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8. Januar 2018

KINDER UND FAMILIE

DIE LINKE versteht sich als Verbündete aller Menschen, unabhängig von Einkommen, sexueller Orientierung, Geschlecht, Herkunft oder der Wahl ihres Lebensmodells. Daher unterstützen wir alle Formen von Familie, in der Menschen zusammenleben. Eine solidarische und gerechte Stadt muss dafür Sorge tragen, dass alle Formen von Familie dieselben Möglichkeiten zur Entfaltung, zu sozialer Sicherheit und Teilhabe erhalten. Wo Kinder sind, ist Familie, egal ob alleinerziehend, in der klassischen Form oder in alternativen Partnerschaftsmodellen. Stadt muss Familie und das Aufwachsen der Kinder lebenslang begleiten. Beginnend in der frühkindlichen Bildung, über beitragsfreie und flexible Kindertagesstätten, über die betreute Ganztagsschule und darüber hinausgehende Angebote der Betreuung und Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Familien in all ihrer Vielfalt brauchen in erster Linie Unterstützung und soziale Sicherheit. Wir brauchen eine kinderfreundliche Politik und keine, durch die Kinder zum Armutsrisiko für die ganze Familie werden. Das bedeutet in erster Linie, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Eine Gleichbehandlung von nicht verheirateten Partner*innen, von Alleinerziehenden und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist daher ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

2.1. Frühkindliche Bildung

Die ersten Lebensjahre eines Kindes sind außerordentlich wichtig für den weiteren Lebensweg. Vielen Erziehenden ist es aus finanziellen, sozialen oder beruflichen Gründen nicht möglich, sich in diesen prägenden Jahren allein auf die Erziehung der Kinder zu konzentrieren. Deshalb bedürfen Familien und Kinder der Unterstützung von Seiten der Stadt und der Politik. Eine Stadt für alle muss diese Unterstützung flexibel, bedarfsgerecht, ganztägig und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. Dabei lehnen wir eine Abwälzung der Kosten auf die Eltern ab und werden uns für Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf allen Ebenen einsetzen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE auf allen Ebenen dafür ein, dass Kitas als wichtige Bildungseinrichtungen anerkannt und gefördert werden.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Stärkung der Betreuung und die Beitragsfreiheit der KITAs in Lübeck

·       die Bereitstellung gesunder und vollwertiger Ernährung in allen Einrichtungen der Kinderbetreuung

·       eine stärkere Präsenz und Anbindung der KITAs an die Lübecker Wohngebiete

·       die Vereinheitlichung und Verringerung der Schließzeiten der Kindertagesstätten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

·       ein Mehr an qualifiziertem und gut bezahltem Personal in allen Einrichtungen der Kinderbetreuung

·       die Erstattung von Betreuungskosten für Familien, wenn das Betreuungsangebot durch individuelle Regelungen ergänzt werden muss

·        

2.2. Schule

DIE LINKE streitet für Bildungsgerechtigkeit unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Alle Kinder müssen in einer sozialen und gerechten Stadt die gleichen Bildungschancen erhalten. Dabei ist für uns entscheidend, dass Schüler*innen möglichst lange gemeinsam lernen und von ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen profitieren können. DIE LINKE versteht Schule als ganzheitlichen Raum der Begegnung. Unser Ziel ist es, die Unterteilung in staatliche und private Schulen zu überwinden, um Gemeinsamkeiten statt Barrieren zu fördern. Voraussetzung dafür ist der Erhalt aller Grundschulen in Lübeck und die nahe Anbindung der Schulen an die Stadtteile. Um diese Aufgabe zu bewältigen muss darauf hingewirkt werden, eine ausreichende Anzahl an qualifizierten und pädagogisch geschulten Stellen begleitet von zusätzlichem Fachpersonal zur Verfügung zu stellen und die Anzahl der Schüler*innen, die gemeinsam in einer Klasse lernen, zu begrenzen. Der zunehmenden Überlastung der Pädagog*innen, sowie dem Ausfall von Unterrichtsstunden ist entgegen zu wirken. Dies ist nur zu bewerkstelligen, wenn die Stadt selbstbewusst das Land an seine Verpflichtungen in der Schulpolitik erinnert.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die konsequente Hinwirkung, Vorbereitung und Umsetzung der “Schule für Alle“ als Ganztagsschule

·       die flächendeckende Digitalisierung des Lernens in allen Bereichen der schulischen Bildung und die Investition in die notwendigen Hilfsmittel

·       die Einsetzung und Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen in allen Einrichtungen der schulischen Bildung

·       die Sanierung sämtlicher schulischer Einrichtungen und Gebäude in städtischem Besitz, insbesondere die Instandsetzung der sanitären Einrichtungen

 

2.3. Familie

Die momentane Familienpolitik in Lübeck wird den Bedürfnissen von Eltern und Kindern gleichermaßen nicht gerecht. DIE LINKE denkt den Begriff Familie und die Anforderungen an eine moderne und soziale Stadt weiter. Politik und Verwaltung müssen alternative Familienmodelle fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben. Gleichzeitig müssen soziale Angebote in Freizeit und Beruf geschaffen werden, um den Zwängen der modernen Arbeitsgesellschaft entgegen zu wirken. Wir stehen für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik. Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen. Politik und Verwaltung müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Verantwortung zu begleiten und zu stärken. Die aktuelle Politik der Hansestadt bewirkt das Gegenteil. Durch den ständigen Sozialabbau steigen die finanziellen Belastungen der Familien. Für Kinder bleibt kaum Zeit. Hinter der aktuellen Familienpolitik steht ein konservatives und traditionelles Familienbild, das anderen Familienformen die Gleichbehandlung verweigert und die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen – zum Nachteil der Frauen – zementiert. DIE LINKE in Lübeck steht familienpolitisch für einen Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       ein Konzept zur Stärkung aller Familien

·       die Dezentralisierung aller sozialen, kulturellen und Bildungsangebote um sie für Familien und Alleinerziehende attraktiver und nutzbarer zu machen.

