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7. Februar 2020

DIE LINKE. Lübeck fordert klare Haltung gegen Rechts!

DIE LINKE. Lübeck erneuert nach den  Ereignissen in Thüringen ihr Angebot für eine lösungsorientierte und sozial-ökologische Kooperation aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft. Die Geschehnisse im Erfurter Landtag haben nach Ansicht der Partei gezeigt, dass auf das konservative Lager kein Verlass ist und die lieber die undemokratische AfD verharmlost, als eine demokratische Partei zu wählen.

"Mich schockiert dieses Verhalten in Thüringen zutiefst. CDU und FDP haben einen Testballon gestartet, ob die AfD schon salonfähig ist und diese weiter verharmlost. Man muss die Linke nicht mögen, aber wir sind zumindest dem Grundgesetz treu. Hier wurde um der Macht willen die Büchse der Pandora geöffnet und das sage ich nicht, weil ich es bedauerlich für die Linke finde sondern aus ernster Sorge um mein Land und den Menschen, die darin Leben. Wir sind sicher, dass die Neuwahlen nun mit einem klaren Votum gegen Rechts enden. Manch CDU- und FDP-Politiker:in sind aus der Deckung gekommen und haben deutlich gemacht, wo sie in Wirklichkeit stehen. Der jetzige Rückzug ist für mich unglaubwürdig.", sagt Katjana Zunft, Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete der Lübecker Linken.

DIE LINKE fordert Schluss zu machen, mit der Gleichsetzung von Linker und Rechter Politik, auch hier in Lübeck.

"Wir machen Politik für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Geschlecht oder Religion, die Rechten machen eine Politik für Wenige und verstoßen mit vielen Forderungen gegen das Grundgesetz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder sympathisierenden Politiker:innen ist für uns undenkbar. Wir hoffen auch, dass die Wähler:innen dieses Verhalten der konservativen Parteien bis zur nächsten Wahl nicht vergessen." Erklärt Katjana Zunft für DIE LINKE.

DIE LINKE erneuert deshalb ihr Angebot mit SPD und Grünen an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, um gemeinsam einen sozial-ökologischen Richtungswechsel auf den Weg zu bringen. Zentrale Projekte einer solchen Kooperation könnten der Aktionsplan Klimagerechtigkeit und ein gemeinsamer Aktionsplan gegen Armut sein.

"Es kann nicht im Sinne der Lübecker SPD sein permanent in einer Kooperation festzusitzen, die immer wieder fortschrittliche Beschlüsse verhindert, nur weil sie von links kommen. Wohin das führt hat das Stimmverhalten in der letzten Sitzung der Bürgerschaft gezeigt, bei der die CDU sich nicht dazu durchringen konnte für unseren Antrag zum Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu stimmen. Die hiesige Sozialdemokratie muss sich die Frage gefallen lassen, ob es im Sinne ihrer Wähler:innen ist, permanent Kompromisse mit CDU und BfS zum Machterhalt zu machen, wenn gleichzeitig eine zukunftsorientierte linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft möglich wäre", sagt Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker Linken.