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22. Mai 2019

Thesen und Maßnahmen zur Klimapolitik in Lübeck - Was der Klimanotstand aus linker Sicht bedeutet

Vorwort – Klimanotstand anerkennen

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Städte wie Kiel, Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen Beschlüssen sind landesweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.

 

DIE LINKE in Lübeck hatte bereits im März als erste Partei in Schleswig-Holstein einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in die Bürgerschaft eingebracht. Lübeck hätte damit die erste Stadt in Deutschland sein können, die den Klimanotstand anerkennt, weichenstellende Maßnahmen könnten bereits auf dem Weg sein. Die Mehrheit der Bürgerschaft hat dies verhindert.

 

Wir fordern Politik und Verwaltung deshalb unmissverständlich auf den Klimanotstand jetzt anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln und umgehend in gemeinsamer Anstrengung mit Klimaleitstelle und Bürgerenergie den Entwurf für einen kommunalen Klimaschutz-Masterplan vorzulegen, wie er in der Landeshauptstadt Kiel existiert und alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Lübeck seinen anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden.

 

Konkret bedeutet dies, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) deutlich reduziert werden muss, der Energieverbrauch gesenkt und das langfristige Ziel die 100 % Umstellung des Lübecker Energieverbrauchs auf erneuerbare Energien sein muss.

 

Damit dieses Ziel erreicht werden kann bedarf es eines städtischen Konsens aller Beteiligten und eine Politik, die in den Bereichen Mobilität, Wärme, Effizienz und Energieerzeugung Hand in Hand greift – ob in den Wohnungen der Menschen in Lübeck, in öffentlichen Gebäuden, den Kindergärten und Schulen, in Betrieben und Geschäften.

 

Dazu benötigen wir klare Bekenntnisse und verbindliche Vereinbarungen.

 

Maßnahmen und Forderungen – solidarisch, sozial, ökologisch

Dies bedeutet lokal vor allem die Berücksichtigung folgender Maßnahmen:

 

1) Einsetzung eines runden Tisches zum Masterplan Klima unter Beteiligung aller notwendigen Ausschüsse, Vereine, Verbände und Strukturen der Verwaltung und unter Leitung der Klimaleitstelle Lübeck. Wir unterstützen zudem die Einführung eines eigenständigen Umweltausschusses, dessen Kompetenzen und Befugnisse deutlich ausgeweitet werden und dem eine federführende und bündelnde Funktion im Rahmen der Aufstellung eines Masterplans Klima zukommt.

 

2) Einsetzung eines Energiebeirates, der Hand in Hand mit Politik und Verwaltung den Status Quo der Selbstversorgung Lübecks mit erneuerbaren Energien prüft und konkrete Ziele für einen Masterplan Klimaschutz im Bereich der autarken und klimaneutralen lokalen Energiegewinnung formuliert.

 

3). Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die im gemeinsamen Gespräch mit der Gemeinde Krummesse prüft, inwiefern es möglich ist das zu Krummesse gehörende Lübecker Stadtgebiet an das Erfolgsmodell "Bürgerenergie Krummesse" anzuschließen und aus einer Evaluations- und Testphase heraus gemeinsam ein auf Lübecker Verhältnisse angepasstes Bürgerenergie-Modellprojekt für die Stadt Lübeck vorzulegen. (s. h. https://krummesse.de/energie/)

 

4). Die Stadt wird aufgefordert eine Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieter*innen einzurichten und diesen konsequent Betreuung und Hilfestellung zuteil werden zu lassen. DIE LINKE bekennt sich zur Notwendigkeit energetischer Sanierungen, diese spielen klimapolitisch eine wichtige Rolle. Wir wehren uns jedoch dagegen, dass Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter*innen abgewälzt werden und gerade Empfangende von SGBII Geldern durch Mieterhöhungen in den Wohnungsverlust gedrängt werden. Wer Akzeptanz für energetische Sanierungen und Bewusstsein für Klimapolitik schaffen möchte, darf den sozialen Aspekt auf allein Ebenen nicht vergessen. Eine zentrale Beratungsstelle ermöglicht Betroffenen rechtzeitig die Einspruchsfristen zu wahren um Wohnungsverlust zuvor zu kommen und durch rechtzeitige Information den Menschen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme rechtlicher Vertretung zu ermöglichen. Damit möchten wir soziale Fehlentwicklungen wie in St. Lorenz Süd, die letztlich zu Widerstand der Bürger*innen gegen notwendige energetische Sanierungen führen, zuvor kommen. Eine Studie hat zudem ergeben, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau in Schleswig-Holstein meist wesentlich ökologischer und energetisch verantwortlicher vonstatten geht, als der privater Investoren. Ein weiteres gutes Argument für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Lübeck, anstatt sich auf das Verantwortungsbewusstsein windiger Investoren zu verlassen. (vgl https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/baukosten-im-norden-erstes-umfassendes-gutachten-id23781937.html)

 

5). Die konsequente Umrüstung aller städtischen Lichtmittel auf LED Technik.

