Detailansicht
DIE LINKE stellt für Landtagswahl auf
Am Sonntag, den 20. November 2011 trafen sich die Genossinnen und Genossen der Linken aus Lübeck und Ostholstein Süd zur Mitgliederversammlung, um die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 19, 32 und 33 zu wählen.
Für den Wahlkreis Lübeck Ost, 32, wurde Niklas Revilla Parra in das Rennen geschickt. „Ich werde mein Engagement vordringlich den Rechten der Arbeitnehmer und auch der Arbeitslosen widmen. Ein Mindestlohn von 10 Euro muss kommen. Schleswig-Holstein hat dazu ein klaren Kurs im Bundesrat einzuschlagen,“ so Niklas Revilla Parra über seinen Schwerpunkt zur kommenden Wahl.
Im Wahlkreis Lübeck West, 33, bestimmte die Versammlung Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und in der Bürgerschaft, zur Direktkandidatin.
Für Antje Jansen ist für die kommende Landtagswahl Bildungspolitik ein wichtiges Thema: „Ich möchte gerne, dass in Lübeck in Zukunft an allen Gemeinschaftsschulen Abitur gemacht werden kann, “ so Antje Jansen benennt Antje Jansen ein markantes Ziel für die Landtagswahl.
Für den gemeinsamen Wahlkreis, welchen sich Lübeck und Ostholstein teilen, wurde der Travemünder Jens Michaelis gewählt. Jens Michaelis sitzt für DIE LINKE im Ortsrat Travemünde und engagiert sich in der Lübecker Bürgerschaftsfraktion. „Ich werde mich klar für Travemünde im Landtagswahlkampf einsetzen. Aber mir ist bewusst, dass ich auch der Kandidat für Ostholstein bin und werde die wichtigen Themen von Stockelsdorf bis Bad Schwartau bis zu den Ostseebäder vertreten, die denen in Travemünde sehr nahe stehen,“ so Jens Michaelis, der voraussichtlich der einzige Travemünder Kandidat aller Parteien zur Landtagswahl SH sein wird.
Alle drei Kandidierenden wurden einstimmig gewählt. Außerdem wählte DIE LINKE Lübeck ihre Delegierten für die LandesvertreterInnenversammlung, welche Ende Januar die Landesliste aufstellt.
Heinz Koch, Vorsitzender DIE LINKE Ostholstein und Mitglied aus Ostholstein Süd: „Es war eine sehr konstruktive und gute Veranstaltung. Unsere Wahl für Jens Michaelis als Travemünder für den Wahlkreis Ostholstein Süd wird durch die gesamte Mitgliedschaft getragen. Jens wird ein guter Kandidat sein und es ganz sicher verstehen die Ostholsteiner Probleme als Linker wirksam zu vertreten. Beispielhaft sei hier die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erwähnt.“
Sascha Luetkens, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Lübeck: „Wir freuen uns über die große Resonanz und die Zustimmung, die unsere KandidatInnen in der Partei genießen. Nun werden wir uns natürlich auch darum bemühen, dass Antje Jansen auch wieder Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl wird.“
Die Partei der Linken hat aus aktuellem Anlass eine Resolution gegen Neofaschismus und Rassismus auf ihrem Parteitag beschlossen.
Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
Resolution des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Lübeck vom 20. November 2011
Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter.
Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer der neofaschistischen Morde, und wir bedauern es zutiefst, dass sie erst jetzt Gewissheit bekommen, wer ihre Angehörigen ermordet hat.
Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann an welcher Stelle vorhandene Spuren der NSU ignoriert und für Desinformation der Öffentlichkeit, vor allem der Angehörigen der Opfer gesorgt haben. Wir verlangen lückenlose Aufklärung, was die Sicherheits- und Justizbehörden wussten und was sie ignorierten. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Geheimdiensten.
Wir fordern den Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus der NPD, den Kameradschaften und dem gesamten rechtsextremen Milieu. Die V-Leute sorgen nicht für mehr Information der Sicherheitsbehörden. Im Gegenteil: Vor allem die Verfassungsschutzbehörden finanzieren über die V-Leute zumindest indirekt den Aufbau neofaschistischer Strukturen mit, weil sie die V-Leute bezahlen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antifaschistische Pressearchive, Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams tragen weit mehr zur öffentlichen Aufklärung rechtsextremer Umtriebe und Gewalt bei als irgendeine Verfassungsschutzbehörde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ansatz für die Projektfinanzierung zu erhöhen und vor allem die sogenannte Extremismusklausel zu streichen. Diese hindert viele Projekte daran, Mittel des Bundes für ihre zwingend notwendige Arbeit zu beantragen.
In Lübeck ist bis heute der furchtbare Brandanschlag auf ein von Asylbewerbern bewohntes Haus in der Hafenstraße, bei dem 1996 sieben Kinder und drei Erwachsene starben, nicht aufgeklärt (Verfahren eingestellt)."
