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24. Mai 2019

Klimanotstand: LINKE wollen schnelle Maßnahmen

DIE LINKE freut sich, dass die Lübecker GroKo buchstäblich in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und auf den Zug der Vernunft aufgesprungen ist: CDU, SPD, Freie Wähler und BfL schlossen sich der Forderung von Linken und Grünen an und riefen gemeinsam mit diesen den Klimanotstand aus.

 

"Das Ergebnis zeigt, wie wichtig öffentlicher Druck bei sozialen und ökologischen Themen ist. Das große Engagement der Schüler*innen von Fridays For Future, unser LINKE Antrag Ende März auf Ausrufung des Klimanotstandes und die Unterstützung durch die Grünen haben die GroKo mit Blick auf die Europawahl einknicken lassen", sagt Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken, die mit einer kämpferischen und emotionalen Rede die Debatte in der Bürgerschaft eröffnet hatte.

 

DIE LINKE fordert nun schnelle Konkretisierung des Klimanotstandes, einen eigenständigen Umweltausschuss einen Energiebeirat und einen breiten Diskurs über die von Linken und Grünen vorgelegten Maßnahmen.

 

"Leider konnten SPD und CDU sich nicht durchringen, den umfangreichen sozial-ökologischen Maßnahmen zuzustimmen, die wir vorgelegt haben. Damit haben SPD und CDU das getan, was sie in den vergangenen Wochen der Debatte der Linken vorgeworfen haben: sie betreiben Symbolpolitik. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten die Arbeit der beschlossenen Steuerungsgruppe kritisch und intensiv begleiten und die GroKo immer wieder an ihre Verantwortung erinnern", sagt Katjana Zunft.

 

Die von Linken und Grünen vorgelegten Maßnahmen sehen soziale Abfederung energetischer Sanierungen vor, einen langfristig umlagefinanzierten Nahverkehr, deutliche Aufstockung der Investitionen in Radwege, sowie eine sukzessive Erhöhung der in Lübeck selbst erzeugten erneuerbaren Energien, unter anderem durch Ausbau der Photovoltaik.