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10. April 2020

DIE LINKE unterstützt Fridays for future und Greenpeace

Sebastian Kai Ising ist klimapolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Die Linke" Lübeck stellt sich mit Partei und Fraktion hinter die Aktivisten von Fridays for future und Greenpeace und ihre Kritik an den Klimaschutz-Maßnahmen, die von der Verwaltung vorgestellt wurden. Die Themen Klimaschutz und Corona Krise gegeneinander auszuspielen, weist "Die Linke" als unredlich zurück.

"Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Lübecker GroKo aus SPD und CDU nun die Corona-Krise benutzen will, um alle klimapolitisch Interessierten mundtot zu machen. Die völlig berechtigte Kritik von FFF an den Maßnahmen ist nicht neu. Am 23. Mai 2019 wurde der Klimanotstand auch mit Stimmen der GroKo in der Bürgerschaft ausgerufen. Seitdem haben SPD und insbesondere die CDU versucht solange wie möglich jede Konkretisierung, Debatte und Umsetzung von Maßnahmen zu verhindern. Die Linksfraktion legte Anfang des Jahres einen viel beachteten Aktionsplan Klimagerechtigkeit vor, auch dieser wurde von CDU und SPD ignoriert und eine gemeinsame Beratung verweigert. Es spottet also jeder Beschreibung nun so zu tun, als kämen mal eben Menschen mit unrealistischen Forderungen um die Ecke", sagt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion "Die Linke" in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Das FFF Papier kritisiere an vielen Stellen die inkonsequente und unverbindliche Umsetzung von Maßnahmen, die nicht ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln zur Investition in notwendige Infrastruktur und die zeitliche Verschleppung. Insbesondere in den Themenfeldern Energie- und Verkehrswende sieht "Die Linke" gemeinsam mit den Aktivisten dringenden Handlungsbedarf und hält eine Intensivierung der Maßnahmen für notwendig.

 

"Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig bisherige politische Wege infrage zu stellen und durch gezielte Investitionen neue Weichen zu stellen. Für "Die Linke" ist dabei das soziale Fundament der Klimagerechtigkeit entscheidend. Sozial gerechter Wohnungsbau bei dem Mieterstrom vom eigenen Dach die Nebenkosten senkt, ein kostenloser Nahverkehr für alle Einwohner, ein sanfter Tourismus der die Lebensqualität in unserer Stadt steigert und eine sozial-ökologische Wende in der kommunalen Investitionspolitik kommen allen Menschen in unserer Stadt zugute", sagt Andreas Müller, Vorsitzender der Linken und betont damit insbesondere den sozialen Aspekt der von Fridays for future und Greenpeace geäußerten Kritik.