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16. Mai 2017

DIE LINKE Lübeck begrüßt OVG Urteil zum Winterdienst


Die 2015 eingeführte Erhöhung in der Gebührenordnung für den Winterdienst in Lübeck hatte große Proteste ausgelöst und führte zu gut  300 Klagen, die beim Oberverwaltungsgericht eingereicht wurden. 

Auch DIE LINKE hatte diese ungerechte Erhöhung abgelehnt und in der Bürgerschaft dagegen gestimmt. So sollten Innenstadt Bewohnerinnen und Bewohner übermäßig belastet werden, andere dagegen gar nicht.

"Nun müssen die Bürgerinen und Bürger der Stadt Lübeck für die Fehlwirtschaft der Lübecker Entsorgungsbetriebe bluten," sagte Ragnar Lüttke von den LINKEN damals in der Bürgerschaft, aber zugleich auch: "Es ist ungerecht und wird vor Gericht keinen Bestand haben" so prophezeite Lüttke schon bei der Abstimmung.

Aber die Rathausmehrheit, allen voran die SPD, verteidigte damals die Gebührenverordnung, sodass sie erst durch die Klage von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Oberverwaltungsgericht gestoppt werden konnte.

Die Richterin stellte fest, dass dort wo besonders oft geräumt werden muss - nämlich in der Innenstadt - die EBL ihren eigenen Anteil runtergeschraubt hat und die Lasten auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt umverteilt hat. Die Satzung sein in Teilen unwirksam, sagte das Gericht.

"Die offensichtliche Abzocke der Stadt, die von der Rathausmehrheit durch gewunken wurde, ist nun aufgeflogen", freut sich auch Sascha Luetkens, der Vorsitzende der LINKEN Lübeck und Direktkandidat zur Bundestagswahl. "Es ist nicht gerecht, wenn Einige für Alle Zahlen müssen und die Stadt noch versucht, ihre Kosten auf die Bürger und Bürgerinnen abzuwälzen."

DIE LINKE begrüßt das Urteil des OVG und fordert die Stadt auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Aber auch die Bürgerschaftsparteien hätten diese Entscheidung nicht durchwinken dürfen ohne auf diese deutlichen Fehler aufmerksm zu werden.