 

6). Die schnellstmögliche sozial-ökologische Umstrukturierung des Lübecker Nahverkehrs, die für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung die Nutzung von Bus und Bahn ermöglichen soll. Kurzfristige Maßnahmen sind hier die Einführung von Sozialtickets, Schüler- und Senioren-Tickets, die generelle Absenkung des Ticketpreis-Niveaus und die deutliche Vergünstigung der Kurzstrecken. Mittelfristig sind Maßnahmen wie das 1-Euro-Pro-Tag Abonnement denkbar, welches für 365 Euro die flächendeckende Nutzung des Lübecker Stadtgebietes ermöglicht. Ebenfalls mittelfristig ist der Ausbau des Streckennetzes notwendig, die Aufstockung von Personal und Fahrzeugen, sowie die Vereinheitlichung der Tarifzonen. Langfristig wollen wir zu einem umlagefinanzierten oder kostenlosen ÖPNV gelangen.

 

7). Die Genossenschaft der Lübecker Bürgerenergie muss stärker gefördert und gehört werden, seine Projekte stärkere und schnellere Umsetzung finden. Am Beispiel der Bürgerenergie wird deutlich, dass eine stärkere Vernetzung aller Beteiligten, die Einbindung ehrenamtlichen Engagements und der Abbau bürokratischer Hürden und politischer Bequemlichkeit unerlässlich für den Erfolg sind. Insbesondere Methoden der lokalen und eigenständigen Energiegewinnung durch Wasser und Solarkraft sind hierbei zu prüfen.

Bereitgestellte Strommixe geben keine Auskunft darüber, wie nachhaltig eine Stadt klimapolitisch aufgestellt ist, sondern nur darüber mit welchem Strom Stadtwerke handeln. Wichtiger ist jedoch, welche Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Energien eine Stadt schafft, nutzt und ihren Bürger*innen zur Verfügung stellt und in welches Gesamtkonzept diese eingebettet sind. Hierzu sind Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf den Prüfstand zu stellen. Auch der Verkauf von Grundstücken und Baugenehmigungen müssen unter sozial-ökologische Aspekte gestellt werden.

 

8). Lübeck soll fahrradfreundlich werden. Hierzu ist es dringend notwendig nicht nur entsprechende Mittel in den Haushalt zum Ausbau und der Instandhaltung des Radwegenetzes einzustellen, sondern auch die erforderlichen Personalstellen zu schaffen, um diese Mittel verbauen zu können. Gleichzeitig muss Lübeck dringend moderne Fahrrad-Pilotprojekte wie Fahrrad-Garagen, VELO-Strecken, Fahrrad-Leihsysteme etc. schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen.

 

9). Lübeck muss auch mutige und visionäre Projekte angehen. So ist es in Kiel gelungen die Wiedereinführung einer Straßenbahn in den Umsetzungs- und Bauprozess zu bringen. Dies ist auch in Lübeck möglich. Denkbar ist hier in einem ersten Schritt eine Ringbahn um eine verkehrsreduzierte Altstadt im Zusammenspiel mit Park and Ride Konzepten, welches später sukzessive an die weiteren Stadtteile angeschlossen werden kann. In Kombination mit weiteren Angeboten des Nahverkehrs und den in Punkt 8). erwähnten Maßnahmen wird so eine sich entwickelnde klimafreundliche Mobilitätssteigerung möglich.

 

10). Maßnahmen alleine schaffen weder Bewusstsein noch Akzeptanz. Gerade diese sind für eine konsequente Umsetzung eines Masterplans Klima unerlässlich. Deshalb wollen wir als Stadt Klima-Paten bereitstellen. Diese sollen in vielfacher Form eine möglichst breite Beteiligung aller Lübecker*innen am Klimaschutz benötigen, indem sie Informationsveranstaltungen durchführen, Beratung für bewussten Konsum durchführen, Energieberatungen für Mieter*innen durchführen, in Schulen kinder- und jugend-gerecht Bewusstwerdung ermöglichen, Senior*innen in Heimen informieren und vieles mehr.

 

Hand in Hand mit Strukturen der Politik, der Verwaltung, mit Klimaleitstelle, Bürgerenergie, mit rundem Tisch aus Vereinen, Verbänden und Lübecker Wirtschaft, mit Klima-Paten, mit einem gestärkten Umweltausschuss, mit Student*innen, Kinder- und Jugendlichen und Senior*innen von Arm bis Reich wollen wir ein solidarisches Netzwerk zur klimapolitischen Wende in Lübeck schaffen. Dies geht nur gemeinsam und bedeutet hohe Verantwortung aber auch den politischen Willen zur Umsetzung und zur Bereitstellung finanzieller Mittel. Dabei dürfen parteipolitische Interessen keine Rolle spielen. Es bedarf eines klaren Konsens. Deshalb haben wir den Antrag zum Klimanotstand in die Bürgerschaft eingebracht. Und deshalb haben wir uns entschlossen am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft zu allen den Klimanotstand betreffenden Anträgen namentliche Abstimmungen zu beantragen. Wir wollen verhindern, dass Fraktionszwänge Stimmen für ein klares Bekenntnis zur sozial-ökologischen Wende im Wege stehen. Wir verlangen von jedem einzelnen Mitglied der Bürgerschaft namentlich ein klares Bekenntnis für oder gegen den Klimanotstand. Die Parteien, Fraktionen und Abgeordneten schulden dies den Menschen der Stadt. Lübeck geht nur solidarisch, die ökologische Wende gelingt nur sozial.