·       eine Geschwisterkarte zur kostengünstigen Nutzung des Lübecker Stadtverkehrs

·       ein Qualitätskonzept für nachschulische Betreuungsangebote, das den Qualitäts-Standards der Horte entspricht

·       Arbeitgeber*innen dazu anzuhalten Kinderbetreuung als betriebliche Aufgabe zu verstehen und diese zu unterstützen und anzubieten

·       die Einrichtung eines Betreuungspools, der Familien durch geschulte Pflegedienste im Krankheitsfall entlastet

 

2.4. Alleinerziehende

In Lübeck sind 29,5% aller Haushalte alleinerziehend. Mit 44,4% sind sie die größte Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden. Die meisten Alleinerziehenden sind mit über 90% weiblich, knapp die Hälfte arbeitet, muss aber dennoch aufstockende Leistungen beantragen, da der Lohn nicht ausreicht um die Familie zu ernähren. DIE LINKE will dieses Drittel der Lübecker Bevölkerung stärker fördern und sowohl ihre Armut, als auch ihre grundlegende Armutsgefährdung lindern. Dazu braucht es vor allem einen Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Teilzeitausbildung und stärkere finanzielle Unterstützung. Alleinerziehende leisten oft mehr, bekommen aber weniger. Sie sind steuerlich benachteiligt und erhalten wenig staatliche oder kommunale Unterstützung in ihrer besonderen Familiensituation. Es ist falsch sie wie Zweielternfamilien zu behandeln, da sich Aufgaben, Pflichten und Verantwortung auf nur einen Elternteil konzentrieren. Eine Person leistet die Aufgaben von zweien. Wir werden vor allem Maßnahmen fordern, die Alleinerziehende in Arbeit bringen und die ihre spezielle Arbeitssituation unterstützen. Wir werden zudem mehr finanzielle Fördermöglichkeiten einfordern.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Förderung von Betrieben, welche Teilzeitausbildungen anbieten und sich aktiv an der Kinderbetreuung beteiligen, sowie eine Initiative zur Attraktivitätssteigerung der Teilzeitarbeit allgemein

·       dass Ausbildungsplätze bei der Stadt grundsätzlich in Teilzeit anzubieten sind

·       die Schaffung eines Notfall-Betreuungspools in Zusammenarbeit mit ansässigen Unternehmen, auf den Alleinerziehende zurückgreifen können, wenn die Kinder erkrankt sind oder KITA Betreuungszeiten nicht weit genug greifen

·       die Bereitstellung von Extraleistungen, die für die Kostenübernahme für die Kinderbetreuung und zur Gewährleistung schulischer Teilhabe (Klassenfahrten, Ausflüge etc.) beantragt werden können, wenn Alleinerziehende keine staatlichen Leistungen beziehen, die Ausgaben sie aber unter das Existenzminimum bringen

·       Alleinerziehende erhalten Anspruch auf die Lübeck-Card

·       Den Ausbau der Kita- und Nachschul-Betreuungszeiten bis 18 Uhr

·       Schaffung einer 24-Stunden-Kita in Lübeck

·       es wird eine zentrale Beratungsstelle für Alleinerziehende geschaffen

 

2.5. Pflege

DIE LINKE strebt langfristig eine gesetzliche solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung an. Hierbei sollen alle Einkommensgruppen gleichermaßen in die Pflicht zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens genommen werden. Dies ermöglicht den Kommunen größere finanzielle Spielräume. Die so erzeugten Finanzmittel müssen vor allem in qualitative Verbesserungen im Pflege-Sektor investiert werden. Sei es in der ambulanten oder stationären Betreuung von Senior*innen in den Lübecker Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. An erster Stelle muss hierbei die Entlastung des Personals stehen. Mehr Pflegestellen, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und gerechte Bezahlung sind unabdingbar für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation im Gesundheitswesen. Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen wie die gesetzlichen Pausen und Urlaubszeiten für das überlastete Personal sichergestellt werden. DIE LINKE stellt sich aktiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen, wie im Falle des ehemaligen Krankenhauses Süd geschehen. Die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand müssen in der Kontrolle der Lübecker*innen verbleiben und der dauerhafte Bestand der Einrichtungen und ihrer Qualität ist zu sichern.  Das Angebot der städtischen Senioreneinrichtungen muss allen Einwohner*innen zur Verfügung stehen, einen Abbau des Service und der Qualität zugunsten von privatisierten Angeboten lehnen wir ab. Nur wenn diese Grundbedingungen erfüllt sind, ist ein Altern in Würde möglich. Gesundheit und Mobilität sind darüber hinaus ein wichtiges Gut für alle Altersgruppen, um Teilhabe im sozialen Miteinander der Stadt möglich zu machen. Angesichts des demografischen Wandels müssen ambulante Angebote für Pflegebedürftige ausgebaut werden, um Familien zu entlasten, auf deren Schultern die private Pflegearbeit vorwiegend liegt.

 

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       die Bestandssicherung für alle Senioreneinrichtungen in Händen der Stadt Lübeck

·       eine Qualitätsoffensive in der Alten- und Krankenpflege, sowohl für Pflegebedürftige und Angehörige als auch für in der Pflege tätiges Personal

·       die Aufstockung des Personals sowie Qualifizierung und bessere Bezahlung für alle im Bereich der Pflege Beschäftigten

·       die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck

·       ein Konzept zur Stärkung alternativer Wohnmodelle für Senior*innen, wie bspw. betreuter Wohngemeinschaften

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