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10. September 2018

DIE LINKE: Zwei Halbe sind noch lange kein gutes Ganzes!

In der letzten Woche wurde das Thema Aufhebung von zwei Sperrvermerken im Stellenplan für Streetwork und Drogenberatung in zwei verschiedenen Ausschüssen absolut gegensätzlich diskutiert.

„DIE LINKE hat im Sozialausschuss beantragt, dem Vorschlag der Verwaltung, die zwei Stellen auf zwei Träger aufzuteilen, nicht zu folgen. Nach insgesamt über 75 Minuten intensiver fachlicher Diskussion mit den Trägern und 20minütiger Beratungspause wurde dem Antrag gefolgt und der Fachausschuss entschied sich für das Projekt der Arbeiterwohlfahrt. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen das beide Träger ihre guten Projektideen, mit je 2 Stellen umsetzen könnten, aber das werden wir in naher Zukunft erneut anstoßen“, kommentiert Andreas Müller (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion).

Im Jugendhilfeausschuss verlief die Diskussion komplett anders: In einer kurzen Einführung der Verwaltung wurde mehrfach betont, dass beide Träger mit je einer Stelle leben könnten. Das Votum im Sozialausschuss wurde mit keinem Wort erwähnt und es gab nur wenige Wortmeldungen innerhalb der 5minütigen „Diskussion“, die beiden Träger wurden nicht eingeladen.

Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der Linken sagt: „In der Sitzung der Bürgerschaft Ende September wird DIE LINKE daher beantragen, gerne auch mit anderen Fraktionen zusammen, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen und der Empfehlung des Sozialausschusses zu folgen. Es wäre ein schlechtes Signal wenn die Bürgerschaft das Ergebnis aus der intensiven Beratung der Fachpolitiker_innen im Fachausschuss negiert. Das sollten wir nicht tun“.