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8. Januar 2018

INVESTITIONEN UND FINANZIERUNG

Lübeck ist mit über 1,5 Milliarden hoch verschuldet. Verwaltung und Politik müssen sich eingestehen, dass eine Schuldenfreiheit der Stadt mit keinerlei Mitteln zu erreichen ist. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Gestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik nicht die Schwarze Null im Vordergrund steht, sondern die soziale und kulturelle Mobilität und Teilhabe der Lübecker*innen. Die Stadt muss den Menschen gehören und nicht den Finanzjongleuren. Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur unserer Stadt nicht weiter schrumpft und kurzsichtigen Profitinteressen geopfert wird. Straßen, Brücken und Gebäude der Stadt müssen laufend Instand gesetzt werden und in Besitz der Lübecker*innen verbleiben. Weitere Verkäufe städtischer Infrastruktur lehnt die LINKE – egal in welcher Form – konsequent ab. Konsolidierungsfonds und Schuldenbremse als Ausdruck des Kaputtsparens seitens der Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit gebracht. Wir werden diese Politik beenden.  Scheinbare Einsparungen durch die Streichliste des Konsolidierungsfonds gehen zu Lasten zukünftiger Generationen. In Wirklichkeit werden Schulden nicht abgebaut, sondern auf kommende Jahre verlagert, indem die Stadt ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Infrastruktur, der Bildungsaufgaben und der Sozialpolitik nicht mehr nachkommt. Jedes Jahr verliert die Infrastruktur Lübecks – und damit das Eigentum der Lübecker*innen über 10% an Wert, weil Abschreibungen nicht reinvestiert werden. DIE LINKE möchte zurück zu einer aktiven Investitionspolitik anstelle des Kaputtsparens und gleichzeitig Land und Bund in die Verantwortung nehmen, durch eine gerechtere Steuerpolitik die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

 

Wir werden in der Bürgerschaft beantragen:

·       keine Fortführung des Konsolidierungsfonds um die finanzielle Selbstverwaltung der Hansestadt Lübeck wieder herzustellen

·       eine deutliche Anhebung der Investitionen in den Bereichen Soziales und Kultur anstelle des Kaputtsparens der Stadt zu Lasten der Lübeckerinnen und Lübecker

·       keine weiteren Kürzungen im Bereich sozialer und kultureller Leistungen der Stadt

·       die Wiederherstellung von Generationengerechtigkeit, indem Schulden nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden

·       Bundes- und Landesregierung zur Abschaffung der Schuldenbremse aufzufordern

·       Bundes- und Landesregierung zur Umverteilung finanzieller Mittel durch Herstellung einer sozialen Steuergerechtigkeit aufzufordern, um die finanzielle Handlungsmöglichkeit und Selbstverwaltung der Hansestadt Lübeck wiederherzustellen

 

6.1. Finanzierung

Mit einem Schuldenberg von über 1,5 Milliarden gehört Lübeck zu den am meist verschuldeten Städten Deutschlands. Ohne Hilfe durch Bund und Land kann dieser Schuldenberg, auch durch einen noch so harten Konsolidierungsfonds, nicht abgetragen werden. Der bisherige Sparkurs hat zwar nominell die Schulden gesenkt, aber den Investitionsstau bei der Infrastruktur wieder aufgebaut. Dies ist keine nachhaltige Finanzpolitik. In den Zeiten der Niedrigzinsen muss in die Infrastruktur investiert werden, statt diese auf eine Zeit zu verlagern in der die Zinsen wieder steigen. Ein Kaputtsparen ist nicht nur gegen die Stadt und ihre Menschen gerichtet, sondern auch gegen die Zukunft. Was durch Sparen zerstört wird, rächt sich in der Zukunft. Dies gilt gerade bei Einsparungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Soziales und Kultur. Lübeck hat Potential, durch Modernisierung einzusparen. Der Einsatz von intelligenten Lösungen könnte Energieverbrauch reduzieren. Die vollständige Ausschöpfung von Fördermitteln, die Vermeidung von Ausgaben durch schlecht gestaltete Verträge, und die Steigerung der Einnahmen mithilfe einer Kulturumlage, der sogenannten „Bettensteuer“ sind Mittel, um das bisher nicht abgerufene Potential Lübecks auszuschöpfen. Viele der bisherigen Einsparmaßnahmen, wie das Out-Sourcing in der Lübecker Verwaltung und die anhaltenden Privatisierungen erweisen sich als Kostenbumerang. Eine kritische Sicht auf zukünftige Kostenentwicklungen ist notwendig und eine Abkehr von bisherigen Scheineinsparungen durch Stellenabbau im Personalwesen, die bisher durch teures Einkaufen privater Dienstleistungen aufgefangen werden müssen. Wir wollen eine Finanzpolitik, die nicht mehr ausschließlich danach fragt, wie Projekte, die zur öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge gehören, finanziert werden sollen, sondern in welcher der politische Wille erkennbar ist Lübeck zu einer sozialen, gerechten und barrierefreien Stadt für alle zu machen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 750 Millionen Euro (750.000.000€) ist genug Geld vorhanden. Aufgabe der Politik muss es sein für Verteilungsgerechtigkeit und Umverteilung zu sorgen -- im Interesse und nach Bedarf der Lübecker*innen.