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14. November 2017

Böhm und Lüttke: Schluss mit der Ungerechtigkeit!

Bruno Böhm (FREIE WÄHLER) links, Ragnar Lüttke (DIE LINKE) andere Seite

Noch im Dezember will die Jamaika-Koalition im Kieler Landtag die Rechtgrundlage dafür schaffen, dass die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein auf Straßenausbaubeiträge verzichten können. In der Stadt Neumünster haben die Fraktionen CDU, FDP und BfB bereits die Initiative ergriffen, den neuen Spielraum für kommunale Entscheidungsfreiheit zu nutzen. 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ragnar Lüttke:

„Als erste Stadt in Schleswig-Holstein wird Neumünster am 21. November den Ausstieg aus den ungerechten Straßenausbaubeiträgen beschließen. Wir wollen das Lübeck zwei Tage später nachzieht und einen gleichartigen Beschluss fasst. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht. Die Antragssteller in Neumünster haben eine kluge Formulierung gewählt. Das Ende der Straßenausbaubeiträge soll frühestens zum 1. Januar und spätestens jedoch zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes erfolgen. Damit kann die Stadtverwaltung schon jetzt alles vorbereiten.“

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Böhm ergänzt:

„Die Jamaika-Koalition hat zugesagt, dass den Städten und Gemeinden kein Nachteil aus dem Verzicht bei der Haushaltsgenehmigung erwächst, außerdem soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Wir haben am Wahrheitsgehalt dieser Aussage immer etwas gezweifelt. Wenn nun mit Neumünster und Lübeck zwei große Städte im Land den Verzicht beschließen, wird die Landesregierung auf jeden Fall liefern müssen.“