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17. Dezember 2018

Kältebus: DIE LINKE erwarten Antworten

Mit großer Verärgerung hat DIE LINKE die Bekanntgabe des Sozialsenators zur Kenntnis genommen, auf die vom Sozialausschuss gewünschte Umsetzung eines Kältebus-Konzeptes für Lübeck zu verzichten. Gemeinsam mit Grünen und Unabhängigen hatte DIE LINKE daher auf die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gedrängt, die nun am kommenden Mittwoch stattfinden wird.

 

"Wir empfinden das Tempo, in dem ein doch stark diskutiertes Thema für erledigt befunden wird, als befremdlich. Wir haben den Verdacht, dass der Senator hier dem Drängen der SPD nachgibt, die Obdachlosenhilfe weiterhin als Alleinvertretungs-Modell freier Träger zu verstehen und diese finanziell zu stärken, anstatt über neue Ansätze und Erweiterung der Angebote über die Trägerhilfe hinaus nachzudenken. Wir werden diese Kritik in die Sondersitzung des Sozialausschusses einbringen und erwarten klare Antworten vom Senator", sagt Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied Fraktion der Linken in der Bürgerschaft und Mitglied des Sozialausschusses.

 

Das Konzept Kältebus - wie es erfolgreich in vielen Kommunen betrieben wird - sei ein Mittel des Vertrauens und nicht als reines Beförderungsmittel zu sehen.

 

"Wir halten die Aufgabe, die der Sozialausschuss dem Senator und der Verwaltung auferlegt hat für nicht erfüllt. Der Linken ging es zentral um die Vernetzung ehrenamtlicher und städtischer Angebote und den Abbau von Hemmschwellen. Wie in der Diskussion des Ausschusses bereits richtig anklang, gibt es Menschen, die aus verschiedensten Gründen Probleme mit städtischen Angeboten der Obdachlosenhilfe haben und die dadurch oder mangels Rechtsanspruch durch das Raster der sozialen Sicherung fallen", Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft und Mitglied des Sozialausschusses.