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8. Januar 2018

MOBILITÄT

Für eine Stadt, die allen Menschen gehört, ist Mobilität von zentraler Bedeutung. Allen Menschen muss unabhängig von allen Barrieren, egal ob technischer, sozialer, finanzieller oder körperlicher Natur, die Möglichkeit gegeben sein, die Angebote der Stadt, ihre Strukturen und Angebote wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere für ältere Lübecker*innen in Form von Barrierefreiheit aller städtischen Einrichtungen und Gebäude. Eine offene und gerechte Stadt muss sowohl einen Nahverkehr bereitstellen, der seinem Namen gerecht wird als auch das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe und Erholung berücksichtigen. Alle Formen von Verkehr müssen in ihren speziellen Bedürfnissen berücksichtigt sein. Sei es ein Busverkehr, der zentral erreichbar und für jeden erschwinglich ist, sei es ein fließender Autoverkehr, ohne Stau oder nutzbare und instandgesetzte Radwege. Die Lübecker Stadtteile, in all ihrer Vielfältigkeit und Besonderheit, müssen zugänglich und untereinander vernetzt werden. Wir LINKE werden uns für eine Stadt stark machen, die frei von Grenzen und Schranken erlebbar und erreichbar ist. Die “Stadt der kurzen Wege“ darf nicht länger nur ein Marketing-Slogan sein, sondern muss Realität für alle Lübecker*innen werden.

 

3.1. Infrastruktur

Lübecks Infrastruktur ist durch den Sparzwang seitens Bundes- und Landespolitik massiv gefährdet. Jedes Jahr verliert die Stadt auf diese Weise über 10% ihres Vermögens an Infrastruktur, da keine ausreichenden Mittel in die Sanierung von Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen fließen. Schuld daran ist der unnötig eingegangene und willfährig übererfüllte Konsolidierungsfonds. Lübecks Kapital sind jedoch einerseits gerade seine historischen Gebäude und andererseits die öffentliche Infrastruktur, die ein Leben in unserer Stadt überhaupt erst möglich machen. Teilhabe und Mobilität sind nicht möglich, wenn die Benutzung der Infrastruktur durch Verfall oder Veräußerungen in Form von Privatisierungen verhindert wird. Auch verkehrstechnisch ist für Fußgänger*innen, Autofahrer*innen oder Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, eine Teilhabe am öffentlichen Leben zunehmend erschwert. Staus und schlecht befahrbare und schlecht begehbare Wege prägen das Stadtbild. Wir werden Schluss machen mit dem unsinnigen Spardiktat zu Lasten künftiger Generationen und in die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur investieren. Dies gilt insbesondere für die Lübecker Schulen und ihre sanitären Anlagen, die Straßen, Brücken, Fuß- und Radwege und die Gebäude der öffentlichen Hand.

 

Wir werden in der kommenden Bürgerschaft beantragen:

·       die Aufhebung des jetzigen Sanierungsstaus in der Hansestadt Lübeck durch eine Re-Investitionsquote von 100%

·       ein langfristiges Konzept zur Sanierung der Lübecker Brücken um die Sicherheit und Nutzbarkeit der Zufahrtswege zu allen Stadtteilen zu gewährleisten

·       eine bessere Anbindung aller Stadtteile an alle Strukturen des Verkehrs

 

3.2. Stadtverkehr

Der Lübecker Stadtverkehr, insbesondere der Zugang zur Altstadtinsel und die Anbindung an die Stadtteile ist eine Katastrophe. Zunehmende Sperrungen der Brücken oder Straßen aufgrund vernachlässigter Instandsetzung prägen den Alltag der Lübecker*innen. Die Selbstbestimmtheit der Mobilität nimmt zunehmend ab. Die Menschen in unserer Stadt müssen sich nach schlecht getakteten Fahrplänen des ÖPNV richten, Gefährdungen im Straßenverkehr durch schlecht ausgebaute Fuß- und Radwege in Kauf nehmen oder ganze Bereiche der Stadt großräumig umfahren, wenn sie nicht endlos Zeit im Stau verbringen wollen. Damit werden wir Schluss machen. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen frei von Zwängen  bewegen können.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Stärkung und den Ausbau des Lübecker Radverkehrs durch die Instandsetzung und den Ausbau des Radwege-Netzwerkes mithilfe eines Fahrrad-Entwicklungsplans

·       die Verkehrsberuhigung der Lübecker Innenstadt durch Stärkung des Nahverkehrs und die Verringerung des Individualverkehrs

·       Ermäßigungen bei der Tunnelmaut zur Entlastung der Einwohner*innen von Kücknitz und Travemünde

·       Mehr Investitionen in die Straßen- und Brücken der Stadt zur Behebung des Sanierungsstaus

 

3.3. Nahverkehr

Der Nahverkehr in Lübeck ist nicht nur zu teuer, sondern auch ungünstig getaktet. Die Randgebiete der Stadt werden nur unzureichend angefahren. Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, die zumeist auf den Busverkehr angewiesen sind, ist es bei den aktuellen Preisen kaum möglich den Bus zu nutzen. Termine oder Veranstaltungen außerhalb der fußläufig erreichbaren Gebiete können so entweder gar nicht oder nur schwer wahrgenommen werden. Ebenso wichtig wie eine Umstrukturierung des Nahverkehrs ist es Anreize dafür zu schaffen vermehrt alternative Verkehrsmittel zu nutzen. Hierzu muss die Förderung und Finanzierung des Radverkehrs deutlich erhöht werden. Langfristiges Ziel sollte die Inbetriebnahme einer Lübecker S-Bahn sein, welche die Stadtteile stärker miteinander vernetzt. Dies wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern würde auch die Innenstadt und umliegende Kreise vom Autoverkehr und unnötigen Umweltschäden durch den durch Autos verursachten CO2-Ausstoß entlasten. Zudem würden Lübecker Knotenpunkte nach und nach entschärft.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       den Anschluss des Lübecker ÖPNV an den Verkehrsbereich HVV zur Schaffung einer überall gültigen Tarifzone zum gleichen Preis in allen Stadtteilen

·       die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn zur Steigerung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, auch im Bereich der Einzelfahrkarten

·       die Einführung einer Seniorenkarte, die für alle Senior*innen gilt, erheblich günstiger ist als die Monatskarte, aber im Unterschied zu dieser nur zu weniger ausgelasteten Zeiten zur Fahrt berechtigt

·       die flächendeckende und kostenlose Einführung von WLAN in allen Bussen der Hansestadt Lübeck

·       die Planung zur langfristigen Einrichtung einer Stadtbahn für das Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck

·       eine dezentrale Streckenführung des Busverkehrs, die sowohl die Erreichbarkeit aller Wohnorte und Stadtteile berücksichtigt (bspw. durch die Schaffung von Haltestellen für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und das Tierheim), als auch den besonderen Bedürfnissen der Altstadt Rechnung trägt

·       ein umfassendes Park-Konzept für die Innenstadt mit weiterführenden Angeboten zur Mobilität auf der Altstadtinsel (Park & Ride)

·       die Belebung der Altstadt durch ein Gesamtkonzept, welches das Altstadterlebnis zur Altstadtperipherie bringt

·       die kostenlos enthaltene Nutzung des Travemünder Fährbetriebes bei Erwerb eines Fahrscheins des Lübecker Stadtverkehrs