der Wandel der Industrie bedeuten grundlegende Veränderungen in unser aller Leben. Die Art wie wir arbeiten, uns bewegen und kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert. Hierbei darf eine soziale Stadt jedoch die Gefahren der modernen Welt nicht durch einen blinden Technikoptimismus vergessen. Technologische Potentiale tendieren im Kapitalismus dazu für viele Menschen ein Ausschluss-Kriterium von der gesellschaftlichen Teilhabe zu werden, weil Menschen sich notwendige Geräte und Gebühren nicht leisten können oder Angebote digitaler Bildung nicht Schritt halten mit den Erfordernissen des Alltags. Dies gilt insbesondere in den Strukturen der Stadt, zuvorderst bei der Digitalisierung des Lernens. Für zukünftige Generationen muss es selbstverständlich sein, dass Lübeck eine digitale Stadt ist. Die Bildung von Kompetenzen um diese Stadt selbst digital zu gestalten muss zum Alltag des Lernens in Lübecks Schulen und Kindergärten werden. Dies gilt sowohl für die Ausstattung von Anstalten des Lernens, als auch für die Schulung des Lehrpersonals. Gleichzeitig muss eine Digitalisierung des städtischen Alltags der Lübeckerinnen und Lübeckern erfolgen. Grundlegende Teile des Bürgerservice müssen in digitale Angebote umgewandelt werden. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass neben der virtuellen Vernetzung die soziale Vernetzung der Menschen nicht verödet. Gerade ältere Menschen fühlen sich angesichts der Schnelllebigkeit der modernen Welt von der Gesellschaft ausgeschlossen. Stadtteilhäuser, wie DIE LINKE sie fordert, bieten die Chance Menschen zum generationenübergreifenden Lernen zusammen zu bringen. Gemeinsame Kurse und Angebote zum Umgang mit Internet, Smartphone und PC fördern Integration und Inklusion über alle Barrieren hinweg. Mit der Digitalisierung der Stadt muss eine Erneuerung und Stärkung aller Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe einhergehen, sei es beim Lernen, dem Bürgerservice, aber auch der demokratischen Teilhabe. DIE LINKE setzt sich dafür ein alle Entscheidungsprozesse in Lübeck für alle Menschen transparent zu machen um ihnen die Teilhabe an diesen zu ermöglichen. Hierfür muss einerseits eine breite Öffentlichkeit aller beteiligten Gremien erfolgen, andererseits auch die Möglichkeit zum direkten Feedback für die Lübeckerinnen und Lübecker geschaffen werden. Eine Stadt für alle kann nur dann Realität werden, wenn alle Barrieren egal ob kultureller, sozialer, körperlicher oder technischer Natur fallen. Die Digitalisierung bietet die Chance einer neuen sozialen und gerechten Gesellschaft. DIE LINKE wird sich dafür stark machen den digitalen Wandel Hand in Hand mit den Einwohner*innen und einem nachhaltigen Gesamtkonzept der gesellschaftlichen Teilhabe durchzusetzen.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Digitalisierung des Lernens durch Anschaffung moderner Lehr- und Lernmittel in allen Bildungsanstalten

·       die Stärkung und Einführung von Open-Government-Strukturen um politische Prozesse für die Menschen transparenter zu machen

·       die Bild- und Ton-Übertragung aller Bürgerschaftssitzungen und deren Bereitstellung im Internet unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit

·       die Digitalisierung der Angebote des Bürgerservice

·       die Schaffung und Einhaltung digitaler Datensicherheit und Transparenz der Datenverwendung bei allen Strukturen der Stadt

·       die flächendeckende und kostenlose Einführung von WLAN in allen Bussen der Hansestadt Lübeck

·       die Schaffung flächendeckender Strukturen zur Bereitstellung schneller Internetabdeckung